Eine Gefahr, mit der die Ortsplanungsrevision einmal mehr ausgebremst werden könnte, ist vorerst vom Tisch. Wie bereits anlässlich der vergangenen Gemeinderatssitzung Stadtpräsident Kurt Fluri informierte, ist nun eine Aufsichts- und Abstimmungsbeschwerde gegen das räumliche Leitbild vom Regierungsrat vollumfänglich zurückgewiesen worden.

Nun liegt der Beschluss vor – ausserdem auch der nicht unbekannte Urheber der Beschwerde: Hans Andreas Bühlmann, der juristisch schon die Coop-Pläne auf dem ehemaligen Kofmehl-Areal anfocht und darüber hinaus in einem laufenden Einspracheverfahren gegen das Bauvorhaben auf dem Sauser-Areal (Jumbo-Kreisel) ankämpft.

Bühlmanns Kritik richtet sich gegen den bisherigen Ablauf der Ortsplanungsrevision und gegen die Annahme des räumlichen Leitbilds durch die Gemeindeversammlung im August 2017. «Zu unkonkret» sei das Leitbild, das sich in lediglich sechs Leitsätzen erschöpfe, kritisierte Bühlmann im Januar gegenüber dieser Zeitung. Und: Zu oft sei die Stadt ohne Begründung vom ursprünglichen Vorgehenskonzept, also dem eigentlichen «Fahrplan» des ganzen Prozesses der Ortsplanungsrevision, abgewichen. Auch bemängelte der Beschwerdeführer, wie die Jurierung zur sogenannten Testplanung im Vorfeld der Ausarbeitung des Leitbilds abgelaufen war. Damals gewann das heimische Büro Planteam S, nachdem die Jury Bewertungskriterien nachträglich umgewichtet hatte, wie ein vorliegendes Memorandum aufzeigt.

Vom «Fahrplan» abgewichen

In ihrer Stellungnahme auf die Beschwerde hält die Einwohnergemeinde Solothurn EGS im Wesentlichen fest, dass Beschwerdeführer Bühlmann im Kern einzig bemängle, «dass sich der Gemeinderat nicht an seine eigenen Beschlüsse gehalten habe». Dagegen kommt die EGS zum Schluss, dass dies keinen justiziablen Beschwerdegrund darstelle. Schliesslich könne der Gemeinderat grundsätzlich zu einem späteren Zeitpunkt auf seine Beschlüsse zurückkommen.

Der Regierungsrat bestätigt indes die Ansicht, dass die EGS vom ursprünglichen «Fahrplan» abweichen dürfe: So liege «das Vorgehen in der Ortsplanungsrevision in der Kompetenz des Gemeinderates. Segnet dieser ein räumliches Leitbild ab und legt es der Gemeindeversammlung vor, so liegt es nicht am Regierungsrat, die Vorgehensweise zu kritisieren» – insbesondere, da es keine gesetzliche Vorgabe gibt, wie dieses Verfahren abzulaufen habe.

Hingegen gebe es im Vorgehenskonzept keine Anzeichen von Straftaten, Disziplinarverstössen oder anderen gravierenden Verfehlungen, die aufsichtsrechtliche Massnahmen erfordern würden. Punkto der kritisierten Jurierung hält der Regierungsrat fest, dass der Beschwerdeführer nicht berechtigt ist, eine Submissionsbeschwerde zu führen, selbst wenn die Vergabe rechtswidrig gewesen wäre. Das könnten lediglich die unterlegenen Mitstreiter tun. Allerdings habe der Einsprecher insofern nicht Unrecht, als dass die Umgewichtung der Jurierung zu einer Verzerrung der Kriterien geführt haben könnte, so die Antwort des Regierungsrats.

Abweichen erlaubt

Weiter hatte Bühlmann in seiner Beschwerde moniert, dass die Behördenverbindlichkeit des Leitbildes unklar sei. Dazu hält der Regierungsrat fest, dass eine Behördenverbindlichkeit für einzelne Ziele aus den Grundsatzbeschlüssen wie eines örtlichen Leitbilds heute nicht mehr existiere. Der Gemeinderat als Planungsbehörde müsse diese definierten Grundsätze lediglich bei der kommenden Ortsplanungsrevision berücksichtigen, dürfe aber durchaus davon abweichen, hält der Regierungsrat in seiner Beantwortung der Beschwerde fest.

Noch bis Anfang August hat Bühlmann die Gelegenheit, gegen den Entscheid der Regierung beim Bundesgericht eine Beschwerde einzureichen. Auf Anfrage informiert er, «dass wir ernsthafte Abklärungen für einen Weiterzug ans Bundesgericht treffen».