Solothurn

Wenn die Stadt viel Geld für ein neues Strässlein will

Hier sind Stadtpräsidium und Bauamt zu Hause.

Hier sind Stadtpräsidium und Bauamt zu Hause.

Einmal mehr wird sich der Solothurner Gemeinderat in seiner Sitzung vom nächsten Dienstag mit Einsprachen beitragspflichtiger Grundeigentümer befassen müssen.

Zwei Parteien wehren sich gegen Beiträge, die sie wegen der Erstellung einer neuen Stichstrasse ab der Wengisteinstrasse berappen müssten. Dabei geht es immerhin um Summen zwischen rund 9500 und 25 000 Franken, die jeweils für insgesamt drei betroffene Liegenschaften anfallen.

Brauchen die Strasse gar nicht

In einem Punkt sind sich die Einsprecher völlig einig: Ihre Parzellen würden vollumfänglich über die Wengisteinstrasse erschlossen und deshalb über die beitragauslösende Stichstrasse weder einen Mehrwert noch einen Sondervorteil erhalten. Sie hätten kein Interesse, bis zum letzten Haus an der neuen Strasse zu fahren und dort zu wenden. Ursprünglich sei zudem eine Verbindungsstrasse zum Sälirain geplant gewesen – was einen Sondervorteil ergeben hätte. So dagegen bestehe dieser nicht. Im Gegenteil, es werde sogar zu Mehrverkehr kommen.

Wie die Stadt argumentiert

Der Rechtsdienst der Stadt argumentiert dagegen, dass die bisherige private Stichstrasse, welche die betroffenen Grundstücke erschlossen hatte, durch eine neue, gemäss Erschliessungsplan erforderliche, öffentliche Stichstrasse ersetzt worden sei. Es handle sich also um einen Neubau. Die vorherige Privatstrasse habe aber im Gegensatz zur neuen öffentlichen keinen Unterbau, keine Entwässerung und auch keine Randabschlüsse aufgewiesen. Auch sei die Reinigung der Privatstrasse durch den Werkhof freiwillig erfolgt. Vor allem die Entwässerung brächte Vorteile, was die Verkehrssicherheit und Bequemlichkeit der Erschliessung anbelangt. Auch ergebe sich ein Sondervorteil allein schon durch die Tatsache, dass die neue Stichstrasse von den Grundeigentümern benutzt werden kann – ob sie das auch wollen, sei nicht relevant.

Nur in einem Punkt heisst die Stadt die Einsprache einer Partei gut. Ansonsten werden beide Einsprachen dem Gemeinderat zur Abweisung empfohlen. Beim gutgeheissenen Punkt handelt es sich um die Entschädigung für den Landerwerb von acht Quadratmetern für 3200 Franken, auf die mit der Verbreiterung der Strasse um nur einen halben Meter hatte verzichtet werden können. Bizarre Konsequenz: Da die Landerwerbskosten damit nur noch 106 400 Franken betragen, wirkt sich das auf das Total der Erstellungskosten und die Grundeigentümerbeiträge aus. Sie fallen für alle Grundeigentümer geringfügig tiefer aus, ausser für jene Partei, die in einem Punkt Recht erhält: Ihr Beitrag steigt um 263 auf neu 13 504 Franken. (ww)

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