Stichtag 10.August

Wenn «Wagabunten» das Land nicht fristgerecht räumen, droht eine Strafanzeige

Die «Wagabunten» haben noch bis August Zeit, das Land zu räumen. (Archiv)

Die «Wagabunten» haben noch bis August Zeit, das Land zu räumen. (Archiv)

Die «Wagabunten» kamen der Aufforderung der Stadt Solothurn nicht nach, den öffentlichen Raum zu verlassen. Nun hat die Baukommission eine Wiederherstellungsverfügung erlassen: Das Wagendorf muss bis spätestens am 10. August 2016 geräumt sein. 

Die «Wagabunten» ignorierten das Ultimatum von Stadtpräsident Kurt Fluri, das Grundstück am Grabackerweg bis zum 11.April 2016 zu verlassen. 

Sie meinten, selbst über ihren Aufenthaltsort und über die Zahl der Wagen und Bewohner entscheiden zu können.

Die Baukommission gewährte der Gruppe eine Frist bis zum 6. Mai 2016 zur Stellungnahme. Nachdem die Kommission die Eingabe geprüft hat, habe sie am 10. Mai 2016 eine Wiederherstellungsverfügung erlassen, teilt die Einwohnergemeinde am Donnerstag mit. «Denn die Siedlung ist schon deshalb nicht bewilligungsfähig, weil die Zustimmung der Grundeigentümerin fehlt», wie es im Communiqué heisst.

Die Kommission setzt den «Wagabunten» eine Frist bis am 10. August 2016, um das städtische Grundstück zu verlassen und damit den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen.

«Sollte die Wagensiedlung nicht fristgerecht geräumt werden, wird gegen die Bewohnerinnen und Bewohner Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen das Baugesetz erstattet», heisst es weiter. Zudem werde die Sache dem Oberamt zur Vollstreckung (Zwangsräumung) übergeben.

Gegen den Entscheid der Baukommission kann innert zehn Tagen beim kantonalen Bau- und Justizdepartement Beschwerde eingereicht werden. Der Beschwerde wurde aber von der Baukommission die aufschiebende Wirkung entzogen.

In den letzten zwei Jahren tolerierte die Stadt die «Wagabunten» auf städtischen Grundstücken an wechselnden Standorten. Anfangs April 2016 forderte der Stadtpräsident die «Wagabunten» aber auf, das Stadtgebiet bis am 11. April 2016 zu verlassen oder auf den Campingplatz umzuziehen. (egs/ldu)

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