Solothurn
Viele zahlen erst einmal zu wenig ein - um dann erst recht nicht alles zu zahlen

Viele Stadtbewohner, welche bei Erhalt der definitiven Steuerrechnung noch einen Ausstand haben, zahlen auch dann nicht fristgemäss. Wegen den entstehenden Zinsdifferenzen wirkt sich dies negativ auf die Stadtkasse aus.

Wolfgang Wagmann
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2012 hatte Reto Notter mit dieser Betreibungsandrohung für Aufruhr gesorgt – doch diese Methode darf er nicht mehr anwenden.

2012 hatte Reto Notter mit dieser Betreibungsandrohung für Aufruhr gesorgt – doch diese Methode darf er nicht mehr anwenden.

Keystone

700 000 Franken, eine stolze Zahl. Eine von vielen, die Finanzverwalter Reto Notter beschäftigen. Aber eine, die ihm besonders zu schaffen macht. Denn um 700 000 Franken sind in Solothurn die Steuerabschreibungen höher als in vergleichbaren Gemeinden mit «aktiver Bewirtschaftung der Vorbezugsrechnungen».

Im Aargau, wo Notter herkommt, ist dies gang und gäbe. Also versuchte er es 2012 auch in Solothurn mit einer Betreibungsandrohung bereits beim Vorbezug. Das kam nicht gut an, weil hier die gesetzliche Grundlage dafür fehlt.

«Es besteht zwar weiter der Auftrag an den Kantonsrat, dies zu prüfen.» Doch vorderhand müsse man auf dieses Druckmittel verzichten. Und es bei Zahlungserinnerungen belassen. Der einmalige Versuch hatte immerhin einiges bewirkt: Ende 2012 hatten 89,3 Prozent ihre Vorbezugsrechnung bezahlt, ein Jahr später, ohne die erwähnten Daumenschrauben, waren es nur noch 87,2 Prozent. «Doch der grösste Teil der Bevölkerung zahlt seine Steuern pünktlich», räumt Reto Notter ein.

Wie die Stadt Geld verliert

Die 10,7 Prozent, die Ende 2012 den Vorbezug nicht oder nur teilweise bezahlt hatten, interessierten in Folge Reto Notter speziell. «Dabei handelt es sich um Personen aus allen Schichten», dementiert der Finanzverwalter das Klischee, es gehe bei den total 1545 Säumigen nur um «arme» Leute, die ohnehin Mühe haben, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Nun, 823 Steuerpflichtige oder 53 Prozent davon hatten ihre Steuern auch ein Jahr später, Ende 2013, noch nicht beglichen. Bis zu diesem Zeitpunkt beziffert Notter den Ausstand auf 2,9 Mio. Franken.

Dabei seien bis Ende Jahr 1233 Steuerpflichtige oder 80 Prozent definitiv veranlagt gewesen, «doch hatten Ende 2012 davon 1135 oder 92 Prozent weniger eingezahlt, als schliesslich die definitive Rechnung ergab.»

Mit anderen Worten: Viele zahlen erst einmal zu wenig ein - um dann erst recht nicht alles zu zahlen. «Und je später es wird, desto mehr steigt das Risiko, dass gar kein Geld mehr kommt», verweist der Finanzverwalter auf den Mechanismus, dass bei einem Jahr Verzug ja bereits wieder die nächste Vorbezugsrechnung ins Haus flattert. «Über 70 Prozent dieser Steuerpflichtigen, die auch nach Erhalt der definitiven Rechnung noch einen Ausstand hatten, bezahlten nicht fristgerecht.»

Die Quittung für Notters Stadtkasse: Der Zinsaufwand für die Ausstände summierte sich 2013 auf rund 104 000 Franken, welche durch die 11 800 Franken Verzugszins bei weitem nicht wettgemacht wurden.

Bis zum Betreibungsamt

«Dank dem erneuten Versand von Zahlungserinnerungen konnten wir den Bruttosteuerausstand nochmals senken», orientierte Reto Notter zuletzt die Gemeinderatskommission GRK. So habe man den Bruttoausstand von 17,1 auf noch 14,3 Mio. Franken reduzieren können.

Diejenigen Steuerpflichtigen, die Ende 2012 speziell unter die Lupe genommen wurden und noch immer in der Kreide stehen, würden weiter genau beobachtet - bis sie zuletzt allenfalls auf dem Betreibungsamt landen.

Was wohl erst 2015, nach drei Jahren, der Fall sein dürfte. Wobei die Betreibungsämter laut Reto Notter «mehr herausholen könnten». Eine vertiefte Analyse jedes Jahr wie bei den «2012ern» sei dagegen zu aufwendig «und brächte wohl ähnliche Resultate».

Apropos Aufwand: Wenn jemand glaubt, er bezahle zu viel Vorbezug, könne er dies relativ einfach geltend machen - aber ganz ohne Beweismaterial wie vielleicht eine Offerten- oder Rechnungskopie für die neu angeschaffte Heizung gehe das nicht.