Die Stadt Solothurn steht in den Startlöchern für eine mögliche politische Kehrtwende: Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 18. Dezember ist der Wechsel zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation traktandiert und damit auch die Abschaffung der Gemeindeversammlung zugunsten eines Stadtparlaments. Doch auch in anderer Hinsicht stellt sich die Frage nach den Mitbestimmungsrechten des Solothurner Souveräns, quasi «aus dem fahrenden Zug» heraus.

GLP-Ratsmitglied Claudio Hug übte anlässlich der Budgetdebatte des Gemeinderats von vergangener Woche Kritik an Stadtpräsident Kurt Fluri. Dahinter steht ein Vorwurf mit Vorgeschichte: Fluri habe mehrfach an Gemeindeversammlungen nicht über Anträge zu Budgetposten abstimmen lassen, obschon dies in der Finanzkompetenz des Souveräns liege.

Volk soll Ausgaben kippen können

Konkret bezieht sich Hug auf mehrere Fälle: In der Budgetdebatte 2014 ging es um einen Streichungsantrag für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von 20 000 Franken an den Flugplatz Grenchen. Und vor einem Jahr erfolgte ein Antrag aus den Reihen der Stimmberechtigten, für Flüchtlingshilfe einen Beitrag von 111 000 Franken zu budgetieren. Über beides liess Fluri nicht abstimmen. Ein Vorgehen, das aus Sicht von Claudio Hug nicht zulässig sei: «Aufgrund der gesetzlichen Grundlagen müssen Anträge über nichtgebundene Ausgaben zugelassen werden, die vom Betrag her unterhalb der in der Gemeindeordnung definierten Schwelle von 1,2 Mio. Franken bei einmaligen und 240 000 Franken bei wiederkehrenden Ausgaben liegen.»

Trage man diesem Umstand nicht Rechnung, so könne die Gemeindeversammlung mit Ausnahme von Sondertraktanden gar keine Anträge zu einzelnen Budgetposten mehr stellen. Damit würde das Recht, einen Antrag zu stellen, hinfällig. Nach Auslegung von Claudio Hug soll das anwesende Stimmvolk aber Budgetentscheide wieder umstossen können, selbst wenn die Vorinstanzen Gemeinderatskommission (GRK) und Gemeinderat in eigener Budgetkompetenz die Budgetbeträge vorab behandelt haben.

Hug beruft sich auch auf Gemeinden wie Biberist, Grenchen oder Zuchwil, wo das Volk bei ähnlich gelagerten Finanzkompetenzen auch über kleinere Beträge befinden darf. «Es kann meines Erachtens nicht sein, dass es von der Laune des jeweiligen Gemeindepräsidenten abhängt, ob solche Anträge zulässig sind oder nicht.»

Notabene: In Solothurn kann über Anträge bis 12'000 Franken (2400 wiederkehrend) der Stadtpräsident, bis 120'000 Franken (24'000 wiederkehrend) die GRK und 1,2 Mio. (240'000 Franken wiederkehrend) der Gemeinderat entscheiden. So sieht es die Gemeindeordnung vor.
Fluri will an Praxis nichts ändern.

In dieser Sache ist Claudio Hug bereits vor einiger Zeit an das kantonale Amt für Gemeinden gelangt. Dort heisst es: Grundsätzlich könne durch einen Antrag an der Gemeindeversammlung eine vom Gemeinderat beschlossene Ausgabe wieder gekippt werden. Faktisch sei dies jedoch wenig sinnvoll: Der Gemeinderat kann nachträglich ebenjene Ausgabe wieder in Eigenregie beschliessen. Einen weiteren Punkt macht das Amt für Gemeinden in einem späteren Schreiben deutlich; dass es sich nämlich beim Entscheid des Stadtpräsidenten, einen Antrag nicht zur Abstimmung zuzulassen, um eine verhandlungsleitende Verfügung handelt.

Stadtpräsident Kurt Fluri verdeutlichte nun mehrfach, dass er auch künftig an den klaren Kompetenzen gemäss Gemeindeordnung festhalten «und Anträge der genannten Art nicht zulassen» werde. «Es ist eben nicht so, dass obere Instanzen in jedem Fall Beschlüsse unterer Organe aufheben können. Wo klare Kompetenzenzuweisungen vorliegen, ist dies nicht der Fall», sagt Kurt Fluri.

Nun muss der Souverän laut dem kantonalen Gemeindegesetz eine verhandlungsleitende Verfügung aber auch nicht unwidersprochen akzeptieren. Er kann vor Ort Beschwerde dagegen erheben, sofern ein Antrag unter 1,2 Mio. Franken im Raum steht. Schritte in diese Richtung erwägt nun auch Hug mit Blick auf die kommende Gemeindeversammlung am 18. Dezember: «Ich werde nicht extra einen Antrag stellen, nur damit es zu dieser Situation kommt. Ich denke aber, die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass aus den Reihen der SP oder Grünen jemand wieder einen Antrag im Bereich der Flüchtlingshilfe stellen wird.» Hug würde dann allenfalls eine Verletzung der Budgethoheit der Gemeindeversammlung geltend machen, sowie eine Verletzung des Rechts, zu jedem traktandierten Geschäft einen Antrag zu stellen.