Seit 2010 macht Solothurn mit bei einem E-Voting-Projekt für Auslandschweizer, jetzt hätte die Stadt auch für Inlandschweizer und damit alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zusammen mit anderen Gemeinden weitere Schrittmacherdienste leisten sollen. Geplant wäre gewesen, ab 2016 allen Abstimmenden die elektronische Stimmabgabe zu ermöglichen.

Die Stadt hätte vier Jahre verbindlich mitmachen sollen, schon im März dieses Jahres wären erste Tests fällig gewesen. Ausnahmsweise im Kantonsratssaal tagte, oder vielmehr «nächtigte» der Gemeinderat wegen der Filmtage. Der Kanton aber ist auch der Schrittmacher beim E-Voting. Dessen Projektleiter Beat Wyler und Pascale von Roll seitens der Staatskanzlei hatten aber bald einmal einen schweren Stand im Rathaus. Sicherheitsbefürchten versuchte Wyler zwar zu zerstreuen, doch ausräumen konnte er sie bei skeptischen Mitgliedern wie René Käppeli (SVP) oder Susan von Sury (CVP) nicht.

Stolperstein aber waren dann die Kosten. Im Gegensatz zu einem gedruckten Stimmrechtsausweis für die herkömmliche Abstimmung ist die Rubbel-Variante fürs E-Voting viel teuerer – auf rund 61 Rappen kommt er zu stehen. Der Antrag, die Kosten des Stimmrechtsausweises sollten während der Projektphase vom Kanton getragen werden, war hinfällig, denn Pascale von Roll erklärte klipp und klar: «Für den Kanton ist keine Option.» Und so rannte der Antrag von Marco Lupi (FDP), das Geschäft an die GRK zurückzuweisen, offene Türen ein: Alle waren für die Rückweisung.

Flughafengeplänkel

Reiner Bernath (SP) wollte in einer SP-Interpellation wissen, welche Auswirkungen für Solothurn eine Pistenverlängerung Ost des Flughafens Grenchen für Solothurn haben werde. Er befürchtet mehr Überflüge insbesondere von voll betankten Business-Jets auch in niedrigerer Höhe. Ob damit die Lärmbelastung für die Stadt zunehmen werde und wenn ja in welchem Mass?

Die Frage, welche in Solothurn ansässigen Firmen den Flughafen benützten, konnte Stadtpräsident Kurt Fluri nicht beantworten. Sicher sei nur, dass jährlich 3000 Flugbewegungen – also zehn täglich – für die Geschäftsfliegerei stattfinden würden. Wie voll der Tank sei bleibe ohne Auswirkungen auf die Flughöehe über Solothurn. «Gemäss Lärmschutzverordnung gibt es in der Stadt Solothurn schon heute keine Lärmbelästigung aus Flugverkehr und es wird auch künftig keine geben», hält Kurt Fluri in seiner Interpellationsbeantwortung fest. Bernath zeigte sich von der Antwort nur teilweise befriedigt, und votierte klar gegen die Pistenverlängerung. Zudem bezweifelte Hein Flück (Grüne) das Zahlenmaterial.

Nicht einseitig für Arbeitnehmer

In einem Postulat hatten die Grünen verlangt, den städtischen Angestellten nach der Geburt oder Adoption das Recht auf eine Pensenreduktion um mindestens 20 Prozent für zwei Jahre zu gewähren. Der Stadtpräsident bestätigte, dass «aus unterschiedlichen Gründen» vermehrt um Pensenreduktionen ersucht werde. Das vorgeschlagene Modell der Grünen sei jedoch einseitig zugunsten der Arbeitnehmerinnen ausgelegt. Dem Postulat stimme er jedoch – weil keine verbindliche Motion–– und der Rat folgte dieser Vorgabe.

Keine Opposition erwuchs dem Neubau des Reservoirs Steingrube, im Gegenzug werden beiden alten Reservoire Gisihubel und Steingrube ausser Betrieb genommen.