Ausgerechnet dort, wo man vor 2003 unter dem Dach der Kapuzinermönche einen ruhenden Gegenpol zum weltlichen Leben fand, herrscht heute Zwietracht: Anwohner laufen Sturm gegen Nutzungen, die im Kapuzinerkloster künftig zulässig sein könnten. Kurz nachdem der Verein Kapuzinerkloster unter Urs Bucher Ende 2017 ein Baugesuch für ein Integrationsprojekt mit sozial benachteiligten Menschen und Asylsuchenden zurückgezogen hatte, reichte nämlich der Kanton Solothurn als Besitzer des Ensembles selbst ein neues Baugesuch ein, das Buchers ursprüngliche Idee aufnimmt. Im Baugesuch, dessen Einsprachefrist am 8. Februar ablief, ist von einer «moderaten» Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten die Rede.

Die Einsprecher gegen das Vorhaben halten die Erweiterung aber für alles andere als «moderat»: Wie berichtet sind mindestens vier Einsprachen beim Stadtbauamt eingegangen, eine davon als Sammeleinsprache mit 14 Unterschriften. Gerade diese beruft sich auf eine mangelnde Auflagefähigkeit und kritisiert das Baugesuch des Kantons auf breiter Ebene materiell wie formell.

Auf das ursprüngliche, zurückgezogene Baugesuch des Vereins Kapuzinerkloster habe der Kanton als Grundeigentümer gleichentags ein neues Gesuch eingereicht, das lediglich eine «auf die Schnelle hingeschluderte Schwundform eines Baugesuchs» mit Tipp- und Grammatikfehlern sei, so die Einsprecher. Und materiell gehe es um einiges weiter als das vorgängige Gesuch und sei dabei so rudimentär gehalten, dass es für Betroffene nicht möglich sei, die Auswirkungen zu beurteilen.

Zonenwidrige Nutzung?

Während aktuell jegliche gewerbemässige oder gewinnorientierte Nutzung untersagt ist, sollen neu die Klosteranlagen nicht mehr nur privat, sondern «gewerbsmässig gastronomisch und kulturell» genutzt werden können. Die Einsprache beruft sich ihrerseits auf die kantonale Bauverordnung. Diese verlangt in einem solchen Fall einen Beschrieb des Betriebs und der daraus entstehenden potenziellen Beeinträchtigungen auf die Umgebung sowie einen Ausweis über Massnahmen, die man dagegen ergreift. Im vorliegenden Gesuch seien aber hierzu keine Aussagen zu finden. Weiter befinde sich das Kapuzinerkloster in der Ensembleschutzzone, die lediglich Wohnen und nichtstörendes Gewerbe zulasse.

Dagegen sei die gewerbsmässige gastronomische und kulturelle Nutzung zonenwidrig. Auch eine allfällige Ausnahme von den Zonenvorschriften sei nicht deklariert worden. Zudem lasse der allgemein formulierte Begriff «kulturell» jegliche Nutzung vom Klassik- bis zum Rockkonzert zu. Und so wehren sich die Einsprecher ebenfalls gegen ausgedehnte Betriebszeiten.

Gemäss Festlegung von 2007 sind maximal 25 Aussenanlässe mit Aktivitäten bis spätestens 22 Uhr zugelassen und danach ins Innere zu verlagern. Die neuen Betriebszeiten erstrecken sich an den Tagen von Sonntag bis Donnerstag auf die Zeit zwischen 8 und 22 Uhr, für Freitag und Samstag sind Betriebszeiten bis 0.30 Uhr zugelassen. Für die umgebenden Wohnzonen bedeuteten diese Betriebszeiten eine massive Störung, vor allem der Nachtruhe, so die Einsprecher.

Weiter sehen die Pläne des Kantons vor, im rückwärtigen Teil der Klosteranlage einen mobilen Betriebseinrichtungscontainer als Küche zu installieren, da die Klosterküche seit 2003 nicht mehr für den Betrieb zugelassen ist. Auch gegen besagten Container wehrt sich die Sammeleinsprache: Sein genauer Zweck und seine Masse seien nicht hinreichend dokumentiert. Auch fehlten Angaben über die Wasserleitungen und das Belüftungssystem und allfällige Lärmemissionen.

«Wo kann man parkieren?»

Ein weiterer Stein des Anstosses ist das aus Sicht der Einsprecher kaum existente Parkierungskonzept. Die Baubewilligung von 2007 hielt fest, dass auf dem Areal und im umgebenden Wohnareal keine Parkplätze zur Verfügung stehen und deshalb öffentliche Parkfelder genutzt werden sollen. Das neue Baugesuch stützt sich genau darauf ab. So sind die Einsprecher der Auffassung, dass im Rahmen einer neu gewerblich-gastronomischen Nutzung der Nachweis von Parkierungsmöglichkeiten zu erbringen sei.

Auffällig bei der Sammeleinsprache: Sie verlangt, dass Andrea Lenggenhager als Leiterin des Stadtbauamtes sowie die bisher mit dem Baugesuch betrauten Mitarbeiter in den Ausstand treten – «wegen Befangenheit». Konkret nehmen die Einsprecher Bezug darauf, dass sich Lenggenhager gegenüber dieser Zeitung zu einem zentralen Punkt des laufenden Verfahrens geäussert habe, nämlich zur Zulässigkeit einer gewerblichen Nutzung.

«Verluderung des Rechtstaats»

Ebenfalls auf Immissionen auf die Nachbarschaft, Zonenwidrigkeiten, fehlende Parkplätze und besagten Container nimmt eine zweite Einsprache einer Einzelperson Bezug. «Es ist kein klares Betriebskonzept erkennbar», so der Einsprecher. Die Sammeleinsprecher indes halten abschliessend fest, dass sie sich nicht gegen eine neue Nutzung des Kapuzinerklosters stellen. «Wir sind aber nicht bereit, eine Nutzung zu akzeptieren, die so ziemlich alle bewilligungsrelevanten Bestimmungen ausser acht lässt.»

Es komme einer Verluderung des Rechtsstaates gleich, «wenn ausgerechnet das kantonale Bau- und Justizdepartement als oberste kantonale Baubehörde dort Recht und Gesetz ausser Kraft setzt, wo eigene Interessen im Spiel sind.»