Stadtpolizei
Was ist die Solothurner Stadtpolizei dem Kanton noch wert?

Der Kanton zahle dem städtischen Korps zu wenig Abgeltung für erbrachte Leistungen, sagt Stadtpräsident Kurt Fluri. Am Dienstag befindet der Gemeinderat über die Zukunft dieser Abgeltungsvereinbarung.

Andreas Kaufmann
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Auch die Bussen der Stadtpolizei gehen an den Kanton. Dieser soll nun im Gegenzug mehr Geld für die Leistungen der Stadtpolizei lockermachen.

Auch die Bussen der Stadtpolizei gehen an den Kanton. Dieser soll nun im Gegenzug mehr Geld für die Leistungen der Stadtpolizei lockermachen.

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Es ist ein Kampf, den Stadtpräsident Fluri schon führte, als Regierungsrat Rolf Ritschard dem Departement des Innern vorstand. Und zwar geht es um die Entschädigung, die die Stadtpolizei vom Kanton für erbrachte Leistungen erhält – respektive erhalten sollte. In dieser Frage scheiden sich bei Kanton und Stadt die Geister: Seit 2001 nämlich beträgt diese Entschädigung konstant 817'000 Franken, nachdem die Stadt 1996 noch 918'000 Franken erhalten hatte. Und mehr noch: Seit der neuen Zusammenarbeitsvereinbarung von 2010, heisst es, fallen bei den beiden betroffenen Stadtpolizeien von Solothurn und Grenchen zusätzliche Aufgaben an.

Doch in der Stadt sieht man noch weitere Gründe, um ungebremst hartnäckig auf der Forderung nach mehr Abgeltung zu beharren. Bei der Integration der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei vor zwei Jahren wurde das Korps um 25 Stellen aufgestockt, was einem finanziellen Mehraufwand von jährlich 2,95 Mio. Franken entspricht. Zum Vergleich: Die Stadt Solothurn umfasst ein Korps von 27 Polizisten, 6 Assistenten und einem Magaziner. Laut Fluri sei man seitens des Kantons der Ansicht, die Leistungen der Stadtpolizei lasse sich mit zwölf Personen abdecken: «Der Fall Olten zeigt nun aber, dass dies nicht möglich ist.»

Was heisst schon «angemessen»?

Regierungsrat Peter Gomm hatte zu Amtszeiten ein allfälliges Entgegenkommen unter anderem von einer ausgeglichenen Finanzsituation abhängig gemacht. «Unhaltbar», findet die Stadt dazu, da es sich um einen gesetzlichen Anspruch handle. Doch selbst mit dem Fingerzeig nach Olten sei auch bei Gomms Nachfolgerin Susanne Schaffner keine neue Haltung zu erkennen, sagt Fluri. Diese kommentierte auf Anfrage: «Gemäss Gesetz ist keine vollständige und kostendeckende, sondern eine angemessene Abgeltung vorgesehen. In der Vereinbarung von 2010 über die Zusammenarbeit und auch im Vorfeld war die Abgeltung nie ein Thema.»

Zudem lasse sich der Abgeltungsbetrag nicht mit den Mehrkosten nach Übernahme der Oltner Stadtpolizei vergleichen. Und: «Hier wurden Zahlen falsch interpretiert: Durch Synergieeffekte ist es im Gegenteil zu Kosteneinsparungen gekommen.» Über die am Dienstag im Gemeinderat traktandierte Kündigung habe sie erst durch die Medienanfrage erfahren. Auch widerspricht Schaffner bei der Haltungsfrage: «Gerne hätte ich das Gespräch mit Kurt Fluri gesucht.» Thematisiert worden sei die Abgeltung aber nur im Rahmen einer Gemeindeaussprache mit mehreren Beteiligten. «Gerne hätten wir mit der Stadt über konkrete Zahlen diskutiert.»

Vom Traktandum, das am Dienstag behandelt wird, ist übrigens nicht die gesamte vertragliche Zusammenarbeit von 2010 betroffen. Diese sei zu erhalten. In Grenchen ist das Geschäft am 21. November oder 5. Dezember traktandiert. Sollte man nach diesem «tabula rasa» und Verhandlungen in Sachen Abgeltung mit dem Kanton nicht zu einer neuen Einigung gelangen, könnte die Stadt mit einer Klage beim Verwaltungsgericht vorstellig werden.

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