Solothurn
Unzufriedene Mieterin: Die Stadt fordert vom Kanton eine Mietzinsreduktion für das Hallenbad

Die Stadt Solothurn verlangt vom Kanton eine Mietzinsreduktion für das defekte Hallenbad bei der Pädagogischen Hochschule.

Fabio Vonarburg
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Blick in das Hallenbad der Pädagogischen Hochschule.

Blick in das Hallenbad der Pädagogischen Hochschule.

ww / Archiv

Ein Mieter ist sauer auf seinen Vermieter. An und für sich nichts Ungewöhnliches, würde es sich beim Mieter nicht um die Stadt Solothurn handeln und beim Vermieter um den Kanton Solothurn. Im Fokus ist das Hallenbad der Pädagogischen Hochschule, das einzige gedeckte Schwimmbad der Stadt. Das ist schon lange bekannt, doch die Sanierung lässt auf sich warten, die Probleme nehmen zu. So musste der Saisonstart nun wegen defekter Leitungen um vier Wochen nach hinten verschoben werden (wir berichteten). Es ist nicht das erste Mal, dass das sanierungsbedürftige Bad wegen dringend nötiger Reparaturen geschlossen bleiben muss.

Leiterin Stadtbauamt zieht Vergleich zu einer Wohnung

Die Stadt Solothurn erwartet nun vom Kanton, dass der Mietzins für die Zeit, welche das Schwimmbad nicht benutzt werden kann, erlassen wird, wie Andrea Lenggenhager, Leiterin des Stadtbauamts, Auskunft gibt und, hält weiter fest: «Gemäss Vertrag ist die Vermieterin verpflichtet das Gebäude in gutem, gebrauchsfähigem Zustand zu halten.» Andrea Lenggenhager zieht den Vergleich zu einer Mietzinsreduktion einer nur teilweise benutzbaren Wohnung.

Noch sei kein entsprechendes Gesuch von der Stadt eingegangen, hält Kantonsbaumeister Guido Keune fest. Ein solches würde der Kanton selbstverständlich prüfen, fährt er fort und hält fest: «Mietrechtlich ist die Lage klar. Sollte die Mietsache nicht nutzbar sein, ist auch kein Mietzins geschuldet.» Ein positives Zeichen für die Forderung der Stadt. Jedoch ist damit das Problem, der auf sich warten lassender Sanierung noch nicht gelöst.

Stadtpräsident Kurt Fluri fordert den Kanton auf, mit dem Projekt nun endlich vorwärtszumachen. «Sonst wird es zu immer mehr Ausfällen des Hallenbads kommen und die Vereine und Stadtschulen sind auf das Bad angewiesen.» Die Stadt behalte sich vor, unabhängig von einem Ausfall, weitere Mietzinsreduktionen einzufordern, so Fluri, denn der Zustand des Gebäudes lasse zu wünschen übrig. Der Kanton sitze aber am längeren Hebel, sagt Kurt Fluri: «Wir können auf ein Hallenbad nicht verzichten.» Erfreut habe er festgestellt, dass Schwimmunterricht im Lehrplan 21 vorgesehen sei. «Somit sollte auch der Kanton ein Interesse haben, dass wir ein funktionierendes Hallenbad haben.»

Die Stadt zahlt dem Kanton im Jahr 205506 Franken Mietzins. «Der Mietzins nach der Sanierung am bestehenden Standort würde 271056 Franken betragen», schreibt Guido Keune. Die Formulierung «bestehender Standort» ist kein Zufall. Das Hochbauamt des Kantons prüft derzeit auch die Verlegung des Hallenbades auf das Areal der Kantonsschule. Dies aufgrund des Gebäudezustandes des Hallenbads der Pädagogischen Hochschule «und der künftigen Anforderungen der Kantonsschule Solothurn an einen modernen Schulbetrieb», hält Keune fest. Der Regierungsrat hat im Oktober 2019 das Hochbauamt mit den dafür notwendigen strategischen Planungsarbeiten beauftragt.

Nebst dieser Prüfung gibt es gemäss Keune einen weiteren Grund, dass die Sanierungsarbeiten nicht wie geplant 2020/21 durchgeführt werden. Der Regierungsrat habe im November 2019 das Geschäft wegen Einwänden der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates, zurückgezogen. Die Kommission verlangte, dass die Stadt über die Miete an der Hallenbadsanierung stärker beteiligt wird, oder dass der Mietvertrag verlängert wird. Die Kosten, der notwendigen Sanierung des Hallenbads, würden 6,4 Millionen Franken betragen.

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