Was im August mit einem Sitzstreik von Asylbewerbern begann, einer Demo des kurdischen Kulturvereins an Mariä Himmelfahrt weiterging und mit einer Schlägerei zwischen Linksradikale und Rechtsextremen endete, hinterliess Fragen. Entsprechend reagierte bereits tags darauf SVP-Gemeinderat Roberto Conti und reichte namens seiner Fraktion eine Interpellation ein. Nun liegt die Antwort des Stadtpräsidiums vor.

Zur Vorgeschichte: Wegen unbefriedigender Verhältnisse in ihrer Kestenholzer Asylunterkunft hatten zehn Asylbewerber während mehrerer Tage einen Sitzstreik am Hauptbahnhof durchgeführt. Schliesslich solidarisierte sich der kurdische Kulturverein der Region Solothurn mit den Anliegen und organisierte eine Demo mit rund 100 Teilnehmern durch die Altstadt, die weitgehend friedlich verlief.

Allerdings stiessen im Nachhinein Rechtsextreme und Linksradikale auf dem Kreuzackerplatz aufeinander, wobei zwei der Rechtsextremen verletzt wurden. Entsprechend lieferte das Stadtpräsidium nun Antworten auf offene Fragen zur Demo und zu Contis Kritik, die Stimmung sei aufgeheizt gewesen und: «die Möglichkeit einer Eskalation war permanent vorhanden.»

Das Grundrecht geht vor

Das Stadtpräsidium verweist in seiner Interpellationsantwort auf die Grundrechte. Es macht weiter geltend, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Demonstranten das Interesse von Passanten überwiege, ungestört in der Altstadt flanieren zu können. Und: dass solche Kundgebungen auch gegen Störungen Dritter zu schützen seien. Zudem bestanden für den Ruhetag Mariä Himmelfahrt keine rechtlichen Einschränkungen, die eine Ablehnung des Demonstrationsgesuchs gerechtfertigt hätten.

Zum Polizeiaufgebot an der Demo hält sich städtische Stellungnahme bedeckt - aus taktischen Gründen. Man sei jedoch auf eine allfällige Eskalation vorbereitet gewesen. Nicht viel konkreter wird sie bei den Kosten des Polizeieinsatzes und der Folgekosten. Es handle sich um einen tiefen fünfstelligen Betrag, der den Demonstranten aber bei ihrer Ausübung von Grundrechten nicht in Rechnung gestellt werden könne. Ebenso wenig können die Kosten für Abfall überwälzt werden, der im Zusammenhang mit der Demo entstanden sei.

Zur Schlägerei im Nachgang der Demo informiert die Stadt weiter, dass fünf involvierte Personen einvernommen werden konnten. Zu Sachbeschädigungen sei es in diesem Zusammenhang nicht gekommen.