Auswärtiger Schulbesuch

Wer darf wo in die Schule? Solothurn und Biberist sind sich wegen Schulgeldern uneinig

Hüben oder drüben zur Schule? Eltern der Ortsteile zwischen Solothurn und Biberist interessiert diese Frage.

Hüben oder drüben zur Schule? Eltern der Ortsteile zwischen Solothurn und Biberist interessiert diese Frage.

Der Gemeinderat Biberist lehnte am Montag den revidierten Vertrag für Schuldgeld-Abgeltung ab. Nun muss Solothurn in Sachen Schulgeld-Abgeltungen nochmal über die Bücher.

Die Meldung aus Biberist erwischte Stadtpräsident Kurt Fluri auf dem falschen Fuss. Erstaunt musste er zur Kenntnis nehmen, dass der Gemeinderat der Nachbargemeinde den revidierten Vertrag für Schulgeld-Abgeltung am Montagabend einstimmig zurückgewiesen hatte. Dabei hatten vorgängige Gespräche Fluris mit Biberists Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann eher einen gegenteiligen Ausgang vermuten lassen.

Die Krux: Der Biberister Entscheid kreuzte sich mit den bereits versandten Unterlagen zur Solothurner Gemeinderatssitzung nächsten Dienstag. Dann nämlich, wenn auch der hiesige Rat den Schulvertrag genehmigen sollte.

Empfohlen ist nicht verfügt

Was ist der Hintergrund des Vertrags? Laut Volksschulgesetz können Schüler einer auswärtigen Gemeinde zugeteilt werden: falls die Schulraumplanung aus Kapazitätsgründen dazu drängt; falls in einer Gemeinde ein Schultypus nicht geführt wird; oder falls sich dafür die geografische Nähe zur Nachbargemeinde anbietet. Was das Schulgeld anbelangt, empfiehlt der Kanton, sich in einem solchen Fall an den Tarifen des regionalen Schulgeldabkommens (RSA) zu orientieren.

«Empfiehlt» wohlgemerkt: Denn für «grenznahe» Biberister Schüler, die aus praktischen Gründen auf Solothurner Boden in den Kindergarten oder zur Schule gehen, berechnete die Stadt schon bisher stattdessen als Schulgeld die Vollkosten – abzüglich der Schülerpauschale, die ihrerseits der Kanton beisteuert. Konkret schlägt der RSA-Tarif 9700 Franken pro Kindergärtler, 13'500 Franken pro Primarschüler und 18'000 Franken pro Sekundarschüler vor.

Biberist kommt mit dem Vollkosten-Modell beim Kindergarten leicht besser weg (9635 Franken pro Fall), aber massiv schlechter bei der Primarschule (18'065 Franken pro Fall). Hier würde sich nach neuem Vertrag nichts ändern. Nur bei Sek-Schülern würden nach überarbeitetem Vertrag neu keine Vollkosten (22'985 Franken pro Fall) verrechnet, sondern der RSA-Tarif.

Dass sich die Stadt bei der fälligen Überarbeitung der Schulgeldverträge mit anderen Gemeinden auf die kantonale RSA-Empfehlung stützen würde, wünschte sich auch SP-Gemeinderätin Franziska Roth. So ist für Dienstag dazu auch eine SP-Motion traktandiert. Die Berechnungsbasis mit Vollkosten sei eine Sonderregelung, die das Verhältnis mit umliegenden Gemeinden belaste und das diese bloss «zähneknirschend» zur Kenntnis nähmen, so Roth. Deshalb sollen alle Verträge, auch die bereits 2016 abgeschlossenen mit Feldbrunnen-St. Niklaus und Lüsslingen-Nennigkofen, neu ausgehandelt werden.

«Es geht um die Kinder»

Ortswechsel: In Feldbrunnen-St. Niklaus macht man die «Faust im Sack», wenn man an den Vertrag von 2016 zurückdenkt. Neun Sekundarschüler aus dem Dorf werden aktuell nach Solothurn geschickt. Für sie kassiert die Stadt von Feldbrunnen den RSA-Tarif, behält zudem zwei Drittel der kantonalen Schulpauschale zurück. Für die zwei städtischen Primarschüler, die umgekehrt in Feldbrunnen den Unterricht besuchen, zahlt die Stadt hingegen nichts, laut Fluri, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gebe. «Die zwei sind vom Kanton verfügt und erhalten so lediglich dessen Schülerpauschale», hält der Stadtpräsident fest. Auf stur stellen und die zwei Solothurner Schüler abweisen will Panzer aber nicht: «Schliesslich geht es in erster Linie um die Kinder.»

Aufseiten der Stadt hatte man im Vorfeld geltend gemacht, dass Verluste generiert würden, wenn mit den Vertragsgemeinden nur nach Nettokostenprinzip abgerechnet würde. Was laut SP-Motion aber nur dann stimme, «wenn wegen auswärtiger Schüler eine zusätzliche Klasse eröffnet werden muss.» Dem hält Kurt Fluri in seiner Motionsantwort entgegen, dass eine Planung und Budgetierung der Schulgelder mit diesem Vorschlag «praktisch unmöglich» werden würde.

Auch betont Fluri in der Motionsantwort, dass die Schüleraufnahme durch Solothurn im Interesse Biberists sei – «und überdies freiwillig». So könnte man sich theoretisch ja in Solothurn auf den Standpunkt stellen, gar keine Biberister Schüler aufzunehmen, da die Gemeinde selbst alle Schularten selber führt. «Sie wollen ja Schüler schicken – nehmen aber müssten wir sie nicht», sagt Fluri auf Anfrage. Im Falle Biberist sei es «ein Entgegenkommen der Stadt», bei den anderen Vertragsgemeinden, die selbst nicht alle Schultypen führen, sei die Situation hingegen anders.

«Stadt hat bisher profitiert»

«Absolut unzufrieden» zeigt sich Roth über die Motionsantwort. «Rundherum richten sich alle nach den RSA-Tarifen, nur unsere Stadt nicht.» Dabei habe man entgegen der städtischen Bedenken von der Übernahme von Biberister Schülern bisher profitiert. Und zu einer Klasseneröffnung sei es deswegen auch nicht gekommen.

In Biberist, wo sich die steigenden Schuldgeld-Rechnungen aus Solothurn seit 2008 bemerkbar machen, will man, soweit verträglich, Schulkinder zurück ins Dorf holen. Ausgenommen seien laut Hug-Portmann die Kinder aus den Ortsteilen Hohberg, Buchenrain und Bürenstrasse sowie alle Kindergartenkinder. Eine entsprechende Übergangslösung sorgt dafür dass Kinder erst beim Stufen- oder einem allfälligen Lehrerwechsel zurück nach Biberist wechseln. Für das im August beginnende Schuljahr werden drei Sekundarschüler sowie ein Primarschüler der insgesamt neun auswärtigen Kinder ins Dorf zurückgeholt werden.

Doch was geschieht nun mit den für den Gemeinderat traktandierten Geschäften? «Ich werde vorschlagen, sie aus der Traktandenliste zu streichen», sagt dazu Fluri. Wir müssen mit Biberist unter diesen Voraussetzungen neue Verhandlungen ansetzen.» Am liebsten wäre für Fluri angesichts des «jahrelangen Gschtürms» aber ein anderer Weg: «Nehmt doch alle Kinder zurück nach Biberist, dann hätten wir die langwierige Diskussion durch.»

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