Solothurn - Werden die Steuern von 112 auf 110 Punkte gesenkt werden?

Im Rahmen der Budgetdebatte wird die Frage nach einer Steuersenkung von 112 auf 110 Punkte für natürliche und juristische Personen zur Diskussion stehen. Nachdem der Gemeinderat bei abermals guten Budgetaussichten dennoch eine Steuerreduktion durch Stichentscheid des Stadtpräsidenten verworfen hatte, hat die FDP beantragt, die Absicht einer Steuersenkung nun den Stimmbürgern zu unterbreiten. Sie macht dafür eine «formidable Ausgangslage» im Budget geltend: Konkret wird für die Laufende Rechnung des kommenden Jahres ein Überschuss von 1,93 Mio. Franken veranschlagt. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 7,96 Mio. Franken, das Nettovermögen liegt bei 77,6 Mio. Franken oder 4622 Franken pro Einwohner. Im Rahmen der Budgetdebatten wird auch über zwei Kreditbewilligungen entschieden werden: Einerseits soll die Technikzentrale West im Freibad für 1,39 Mio. Franken instandgesetzt werden. Andererseits wird beabsichtigt, einen neuen Garderobenpavillon im Fussballstadion für 1,65 Mio. Franken zu errichten. Weiter ist für die Versammlung, die um 19 Uhr im Landhaussaal startet, eine Teilrevision des Gebührentarifs traktandiert. Diese betrifft Gebühren für Aufgaben der Stadtpolizei, konkret Bewilligungen, Einsätze von Dienstfahrzeugen, oder jene, die das Abschleppen von Fahrzeugen betreffen. Traktandiert ist auch eine dringliche Motion von Christian Baur. Für Menschen auf der Flucht soll die Stadt Solothurn 1,25 Mio. Franken spenden. Bereits früher wurde Baur mehrfach mit Vorstössen aktiv, um das städtische Aufnahmekontingent für Asylsuchende auszuweiten – erfolglos.

Nicht mehr auf der Traktandenliste befindet sich das Geschäft «Teilrevision Grundeigentümerbeitrags-Reglement». Stadtpräsident Kurt Fluri gab dies im Gemeinderat bekannt. Der Grund sei, dass der Kanton die getroffene Gebührenregelung der Stadt wohl nicht akzeptieren werde und man deshalb nochmals über die Bücher müsse. (ak/ww)