Warum muss man am 2. Juli Franziska Roth wählen?

Franziska Roth: Weil Solothurn eine Stadtpräsidentin verdient, die 100 Prozent da ist. Die Stadt will geführt werden, gestaltet, und nicht verwaltet.

Und warum soll man Kurt Fluri wählen?

Kurt Fluri: Es ist immer schwierig, sich selber zu empfehlen. Aber Kontinuität ist in der Politik etwas vom Wichtigsten. Ich bin nach wie vor mehr als 100 Prozent in der Stadt anwesend und bin mental über 100 Prozent präsent. Meine Abwesenheiten werden total überschätzt.

Führt Kurt Fluri seinen Laden mit 600 Angestellten richtig oder wäre da mehr zu tun?

Franziska Roth: Gerade um einen solch grossen Laden zu führen, muss man 100 Prozent vor Ort sein. Es hat eine massive Veränderung in unserer Verwaltung gegeben. Die Verwaltungsleitenden waren früher ein eingespieltes Team, da war es besser möglich, eine Auszeit für den Nationalrat oder andere Mandate zu nehmen. Jetzt hat es in fast jeder Verwaltungsabteilung eine Veränderung gegeben und da merke ich als Gemeinderätin, dass Unruhe aufgekommen ist. Die Kommunikation vom Stadtpräsidium zum Gemeinderat hat massiv abgenommen.

Kurt Fluri: In diesem Amt gibt es keine Arbeitszeit – ob 40, 60 oder 100 Stunden ist völlig irrelevant. Man darf nicht von einer 42-Stunden-Woche ausgehen. Ein Unternehmen führen, heisst nicht 600 Leute führen. Ich habe acht direkt unterstellte Verwaltungsleitende, die muss ich führen. Und das sind professionelle Leute. Ich führe nicht 600 Leute, Du wirst das auch nicht können.

Franziska Roth ist Heilpädagogin – kann sie in dieser Funktion den erwähnten «Laden» trotz diesen «Profis» führen?

Kurt Fluri: Ich kann ja nicht sagen, dass sie das nicht kann. Führung kann man nicht einfach lernen. Da passiert viel intuitiv. Ich sage immer, das Führungsprinzip richtet sich nach den Leuten, die man führen muss. Es gibt solche, die kann man lockerer, andere muss man enger führen. Ich hatte bisher immer das Glück, über kompetente Leute zu verfügen, deshalb konnte ich stets locker führen.

Franziska Roth: Führung ist ganz klar etwas, das man lernen muss. Selbstverständlich habe ich Führungsqualitäten und -erfahrung. Ich habe 21 Jahre Klassen geführt und auch Lehrerverbände. Und jetzt unseren SP-Kantonalverband sehr erfolgreich durch die Wahlen. Führen heisst auch Konfliktlösung. Als Heilpädagogin muss ich in den intimsten Bereich gehen und Eltern erklären, dass ihre Kinder mit einer Behinderung im Arbeitsmarkt nicht bestehen können. Das heisst führen, Konflikte lösen, Farbe bekennen und Verantwortung tragen.

Kurt Fluri: Aber in der Politik musst du auch Leute führen, die gar nicht führbar sind. Politiker kann man nicht sanktionieren, und ohne dieses Mittel muss man ständig den Konsens finden.

Solothurn ist reich, ja vermögend. Wie soll die Stadt mit diesem Reichtum umgehen?

Kurt Fluri: Ich gehe immer noch von 43 Mio. Vermögen aus und nicht von den 78 nach HRM2. Ich betreibe eine Finanzpolitik, bei der man über die Steuersituation nachdenken kann. Andererseits weiss ich, dass uns noch grosse Investitionen bevorstehen. Und da rechne ich noch nicht mit dem Stadtmist – der hängt noch völlig in der Luft. Aber ich rechne mit der Immobilienstrategie sowie laufend zunehmenden Kosten für die Integration. Das Soziale wird weiterhin ein massiver Wachstumsfaktor sein.

Franziska Roth: In erster Linie müssen wir investieren, und zwar in unsere marode Infrastruktur.

Kurt Fluri: Jetzt musst du mir aber erklären, was marode ist …

Franziska Roth: Unsere Kindergärten, Schulen, Liegenschaften wie Kreuzackergasse, Ahornweg etc. Auch das Gemeindehaus ist aussenrum in einem schlechten Zustand. Einnahmenseitig sollten wir bei den Gebühren etwas machen, statt die Steuern zu senken. Wir haben sehr aktive Sportvereine, da müssen wir die Gebühren senken oder sogar erlassen. Und Neues machen. Solothurn braucht eine Dreifachhalle.

Kurt Fluri: Nun ja, das ist ein Thema geworden im Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Das hätte man jedes Jahr im Finanzplan bringen können.

Franziska Roth: Nein, das stimmt so nicht. Ich war eine der ersten, die schon vor Jahren gesagt hat, für den Sport braucht es ein Konzept. Wir haben uns gewehrt beim Hallenbad Hermesbühl, wir wollten das Bad nicht schliessen.

Podiumsdiskussion zu den Stadtpräsidiumswahlen in Solothurn 2017 zwischen Kurt Fluri (FDP) und Franziska Roth (SP) am 1.Juni 2017

Podiumsdiskussion zu den Stadtpräsidiumswahlen in Solothurn 2017 zwischen Kurt Fluri (FDP) und Franziska Roth (SP)

Jetzt steht ja mehr Wasser im Freibad Zuchwil durch eine Überdachung zur Diskussion.

Kurt Fluri: Ich finde es falsch, im Zusammenhang mit Sport-Investitionen immer auf die Stadt loszugehen. Schaut doch die Sache regional an. Zu Zuchwil wird es einen Antrag in der GRK geben und auch beim Hallenbad Oberdorf müsste man sich engagieren. Aber dass es zuwenig Turnhallen gäbe, war in den letzten Jahren im Gemeinderat nie ein Thema.

Die Ortsplanungsrevision ist in vollem Gange. Wo muss Solothurn planerisch den Hebel ansetzen?

Kurt Fluri: Wir sind flächenmässig eine sehr kleine Gemeinde und raumplanerisch sind uns Grenzen gesetzt. Mit dem Weitblick haben wir diese Grenzen erreicht und es bleibt uns nicht viel Spielraum. Im bebauten Gebiet kann man nicht sehr viel weiter entwickeln, das ist Sache der Privaten. Schwerpunkte sind für uns die Bahnhöfe und der Weitblick. Dann gibt es noch die strategischen Reserven, den Rest des Sphinx-Areals, das Land am St. Katharinenbach und das Areal des Klosters St. Joseph sowie das Land östlich der Westumfahrung.

Franziska Roth: Das ist richtig, aber die Ortsplanungsrevision muss weiter gehen. Im Fokus steht Wohnen im Alter und bezahlbarer Wohnraum für alle. Die Stadt muss sich auch weiter entwickeln, damit die Leute auch hier wohnen bleiben können. Mit Investoren müssen wir schauen, dass wir unser Land im Baurecht abgeben können. Es sollte bis ins hohe Alter möglich sein, hier smart zu wohnen.

Kurt Fluri: Wir hatten wieder einen Bevölkerungszuwachs auf 17200 Einwohner. Der nächste grössere Schritt erfolgt im Weitblick. Und dort ist ja alles vorgekehrt, was du verlangst. Im Norden des Areals ist Wohnen angesagt und wir haben Investoren, die dort altersgerechtes Wohnen realisieren wollen.

Stadtpräsident sein heisst auch etliche Mandate von Amtes wegen übernehmen. Was heisst das in Sachen Belastung?

Kurt Fluri: Das ist schon eine Zusatzbelastung. Aber die kann man nicht in Stunden bemessen. So gibt es Mandate, die nicht mit dem Stadtpräsidium zusammenhängen, wo aber der Stadtpräsident und Nationalrat gefragt ist. Das ist beispielsweise beim Regionalverkehr Bern-Solothurn RBS der Fall, wo es um Grossprojekte wie den Ausbau des Bahnhofs Bern geht. Das führt auch zu Synergien und macht das Amt des Stadtpräsidenten viel interessanter.

Wollen Sie all diese Zusatzjobs auch übernehmen?

Franziska Roth: Dem fühle ich mich absolut gewachsen – sonst würde ich ja nicht für 100 Prozent Stadtpräsidentin kämpfen. Aber ich finde, es sind zu viele Mandate. 34 sind zu viele, Ich habe ausgerechnet, dass alleine die Nebenmandate einen 50-Prozent-Job bedeuten. Und der Nationalrat macht laut Zeitungsbericht allein 60 Prozent aus.

Kurt Fluri (ungehalten): Dumms Züg…

Franziska Roth: Ich bin überzeugt, da hat man auch den Kopf bei all den Mandaten und nicht bei der Stadt. Deshalb stellt sich für mich die Frage, wo kann man den Gemeinderat besser einbinden und die Last auf mehr Schultern verteilen. Da gibt es einige Mandate, die muss nicht zwingend der Stadtpräsident übernehmen. Es geht um Engagement. Kopf, Herz, Hand und um die Füsse, mit denen man auf die Leute zugeht, und nicht wartet, bis sie kommen.

Kurt Fluri: Ja, du musst jetzt eben alles negativ machen. Es ist halt Wahlkampf und viele Themen werden erst jetzt relevant. Die Liste der Mandate ist seit Jahren einsehbar. Das Übertragen von Mandaten an Gemeinderatsmitglieder war bis jetzt noch nie ein Thema. Das müsstest du von den entsprechenden Gremien verlangen. Aber die wollen halt den Stadtpräsidenten. (Verweist wieder auf den Bahnhof Bern und die Synergien aller Ämter und Mandate).

Franziska Roth: Mehr würde es bringen, direkt für die Stadt und ihre 600 Angestellten da zu sein. Warum beschäftigt sie nur zehn Lehrlinge? Warum müssen wir Putzpersonal auslagern? Das sind für viele Leute in der Stadt brennendere Fragen als der RBS und der Bahnhof Bern. Nochmals: Aufgrund deiner Mandate kannst du nicht mit dem Herz bei der Stadt sein.

Kurt Fluri: Es tut mir leid, aber diese Behauptung tut mir schon weh. Ich lebe für diese Stadt seit 24 Jahren vollumfänglich und stelle alles hintenan. Und plötzlich ist das nichts mehr wert. Item, das gehört halt zur Politik. Ich sage es nochmals: Du musst nicht 600 Leute führen. Wir haben eine Personalabteilung, die betreut das Lehrlingswesen. Und wenn die sagt, wir können zehn Lehrlinge seriös betreuen, dann stocken wir nicht auf. Du hast ein völlig falsches Führungsverständnis.

Was müsste das Stadtpräsidium in den nächsten vier Jahren dringendst anpacken und umsetzen?

Franziska Roth: Die nächste Legislatur ist Umsetzen der Investitionen, wir müssen unsere Gebäude sanieren. Die nächste Legislatur ist Sport. Ein grosses Thema, wir brauchen ein Sportkonzept. Wir müssen auch schauen, dass wir die gute Finanzlage halten können. Deshalb sollte man nicht vorschnell über Steuersenkungen reden. Dann würde ich die Gebühren anpacken.

Kurt Fluri: Nun, die Ortsplanungsrevision muss umgesetzt werden. Die Immobilienstrategie weiterführen – ist ebenfalls völlig klar. Ein Sportkonzept auf Papier brauchen wir nicht – das sind die Investitionen gemäss Finanzplan, Es geht darum, das Geld für diese Vorhaben zu bekommen und dann muss man schauen, welche Sportanlagen sind sinnvoll in der Region zu realisieren und welche in der Stadt.

Franziska Roth: Ich habe noch etwas vergessen. Wichtig ist, auf Investoren zuzugehen und Standortförderung zu betreiben, Nicht dass uns noch eine Garage Gysin, noch ein Oetterli oder Saudan wegzieht. Sondern, wo können wir mit unserem knappen Land für die Wirtschaft noch ein wichtiger Player sein und sie hierher locken.

Kurt Fluri: Die Wirtschaftsförderung ist ein ewiges Thema. Wenn jemand wo anders bauen will, dann baut er halt dort. Wir haben mit verschiedenen Interessenten Möglichkeiten im Weitblick angeschaut, aber das Ganze war damals noch nicht soweit. Aber das sind doch nicht entscheidende Faktoren. Wichtig ist, dass Ypsomed ausbauen kann. Auch dass die Glutz AG wie andere auch weiterarbeiten kann und in Solothurn bleibt. Ich bin ständig in Kontakt mit diesen Leuten, auch mit den SBB betreffend Perron 2. Wirtschaftsförderung ist für mich ein tägliches Thema. Wir sind auch eine der wenigen Gemeinden, die noch bei Innostep mitmacht.

Solothurn als Ausgangszone – da herrscht doch neuerdings wieder Handlungsbedarf?

Franziska Roth: Es gibt für die Gemeinde einen grossen Spielraum in dieser Frage. Und wir sind uns nicht einig, wie die betreffenden Paragrafen auszulegen sind. Dass Handlungsbedarf besteht ist seit dem 1. 1. 2016 klar. Nicht einmal diesen Spielraum haben die städtischen Behörden genutzt. Ich hätte das neue Gesetz angeschaut, der Kanton gibt uns ja zwei Jahre Zeit, ein Konzept fürs Nachtleben aufzugleisen.

Kurt Fluri: Da politisierst Du eben mit dem Bauch. Es gibt drei Tatbestände. Geht ein neuer Betrieb auf, ist der Fall klar: Erst braucht er eine Baubewilligung, dann gibts eine Betriebsbewilligung. Das ist der grosse Vorteil im neuen Gesetz. Zweitens: Die Betriebe, die bisher bis zwei Uhr offenhalten konnten und eine Verlängerung wünschen – das sind etwa 15 in der Stadt – die müssen neu ein Baubewilligungsverfahren durchlaufen. Da sind wir uns mit dem Kanton einig. Dritte Frage: Was passiert mit all den bestehenden Betrieben, die heute noch keine Verlängerung haben, sondern die gesetzlichen Öffnungszeiten. Können die einfach bis 4 Uhr öffnen? Wenn ein Nachbar Beschwerde macht, muss die Baubehörde das überprüfen, das ist die Haltung des Kantons. Oder muss auch ein solcher Betrieb zuerst eine Baubewilligung haben? Das ist die Haltung unserer Baukommission. Diese wird demnächst zu entscheiden haben. Dies sind aber rechtliche Fragen und nicht politische.

Franziska Roth: Genau das hätte man alles schon 2016 abklären können.

Kurt Fluri: Aber die Übergangsfrist gilt ja bis Ende Jahr. Und ein Gesuch für eine ganzjährige Öffnung bis 4 Uhr liegt noch nicht vor.

Franziska Roth: Jetzt wirst du hyperaktiv, du machst Sitzungen mit den Betreibern und damit Wahlkampf.

Kurt Fluri: Du sitzt im Kantonsrat, und die praktikabelste Lösung habt ihr abgeschafft, die 20 Freinächte pro Betrieb pro Jahr!

(Die Diskussion ufert aus über die Details der allenfalls noch möglichen Freinächte.)

Sie wollen «Stadtpräsidentin zu 100 Prozent» sein. Ist demnach Kurt Fluri «nid ganz hundert»?

Franziska Roth: Nein, Kurt ist nicht nur nicht hundert, sondern er ist zweihundert Prozent. Ein auf allen Hochzeiten Tanzender. Du hast ein Riesenpensum, bist ein Chrampfer – das ist klar. Aber du bist nicht zu hundert Prozent für die Stadt da.

Franziska Roth will «gestalten, statt verwalten». Wie kreativ ist der Job eines Stadtpräsidenten überhaupt?

Kurt Fluri: Den Vorwurf, ich verwalte nur, nehme ich so zur Kenntnis. Ich kann belegen, dass diese Stadt anders aussieht als noch vor 24 Jahren. Der Gestaltungsraum ist klein, aber man kann ihn autonom ausnützen. Wir hätten nicht die gleichen Verkehrsanlagen, die gleiche Vor- und Altstadt mit ihrer Fussgängerzone, wenn wir diesen Gestaltungsraum nicht ausgenützt hätten.

Die SP-Kandidatin gibt sich ja betont innovativ, weil dies ja gerade nicht als Kurt Fluris Stärke gilt.

Kurt Fluri: Das kommt drauf an, wen man fragt. So ist die ganze Geschichte mit der «Krone» auf meinem Mist gewachsen – das ist wohl nicht etwas Alltägliches. Da gibt es noch einige Beispiele. Innovativ sein heisst eben nicht, Fantasie zu entwickeln. Sondern Realisierbares anzupacken.

Der Stadtpräsident bringt die Erfahrung von 24 Jahren im Amt mit. Da kann doch Franziska Roth bei weitem nicht mithalten.

Franziska Roth: Amtserfahrung und Lebenserfahrung sind zwei verschiedene Dinge. Amtserfahrung hat er mehr als ich, aber wenn man nur auf die Amtserfahrung setzten würde, wäre der Stadtpräsident ja lebenslänglich gewählt und ich hätte gar keine Chance. Nein, das gehört nicht zu unserer Politik. Ich habe vielseitige Lebenserfahrung. Ich habe politische Erfahrung und kann da gut mithalten. Und dann bin ich im besten Alter, um noch neue Sachen zu lernen.

Wie ginge Ihr Leben bei einer Ab- oder Nichtwahl weiter?

Kurt Fluri: Es bliebe mir noch das Nationalrats-Mandat. Andere Ämter würde ich vorläufig noch behalten. Die Ablösung als Präsident des Städteverbandes beispielsweise würde wohl erst in einem Jahr stattfinden. Dann würde das politische Pensum nach und nach reduziert und es hat mehr Platz für private Interessen.

Franziska Roth: Mein politisches Leben ginge kämpferisch weiter – mit Herzblut für diese Stadt im Gemeinderat und für den Kanton im Kantonsrat. Und dann würde ich sicher noch ein, zwei Jahre Präsidentin der kantonalen SP bleiben.

Und was wäre, wenn Franziska Roth am 2. Juli nicht gewählt würde – käme sie in vier Jahren nochmals?

Franziska Roth: In vier Jahren geht viel Wasser «d Aare ab». Aus heutiger Sicht könnte ich mir das vorstellen, wenn mich meine Partei wieder nominieren würde. Selbstverständlich ist auch das Resultat vom 2. Juli ein Indikator für einen solchen Entscheid.