«Solothurn Top 5»

Vertrag zur Grossfusion wird verteilt und geht in Vernehmlassung

Das Fusionsprojekt «Solothurn Top 5» geht in die Vernehmlassung.

Das Fusionsprojekt «Solothurn Top 5» geht in die Vernehmlassung.

Schon nächste Woche wird der Fusionsvertrag zu «Solothurn Top 5» in die Haushalte der fünf Gemeinden Solothurn, Biberist, Zuchwil, Derendingen und Luterbach verteilt. Damit startet auch die Vernehmlassung.

«Die Fusion kommt zustande ...», titelt das dritte Infoblatt zur geplanten Fusion von Solothurn, Biberist, Zuchwil, Derendingen und Luterbach. Zwar rückt die Urnenabstimmung zur Fusion immer näher, aber die Hürden sind hoch und die Fusion noch keine Tatsache. Das in den Haushaltungen der fünf Gemeinden verteilte Infoblatt macht aufmerksam auf den nun ausgearbeiteten Fusionsvertrag.

Dieser wird nächste Woche den Haushaltungen zugestellt und geht in die Vernehmlassung. Mitwirken können auch die Einwohnerinnen und Einwohner an den untenstehenden Anlässen. Nach der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse kommt die Abstimmungsvorlage zum Fusionsvertrag in die Gemeinderäte. Vor der Urnenabstimmung am 28. Februar 2016 wird der Fusionsvertrag Ende Jahr den Gemeindeversammlungen vorgelegt. Der Start der fusionierten Gemeinde ist auf den 1. Januar 2018 vorgesehen.

Polizeiwesen bleibt ausgespart

Das Infoblatt gibt bereits erste Hinweise auf den Inhalt des Fusionsvertrages. Die Fusion oder Teilfusion erfolgt, wenn Solothurn und mindestens eine weitere Gemeinde dem Vorhaben zustimmen. Derendingen fusioniert aber nur, wenn Zuchwil ebenfalls zustimmt. Im Fusionsvertrag werden nicht alle Bereiche der Gemeindeorganisation geregelt. Das Schulwesen wird nur in groben Zügen behandelt und das Polizeiwesen bleibt gänzlich ausgespart. Diese Regelungen sollen der neuen Gemeinde überlassen werden.

Die politische Organisation soll zu Beginn derjenigen der Stadt Solothurn entsprechen, also mit einer Gemeindeversammlung, einem Stadtpräsidium, 30 Gemeinderäten und einer Gemeinderatskommission. Langfristig soll der Steuerfuss der neuen Gemeinde demjenigen von Solothurn vor der Fusion entsprechen. Die Einwohner von Biberist, Derendingen, Luterbach und Zuchwil profitieren von tieferen Steuern, während die Solothurner kurz- und mittelfristig mit einer möglichen Steuererhöhung rechnen müssen. (uby)

Biberist, Montag, 20. April, 19.30 Uhr, Biberena; Luterbach, Dienstag, 21. April, 20 Uhr, Turnhalle; Zuchwil, Mittwoch, 22. April, 19.30 Uhr, Lindensaal; Derendingen, Donnerstag, 23. April, 20 Uhr, Saalbau Bad; Solothurn, Montag, 27. April, 19.30 Uhr, Landhaus.

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