Ablehnung aus den bürgerlichen Reihen und sogar vier Enthaltungen aus der eigenen Partei. Die Motion des SP-Mitglieds Christian Baur, in Solothurn 100 Asylplätze für Menschen aus Konfliktregionen anzubieten, scheiterte in zweitletzter Instanz an der vergangenen Gemeinderatssitzung. Der Vorstoss forderte weiter, 1,5 Mio. Franken für Bedarfsfälle zurückzulegen. Doch auch wenn die ablehnende Ratshaltung für den Motionär ernüchternd scheint – entmutigt gibt sich Baur nicht: Noch steht heute in einer Woche am 23. Juni die Gemeindeversammlung an, bei der nicht nur die Rechnung 2014, sondern eben auch Baurs Vorstoss thematisiert wird. Und doch weiss Baur: Einfach wird es nicht.

Es darf damit gerechnet werden, dass sowohl von der Gegner- wie von der Befürworterseite im Hinblick auf die Gemeindeversammlung mobilisiert wird. Bereits im vergangenen Dezember scheiterte die Dringlichkeitserklärung des Vorstosses nur knapp an der bürgerlichen Gegnerschaft: 45 Ja- standen 51-Nein-Stimmen gegenüber. 

Claudio Marrari, Präsident der städtischen SP, will sich für den Vorstoss starkmachen. Bereits als Baur im Vorfeld 573 Unterschriften sammelte, wurde in der SP-Versammlung beschlossen, diese Petition zu unterstützen. «Zur Motion selbst wurde hingegen keine Parteimeinung verfasst», sagt Marrari, verdeutlicht aber, im Sinne und Geist der Zustimmung zur Petition das solidarische Vorhaben auch an der Gemeindeversammlung zu unterstützen: «Wir werden unsere Parteigänger darüber informieren, dass es traktandiert ist und dazu aufrufen, Baurs Anliegen zu unterstützen.»

Lobenswertes Anliegen, aber . . .

Von der Gegnerseite – konkret der städtischen FDP – ist zu hören, dass nicht explizit gegen die Motion geworben wird. «Wir informieren unsere Parteimitglieder per E-Mail, was traktandiert ist und ermutigen sie zur Teilnahme», weiss Ortsparteipräsident Urs Unterlerchner. Weiter betont er die bürgerliche Haltung: Baurs Anliegen sei lobenswert. Darüber hinaus folge man aber der Motionsantwort des Stadtpräsidiums und der Sozialen Dienste: nämlich, dass die hiesige Bereitschaft, mehr Asylsuchende aufzunehmen, zu keinen weiteren positiven Asylentscheiden führe.

So würden durch den solidarischen Akt lediglich die Aufnahme-Solls anderer Gemeinden entlastet, ohne dass zusätzliche Asylsuchende aufgenommen würden. Die Verteilung erfolgt top-down, vom Bund an die Kantone und von dort an die Gemeinden. Gemäss eines Verteilschlüssels der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen (SODK), der sich an den Einwohnerzahlen von 1997 ausrichtet, gelangen so 3,5 Prozent aller Asylsuchenden in den Kanton Solothurn. Ausserdem trägt die Antwort des Stadtpräsidiums dem personellen und finanziellen Zusatzaufwand Rechnung. Zusätzlicher Wohnraum müsste erschlossen werden und für die Asylsuchenden bräuchte es weitergehende Betreuung.

Christian Baur, der selbst nicht an der Ratssitzung zugegen war, nimmt nun Anlauf für einen letzten Gegenangriff. «Die Gegner tun so, als ob sie das Anliegen unterstützen würden, wenn dadurch auch mehr Asylsuchende Asyl erhielten», sagt Baur. Er rechnet nicht damit, dass viele Gegner eine Motion unterstützen würden, wenn tatsächlich die Möglichkeit bestünde, dass so mehr Asylsuchende in der Schweiz Schutz fänden, so sein Verdacht.

Entlastung für den Kanton

Er selbst schliesst nicht aus, dass bei der Annahme seiner Motion auch Bund und Kanton handeln könnten. Seine Hoffnung: «Wird die Motion an der Gemeindeversammlung angenommen, so steigt die Wahrscheinlichkeit, dass zusätzlich Menschen Asyl in der Schweiz erhalten. Sie steigt mit jedem positiven Zeichen aus der Bevölkerung. Und auf der Gemeindeebene können wir nicht viel mehr tun als Hilfe anzubieten.» Auch verweist Baur darauf, dass die zusätzliche Aufnahmebereitschaft die kantonalen Durchgangszentren entlasten könnte.

Stefan Frey, Mediensprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH, bestätigt, was auch das Stadtpräsidium festhält: Grundsätzlich sei es richtig, dass die Anzahl der aufgenommenen Asylsuchenden in der Schweiz durch eine zusätzliche Aufnahmebereitschaft in der Stadt Solothurn nicht erhöht wird. Höchstens, wenn diese 100 zusätzlichen Plätze zum Kontingent von 2500 syrischen Flüchtlingen hinzugerechnet würden, das der Bundesrat beschlossen hat. Doch Frey wendet ein: «Ich halte es für eher unwahrscheinlich, dass der Bundesrat in dieser Weise in den Verteilschlüssel eingreift.»

Sobald aber die Neustrukturierung des Asylwesens in der Schweiz flächendeckend ab ca. 2017/18 umgesetzt sei, ergebe sich eine neue Situation, so Frey. «Dannzumal sollen die Kantone vorwiegend Personen mit Schutzstatus erhalten», womit sich auch die Aufgabestellung mehr um die intensive Integration drehen werde: «Ein verstärktes Engagement von Kommunen aber auch Privaten könnte zu einer Win-win-win-Situation führen. Die Flüchtlinge werden rascher selbstständig, die Wirtschaft erhält zusätzliche Arbeitskräfte und die Sozialkosten werden gesenkt.» Teilweise bestätigt Frey auch Baurs Prognosen: «Eine Zusatzanstrengung der Stadt Solothurn würde mithelfen, die stark belasteten Aufnahmestrukturen im Kanton zu entlasten.»

Ähnliches ist auch von David Kummer zu hören, dem Leiter Sozialleistungen und Existenzsicherung beim Amt für soziale Sicherheit: «Die Unterbringung der Asylsuchenden wird so vom Kanton und allen Einwohnergemeinden zusammen solidarisch gewährleistet.» Falls es die Auslastung der Durchgangszentren erfordere, müsse jeweils das Aufnahmesoll für alle Gemeinden erhöht werden. «Wenn eine Gemeinde nun innerhalb dieses Systems bereit ist, über das Aufnahmesoll hinaus Asylsuchende aufzunehmen, führt dies nicht zu einer höheren Zahl an Zuweisungen durch den Bund an den Kanton.» Die Gemeinde würde aber gegenüber ihrem Soll einen Vorsprung ausweisen oder die andern Gemeinden entlasten, falls sie diese zusätzlichen Platzierungen nicht an ihrem Kontingent anrechnen lassen würde.