Gemeinderat
Warmlaufen für den Systemwechsel: Bekommt Solothurn einen fünfköpfigen Stadtrat?

Am Dienstag widmet sich der Solothurner Gemeinderat dem möglichen Wechsel zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation.

Andreas Kaufmann
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Die Gemeindeversammlung: Alter Zopf oder bewährtes Instrument?

Die Gemeindeversammlung: Alter Zopf oder bewährtes Instrument?

Hanspeter Bärtschi

Steht die Stadt Solothurn vor einem tiefgreifenden Umbau ihrer politischen Strukturen? Diskutiert wird er allemal: der mögliche Wechsel von der ordentlichen zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation. Nachdem 2016 eine Motion aus den Reihen der CVP und GLP das Thema aufbrachte, setzte sich ab September 2017 eine aus dem Gemeinderat gebildete Arbeitsgruppe mit der Fragestellung und mit den Vor- und Nachteilen eines Wechsels auseinander.

Und nachdem die Arbeitsgruppe in Kooperation mit dem externen Beratungsbüro Bolz und Partner bereits im Juni den Schlussbericht vorgestellt hat, steht nun der Antrag an den Gesamt-Gemeinderat an. Das Geschäft «Gemeindeordnung» ist für kommenden Dienstag traktandiert. Der Schlussbericht wird dabei als Entscheidungsgrundlage dienen, wobei sich der Entscheid laut Bolz und Partner nicht automatisch aus den erarbeiteten Grundlagen ableiten lasse.

Sonderfall Solothurn

Zum Sachverhalt: Seit 1996 gilt in der Stadt Solothurn die ordentliche Gemeindeorganisation. Damit wird die Exekutive durch den Stadtpräsidenten, den Gemeinderat und die Gemeinderatskommission GRK repräsentiert. Praktisch übernehmen die 30 Gemeinderäte aber parlamentsähnliche, legislative Funktionen. Die Legislative ihrerseits wird jedoch durch die Stimmbürger in Form der Gemeindeversammlung gebildet.

Hauptpunkt des Systemwechsels zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation besteht in der Abschaffung dieses direktdemokratischen Instruments. Ersetzt würde die Gemeindeversammlung durch ein 30-köpfiges Parlament als neue Legislative. Auf der Seite der Exekutive würde ein nach vorliegendem Antrag fünfköpfiger Stadtrat im Ressortsystem eingesetzt, bestehend aus dem Stadtpräsidenten im Voll- und vier Stadträten im Teilamt.

Nun votiert Mitte-Links für den Systemwechsel (CVP/GLP, SP, Grüne), währenddem FDP und SVP den Status Quo beibehalten möchten. Dann aber lässt das Grundlagenpapier aber auch Raum für mögliche Zwischenvarianten. Der Antrag an den Gemeinderat befürwortet mit sechs gegen vier Stimmen eine Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation.

Pro und Contra

Am bestehenden System kritisiert wird, dass der Gemeinderat eine «Zwitterfunktion» zwischen faktischem Parlament und kompetenzrechlicher Exekutive darstelle und «weit weg» von den Geschäften sei, um seine Exekutivfunktion wahrzunehmen. Derweil sei die GRK als Quasi-Stadtrat viel eher ein «Durchlauferhitzer» ohne Kompetenzen und tiefergehende Dossierkenntnisse, sagen die Befürworter des Antrags. Weiter legen sie auch den Finger auf die heutige Machtkonzentration im durch mehrere Rollen geprägten Amt des Stadtpräsidenten. Dies führe zu einer «ausserordentlichen Kompetenzfülle, die Fragen in Bezug auf das Gewaltenteilungsprinzip und Unvereinbarkeiten bei Aufsichtsfunktionen aufwerfe», ist im Antrag zu lesen. Dass die Gemeindeversammlung zudem überholt sei, zeige sich darin, dass sich nur ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung daran beteilige – es sei denn, gewisse Interessengruppen mobilisierten Wähler systematisch für ihr Anliegen.

Demgegenüber bringen die «Bewahrer» der geltenden Gemeindeorganisation eigene Argumente für den Status Quo ein: So wird die Grösse des Gemeinderats als Vorteil betrachtet, weil Exekutiventscheide so parteipolitisch besser abgestützt seien. Und zuguterletzt: Die heutige Lösung bewähre sich und sei auf die Stadt Solothurn zugeschnitten: «schlank und effizient». Nicht zuletzt, weil die oberste operative Verwaltungsleitung aus nur einer Person, nämlich dem Stadtpräsidenten, bestehe. Die Einführung eines Stadtrats würde den Staatsapparat unnötig aufblasen. Besonders kritisch stehen die Gegner des Systemwechsels aber der Abschaffung der Gemeindeversammlung als gemeinschaftsfördernde und niederschwellige Instanz gegenüber. Hingegen wird seitens FDP und SVP auch festgehalten, dass das heutige System Anpassungen benötigen könnte.

Darüber hinaus könnte auch die Frage nach den Mehrkosten eines Systemwechsels die Debatte mitbestimmen: Bolz und Partner rechnen mit insgesamt 300 000 bis 700 000 Franken pro Jahr. Einmalige Kosten seien im Moment nicht abschätzbar, geht aus dem Antragsbericht hervor.

Stimmt der Gemeinderat am Dienstag der Änderung der Gemeindeorganisation zu, so gelangt der Antrag am 18. Dezember an die (noch vorhandene) Gemeindeversammlung und voraussichtlich am 10. Februar 2019 an die Urne. Erst danach wird die neue Gemeindeorganisation ausgearbeitet. Mittelfristig betrachtet wäre eine Einführung auf den Beginn der neuen Legislatur im Jahre 2022 möglich.

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