Solothurn
Weiterer Angriff des Komitees «Parkplatzreglement Nein»

In einer Medienmitteilung zweifelt das Komitee an, dass die Behörden den Entscheid des Souveräns umsetzen.

Judith Frei
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Das Parkplatzreglement sah nicht den unmittelbaren Abbau von Parkplätzen vor.

Das Parkplatzreglement sah nicht den unmittelbaren Abbau von Parkplätzen vor.

Bruno Kissling

«Nichteintreten» hiess der Entscheid an der Gemeindeversammlung betreffend Parkplatzreglement. Das heisst, dass inhaltlich nicht über das neue Reglement diskutiert wurde, denn es wurde schon vorher abgeschmettert. Eigentlich sollte das Komitee «Parkplatzreglement Nein» sich so selber abgeschafft haben, doch gestern publizierten sie eine Medienmitteilung: Der Entscheid soll durch die Behörden vorbehaltlos respektiert werden. Weiter befürchten die Gegner des neuen Regelwerks, dass «mit etwas Planer- und Politbastelei das Reglement in leicht abgeänderter Form nochmals dem Souverän vorgelegt werden soll». Dies ginge nicht an, denn durch den Nichteintretensentscheid sei ein neues Parkplatzreglement für die nächsten Jahre vom Tisch.

Die Stadt hat noch keine konkreten Pläne

Tatsächlich hat die Stadt gegenüber dieser Zeitung gesagt, dass es «aus fachlicher Sicht ein Reglement braucht, welches zeitgemässe Bedürfnisse (wie zum Beispiel die Möglichkeit zum autoreduzierten Wohnen, die Regelung der Ersatzabgabepflicht) erfüllt und einen Beitrag an die übergeordnete Raum- und Verkehrsplanung leistet».

Das Parkplatzreglement ist Teil der Ortsplanungsrevision. Gemäss Stadtbauamt würde der Nichteintretensentscheid diese Revision nicht in Gefahr bringen. Das Parkplatzreglement könne als separates Geschäft behandelt werden.

Das Komitee stellt Fragen zur Ortsplanungsrevision

Von dem will das Komitee aber nichts wissen: «Mit dem Entscheid der Gemeindeversammlung sind wesentliche Elemente der Ortsplanungsrevision in Frage gestellt», kann man in der Medienmitteilung lesen. Weiter: «Namentlich müssen die Verdichtungsvorstellungen der Stadt zwingend revidiert werden.» So stellt sich unweigerlich die Frage, ob das Komitee nicht nur das Parkplatzreglement, sondern gerade die ganze vorliegende Ortsplanungsrevision verhindern will.

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