Solothurn - Wie hart wird es für die Ortsplanungsrevision auf der Zielgeraden?

Biegt die Ortsplanungsrevison jetzt definitiv in die Zielgerade ein? Nach jahrelangem Hin und Her kann nun der Gemeinderat entscheiden, ob er das überarbeitete Paket zur Auflage bringt – oder noch gröberen Änderungsbedarf geltend macht. Nicht sicher ist auch, dass er den «Papiertiger» in einer Sitzung bändigen kann, auch wenn schon im Vorjahr einer der umstrittensten Puzzle-Steine herausgebrochen worden war: das Gastro-Zonen-Reglement.

Ein Werdegang mit vielen Begleitwehen

Die Gemeindeversammlung hatte zwar im August 2017 mit Nebengeräuschen das Räumliche Leitbild als Basis für das Revisionswerk verabschiedet, doch der Gemeinderat wollte dieses in der Folge begleiten und verabschiedete es erst Mitte 2018 zur öffentlichen Mitwirkung. Sie stiess auf ein reges und kritisches Echo, denn bis Ende Oktober 2018 gingen von 736 Mitwirkenden nicht weniger als 1471 Rückmeldungen ein ‐ wovon allerdings auch viele aufs Konto des erwähnten Gastrozonen-Reglementes gingen.

Ende 2018 lag dann auch der erste kantonale Vorprüfungsbericht vor, der in verschiedenen Punkten das Vorgehen der Stadt kritisiert hatte. Diese waren insbesondere die Einstufung der Kantonsstrassen, dann aber auch Umzonungen, die einer vertieften Quartieranalyse bedurften. Damit war die Kommission für Planung und Umwelt KPU gefordert ‐ sie musste die ganze Ortsplanungsrevision nochmals überarbeiten und dem Kanton zu einer zweiten Vorprüfungsrunde vorlegen. Zwischenzeitlich erhielt der Gemeinderat im Mai 2019 Gelegenheit, sich nochmals zum weiteren Vorgehen zu äussern. Er verzichtete auf die materielle Diskussion zur überarbeiteten Version, sodass diese rasch wieder beim Kanton deponiert werden konnte.

Offenbar herrscht nun eine mittlere Zufriedenheit

Im Spätherbst lag das Resultat dieser zweiten kantonalen Vorprüfung vor, und ab Dezember konnten sich die Gemeinderatsmitglieder in die Materie auch an Informationsanlässen einarbeiten. Die Stadt signalisierte auch, dass man nun in den beanstandeten Punkten wie dem Kantonstrassen-Regime eine Übereinstimmung gefunden habe.

Nun hat die Gemeinderatskommission GRK offenbar ohne grosse Diskussionen das Paket zur Behandlung im Gemeinderat freigegeben. Zwar gab es Detailfragen bis hin zum Schutz der Mauerseglerkolonie, doch war man sich einig, dass die Fraktionssitzungen wohl Diskussionsbedarf am 24. April und allenfalls darüber hinaus generieren würden. «Schliesslich muss ein Konsens gefunden werden», tönte es aus eher kritischen GRK-Kreisen, doch immerhin würden jetzt «mehrheitsfähige Vorschläge» auf dem Tisch liegen.

Kommt nun der Gemeinderat zu Rande, werden die Zonenpläne 1 bis 4 (Nutzung, Schutzgebiete und Schutzobjekte, Lärmempfindlichkeitsstufen und Parkierung) 30 Tage aufgelegt ‐ dazu rein orientierend der Raumplanungsbericht, das Bau- und Naturinventar sowie der Rahmenplan Mobilität. Wohl im Juni dagegen befindet die Gemeindeversammlung über das Parkplatz- und das Baureglement.