Auf die Panne bei der Besetzung einer Praktikumsstelle an der Tagesstätte hat die SP prompt mit einer Interpellation reagiert. Durch das versehentliche Mitsenden einer persönlichen Begleitnotiz hatte eine abgelehnte Person erfahren, dass sie als Inhaberin des Ausländerausweises B nicht berücksichtigt werden könne.

Nun fragt die SP, ob Personen ohne Schweizer Pass von der Stadt grundsätzlich nicht angestellt würden und wenn privatrechtlich doch, wie viele es seien. Ob es zu Diskriminierungen komme und welche Bemühungen die Stadt unternehmen, um Flüchtlinge zu integrieren, interessiert die SP weiter.

Bereits eine Motion eingereicht hat die SVP. Sie hat einen umfassenden Themenkatalog zur Nutzungsplanung erstellt, der vom Gemeinderat in einem Workshop diskutiert werden soll. Wenn dieser nicht zustande käme, so die SVP, soll die Verwaltung zu den einzelnen Punkten Konzepte vorlegen, die dann im Gemeinderat diskutiert werden.

Themen sind die Pflegeheimplätze, die Positionierung der Altstadt als Einkaufszentrum der Altstadt, die Standortförderung oder das Verkehrsnetz und die Parkierung. Ebenfalls zur Diskussion gestellt haben möchte die SVP eine Strategie gegen «das ständige Abwandern von Gewerbebetrieben insbesondere im Zusammenhang mit dem Projekt Weitblick.»

Letztens greift die Motion wieder das Thema Wasserstadt auf und damit «nicht geklärte Fragen» im Zusammenhang mit dem raumplanerischen Gutachten, das eine Realisierung des Projekts für unmöglich erklärt. Die SVP sieht dabei einen Teil des Weitblick-Areals als Kompensation für die Wasserstadt-Einzonung. (ww)