Solothurn
Verschickt die Stadtverwaltung Propaganda-Post an die Gemeinderäte?

Zusammen mit den Unterlagen für die Sitzung hat die Stadtverwaltung den Mitgliedern des Gemeinderats auch eine Publikation mit islamkritischen Inhalten zugestellt. Darf eine Gemeindeverwaltung den Vertriebskanal auch anderen Organisationen zur Verfügung stellen?

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Die Zeitschrift «Zukunft CH» war der Post an den Gemeinderat beigelegt.

Die Zeitschrift «Zukunft CH» war der Post an den Gemeinderat beigelegt.

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Gerade bei der linken Ratshälfte hatte die Post mit Absender Stadtverwaltung Stirnrunzeln ausgelöst: Waren doch den versandten Unterlagen zur Gemeinderatssitzung auch jeweils separate, namentlich adressiertes Couverts beigelegt, die von einer Stiftung kollektiv dem Stadtpräsidium zugeschickt worden waren.

In der beigelegten Zeitschrift «Zukunft CH» geht Pfarrer Hansjürg Stückelberger islamkritisch mit der Zuwanderung ins Gericht und stellt die Demokratiefähigkeit des Islams in Abrede. Anlässlich der Gemeinderatssitzung platzierte Anna Rüefli (SP) grundsätzlich eine kritische Randnotiz zu solchen Mitlieferungen auf einem offiziellen Kanal. «Es müsste ein Bezug zu Solothurn geben und für die Entscheidungsfindung im Rat von Belang sein», sagt Rüefli.

Die Zeitschrift «Zukunft CH» erfülle diese Kriterien keineswegs. Vor allem aber wäre es so ja auch möglich, von einem Unternehmen Gratisreklame mit den Ratsunterlagen mitschicken zu lassen, so Rüefli. «Oder antisemitische Schriften – wenn sich die Stadt auf den Standpunkt stellt, dass unbesehen des Inhalts alles verschickt wird.»

Tatsächlich fühlt man sich seitens Stadtverwaltung nicht berufen, persönlich adressierte Post vor dem Weiterleiten zu zensieren: «Wir prüfen nicht, ob solche Schriften rassistisch sind oder zu Gewalt aufrufen. Die Post kann sich ja auch nicht weigern, Briefe zuzustellen», meint dazu Stadtpräsident Kurt Fluri. «Schliesslich halten wir die Gemeinderäte für mündig, und entscheiden nicht, was sie lesen dürfen und nicht. Jeder hat einen Papierkorb.»

Und so appellierte Fluri an eine pragmatische und liberale Grundhaltung und verwies darauf, dass das Beilegen der Publikation keine Zusatzkosten verursacht habe. Dies lässt zwar auch Anna Rüefli gelten, aber: «Wenn diese Praxis die Runde macht, dann will bald jede Organisation gratis ihre Propaganda mit dem offiziellen Versand mitgeben.» Ob die SP-Fraktion an der geltenden Praxis etwas ändern will, steht indes noch aus. (ak)