Gemeindeversammlung - Weihnächtliche Bescherung für Solothurns Steuerzahler

Letztlich sprachen die Zahlen des Budgets für sich selbst und ebneten einer weiteren Steuersenkung den Weg: Die Mehrheit der Gemeindeversammlung mit knapp 300 Stimmberechtigten liess sich davon überzeugen, dass eine Reduktion von 112 auf 110 Prozent für natürliche und juristische Personen verkraftbar sei. So zeigte sich Beat Käch, Mitglied der Finanzkommission (Fiko), «mit dem Budget zufrieden.»

Aus einer Pro-Kopf-Nettoschuld von 1000 Franken vor zehn Jahren sei ein Vermögen von 4622 Franken geworden. Ebenso seien in dieser Zeit Überschüsse von 75 Millionen Franken zustande gekommen – trotz mehrfacher Steuersenkungen und trotz Grossinvestitionen. Nachgerade als «formidabel» bezeichnete die FDP die Finanzlage, weswegen aus ihren Reihen Marco Lupi den Antrag zu einer «Steuersenkung mit gutem Gewissen und ohne Verzicht» zückte.

Steuerfuss mit Sogwirkung?

Auch die anderen, von Finanzverwalter Reto Notter präsentierten Budgetzahlen dürften das Pendel eher Richtung Steuersenkung angestossen haben: Bei veranschlagten Ausgaben von 115,43 Millionen und Einnahmen von 117,36 Millionen Franken wurde im Budget 2018 ein Überschuss von 1,93 Millionen Franken prognostiziert, wohlgemerkt ohne Steuersenkung: Mit einem Steuerfuss von neu 110 Prozent dürfte dieses Plus auf 630'000 Franken zusammenschmelzen.

Und: Der budgetierte Selbstfinanzierungsgrad vermindert sich mit der Steuersenkung von laut Notter «volkswirtschaftlich verantwortbaren» 89 auf 72 Prozent. Weiter belaufen sich die budgetierten Nettoinvestitionen auf 7,95 Millionen Franken, während sie im Vorjahresbudget noch bei 13,84 Millionen Franken lagen. Das aktuelle Nettovermögen betrug per Ende 2016 77,6 Millionen Franken.

Matthias Anderegg (SP) seinerseits legte den Fokus auf die sinnvolle Mittelverwendung, um die Stadt attraktiver zu machen: «Der Steuerfuss ist aber sicherlich kein Grund, hierher zu ziehen.» Vielmehr sei eine aktive Bodenpolitik mit Ausrichtung auf bezahlbaren Wohnraum vordergründig.

Stadtpräsident Kurt Fluri, der im Gemeinderat den Stichentscheid gegen eine Steuersenkung getroffen hatte, hatte seinerseits Vorbehalte gegen die Senkung platziert: So seien gerade in den Finanzplan-Debatten künftige Investitionen immer sehr zentral – vor allem jene, die das Schulwesen betreffen.

Zudem sei mit einem tiefen Selbstfinanzierungsgrad auch eine Neuverschuldung gegeben. Unter andere «Baustellen» wie die Stadtmist-Sanierung, die fragile Sportinfrastruktur im CIS, die noch offene Diskussion der städtischen Pensionskasse Bafidia sowie ein prognostizierter Kostenanstieg im Bereich der Sozialen Dienste setzte Fluri weitere warnende Fragezeichen zur Finanzzukunft. 110 Stimmbürger folgten zwar dem Antrag des Gemeinderats gegen die Senkung, wurden aber von 154 Befürwortern überstimmt, die sich dem FDP-Antrag und dem Votum aus der Fiko anschlossen.

Kredite für Badi und Stadion

Ohne «Wenn» und «Aber» winkten die Stimmbürger im Rahmen der Budgetdebatte zwei Kredite von 1,24 Millionen resp. 1,7 Millionen Franken durch: einerseits für die Instandstellung der Technikzentrale West in der Badi Solothurn, die nicht mehr den nötigen Richtlinien sowie den Anforderungen an Sicherheit und Wirtschaftlichkeit genügen; andererseits für den Neubau eines Pavillons für neun Garderoben beim Fussballstadion. Nicht nur sei die Hütte in schlechtem Zustand, befand Andrea Lenggenhager, Leiterin des Stadtbauamts. Auch die Dimensionierung des 45-jährigen Baus sei für heutige Bedürfnisse zu klein.

Ebenso wurde im Rahmen der Budgetdebatte die Feuerwehrersatzabgabe von acht auf sechs Prozent gesenkt. Davon dürften, so Fluri, rund 75 Prozent aller Abgabepflichtigen der Stadt profitieren.

Motionär Baur unterlag erneut

«Wenn Geld für eine Steuersenkung da ist, dann doch auch für dieses Anliegen», bewarb Christian Baur seine Motion «Hilfe vor Ort». Sein Vorschlag, der Flüchtlingshilfe von «Médecins sans Frontières», «Sea Eye» und des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes einmalig 1,25 Millionen Franken aus der Stadtkasse zufliessen zu lassen, konnte nur 80 Stimmbürger überzeugen. 182 stimmten trotz vorweihnächtlichem Budgetsegen dagegen.

Ferner präsentierte die Leiterin des Personal- und Rechtsdienstes Christine Krattiger eine Teilrevision des Gebührenreglements, die vor allem Beträge im Zusammenhang mit Polizei- und Feuerwehreinsätzen betraf. Die Änderungsanträge kamen mit nur wenig Gegenstimmen durch.