Seit bald einem Jahrzehnt beflügelt die Vision «Wasserstadt» gleichermassen die Fantasie der Projektinitianten sowie potenzieller Eigenheimbesitzer weit über die Region Solothurn hinaus. Im Westen der Stadt, auf dem ehemaligen Stadtmist, will der Solothurner Unternehmer Ivo Bracher eine Art Klein-Venedig realisieren. So richtig zum Fliegen kommt das ambitionierte Projekt aber nicht, noch immer nicht. Und all jene, die sich jetzt von der Regierung ein klares Bekenntnis zu diesem «einzigartigen städtebaulichen Projekt mit Leuchtturmcharakter» erhofft haben, dürften enttäuscht werden.

In ihrer ausführlichen Stellungnahme zu einer überparteilichen Interpellation – lanciert von den beiden Stadtsolothurner FDP-Kantonsräten Urs Unterlerchner und Beat Käch – gibt sich die Regierung betont sachlich und erläutert im Detail die Rahmenbedingungen, welche die Realisierung des Projekts verzögern und erschweren. Im Zentrum steht der – immer noch ausstehende Entscheid – über die Art der Sanierung des Stadtmists, was je nach Sanierungsvariante immense Kosten für Stadt und Kanton bedeuten kann. Zudem bewegt sich das Projekt in einem engen raumplanerischen Korsett.

Bei Teilsanierung wirds teuer

Vor einigen Jahren noch zeigte sich der Kanton – und auch die Stadt Solothurn – deutlich optimistischer. Man sei «ursprünglich» von einer «zwingend» nötigen Totalsanierung des Stadtmistes ausgegangen, schreibt die Regierung heute. Eine solche Totalsanierung aber braucht es, damit die «Wasserstadt» überhaupt realisiert werden kann. An allen – aus altlastenrechtlicher Hinsicht – zwingend nötigen Sanierungen übernimmt der Bund einen wesentlichen Teil der Kosten, wodurch sich die finanzielle Belastung von Stadt und Kanton reduziert.

Der Solothurner Stadtmist muss saniert werden, das zeigen Untersuchungen –in welchem Umfang ist noch unklar.

Der Solothurner Stadtmist muss saniert werden, das zeigen Untersuchungen –in welchem Umfang ist noch unklar.

Wenn Stadt und Kanton – neben dem Bund – schon gezwungen sind, so viel Geld auszugeben, lautete die Überlegung, dann sei eine «sinnvolle Nachnutzung» etwa mit dem Bau einer «Wasserstadt» durchaus «bestechend». Hinzu kam, dass damals auch beim Raumplanungsrecht die Hürden für die Einzonung von Landwirtschaftsland «weniger hoch waren». Aus solchen Überlegungen heraus hätten sich Stadt und Kanton denn auch im Jahr 2006 an den Kosten eines Studienauftrags beteiligt.

In den vergangenen Jahren dann wurden zahlreiche Bodenuntersuchungen gemacht. Darauf basierend liegen seit etlichen Wochen jetzt drei konkrete Varianten zur Sanierung des Stadtmists vor, die von drei Altlasten-Experten zur genaueren Prüfung vorgeschlagen werden. Die Totalsanierung ist eine dieser Varianten. Aus fachlicher Sicht gebe es also «nicht nur eine Sanierungsform», unterstreicht die Regierung. Und: «Insbesondere» bestehe die Möglichkeit, «die Deponien ohne Totalaushub mit wesentlich geringerem finanziellem Aufwand als ursprünglich angenommen rechtskonform sanieren zu können».

In den kommenden Wochen «beurteilt» das kantonale Amt für Umwelt alle drei Varianten – und zudem werde sich dann auch das Bundesamt für Umwelt dazu äussern. Wann der Sanierungsentscheid definitiv vorliegen soll, darüber hüllt sich die Regierung in Schweigen. Sollte aber aus altlastenrechtlicher Sicht nur eine Teilsanierung nötig sein, dann wird sich der Bund auch nur an den für eine Teilsanierung nötigen Kosten beteiligen. Alle darüber hinaus gehenden Sanierungsarbeiten seien allein Sache von Stadt und Kanton. Die entsprechenden Ausgaben seien finanzrechtlich als «neu» zu qualifizieren. Über solch neue Ausgaben aber müsse das Stimmvolk entscheiden.

Sanierungsentscheid abwarten

Eine Einzonung der für die «Wasserstadt» beanspruchten Fläche sei «unter Umständen» dann von öffentlichem Interesse, wenn eine Totalsanierung altlastenrechtlich zwingend nötig ist, betont die Regierung. In einem solchen Fall könnten die – zwingend nötigen – Kosten «mit dem Verkauf der sanierten Flächen als Bauland gedeckt werden». Auch dieser Fall setze aber die «grundsätzliche raumplanerische Eignung der Flächen als Bauland voraus. Mit Blick auf das bestehende unbebaute Bauland in der Stadt Solothurn sowie das neue Raumplanungsrecht stelle sich hier insbesondere die Frage nach einer Kompensation der gewonnenen Fläche.

Unter diesen Voraussetzungen aber mache es wenig Sinn, bereits vor dem Sanierungsentscheid die Vorarbeiten für eine mögliche Einzonung des Geländes an die Hand zu nehmen. Die Regierung erteilt damit einem Vorschlag der Interpellanten eine Absage. Zurückhaltend kommentiert die Regierung weiter die Ergebnisse von Wirtschaftlichkeitsstudien, die aufzeigen, dass der Nutzen für Stadt und Kanton die Kosten übersteigen.

«Rein fiskalische Überlegungen können kein Grund für Einzonungsbegehren sein», heisst es in der Antwort. Kein Musikgehör hat die Regierung schliesslich für den Wunsch der Interpellanten, die Verantwortlichen der «Wasserstadtsolothurn AG» in den Sanierungsentscheid-Prozess einzubeziehen und ihnen vertrauliche Informationen weiterzuleiten.