Finanzplan Solothurn
Trotz tieferen Steuern Grund unter den Füssen

In Solothurn könnten ab nächstem Jahr die Steuern für natürliche Personen um 4 Prozentpunkte sinken. Der Gemeinderat soll über eine Variante mit einem Steuerfuss von 115 Prozent befinden.

Wolfgang Wagmann
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Das Hallenbad in der Pädagogischen Hochschule soll keinen Hubboden erhalten.

Das Hallenbad in der Pädagogischen Hochschule soll keinen Hubboden erhalten.

Hanspeter Bärtschi

Nach dem 10-Mio.-Überschuss in der letzten Rechnung sei «der Druck auf die Steuern sehr gross» geworden, muss auch Finanzverwalter Reto Notter einräumen.

Die Folge: Bereits die Finanzkommission sprach sich dafür aus, nur einen Finanzplan vorzuschlagen, der gleich jährlich 3,1 Mio. Franken weniger Steuerertrag vorsieht und die Belastung bei den natürlichen Personen von jetzt 119 auf noch 115 Prozentpunkte senkt.

In der Gemeinderatskommission GRK passierte diese Version mit 5 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen. «Doch den letzten Entscheid über eine Steuersenkung hat der Gemeinderat immer noch bei der Budgetdebatte im November», so Notter. Wobei auch schon die Gemeindeversammlung einen Monat später in ihrer Kompetenz den Steuerfuss gesenkt hatte - zuletzt 2007 von 124 auf 119 Prozentpunkte.

Kein Anlass zu Pessimismus

«Wir rechnen ab 2014 wieder mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent», betont Reto Notter. Dazu mit einem moderaten Wirtschaftswachstum, womit dem Millionen-Wanderverlust durch den Wegzug von Synthes sowie dem Ausgleich der kalten Progression einigermassen Paroli geboten werden kann.

Weiterhin gehe man auch nicht von den Folgen einer Wirtschaftskrise aus, meint der Finanzverwalter weiter. Zwar sei die Auswirkung einer Steuersenkung angesichts der aktuellen Fusionspläne in der GRK angetippt worden, «doch eine grosse Diskussion hat es deswegen nicht gegeben.»

Immerhin würde bei nur noch 115 Prozentpunkten in Solothurn die Differenz zu Derendingen auf satte 18, zu Luterbach auf 15, zu Biberist auf 13 und zu Zuchwil immer noch auf 10 Punkte anwachsen. «Doch inzwischen haben die anderen Gemeinden auch bessere Abschlüsse vorzuweisen», sieht Notter die Dinge ohnehin im Fluss.

«Ich denke schon, dass der Steuerfuss ein grosses Kriterium in der Fusionsdebatte wird, aber man muss die finanzielle Seite einer Fusion langfristig betrachten.»

Wenn das Sparschwein prallvoll ist

Eigentlich sehen die Kennzahlen der Finanzplanperiode miserabel aus. Bis auf eine: Auch 2016 besässe jede Einwohnerin und jeder Einwohner ein zwar geschrumpftes Pro-Kopf-Vermögen von noch über 800 Franken - aber erstmals, denn bisher hatte am Ende jeder Finanzplanperiode die rote Zahl einer neuen Pro-Kopf-Verschuldung aufgeleuchtet.

Und noch ein Lichtblick tut sich auf: Das Budget 2012 mit dem geplanten Aufwandüberschuss von gut 1,1 Mio. Franken konnte bereits um 900 000 Franken verbessert werden. Ansonsten sind die Perspektiven auf den ersten Blick trist:

Zwischen 2013 und 2016 wird jedes Jahr ein Millionen-Aufwandüberschuss ausgewiesen - total stolze 13 Mio. Franken. Dazu kommen pro Jahr netto durchschnittliche Investitionspakete von rund 12 Mio. Franken, was noch einen Selbstfinanzierungsgrad von 41,2 Prozent ergibt - oder den klaren Weg in eine Neuverschuldung.

36,9 Mio. Franken auf der Seite

«Doch nimmt man die letzten vier Jahre dazu und betrachtet den Selbstfinanzierungsgrad wie jetzt üblich über acht Jahre hinweg, dann liegt er pro Jahr bei 118 Prozent», erklärt Reto Notter. Der Grund: Solothurn konnte in den letzten Jahren 36,9 Mio. Franken an Vorfinanzierungen auf die Seite legen - für die Sanierung des Stadttheaters, von Schulhäusern und Teilen des Stadtmists oder andere Vorhaben.

Damit relativieren sich die roten Zahlen beträchtlich, zumal man ab 2014 nur einen Realisierungsgrad von 80 Prozent bei den Investitionen annimmt. «Dennoch», so Reto Notter, «bereiten mir die hohen Investitionen am meisten Bauchweh.»

Der Nachholbedarf insbesondere bei Schulbauten und Kindergärten sei gross, «doch ab nächstem Jahr rechnen wir mit ersten Ergebnissen bei der jetzt in Arbeit stehenden Immobilienstrategie.»
Ein Entlastungsfaktor spielt auch noch mit: 2013 werden Stand jetzt noch ausstehende 0,9 Prozent Reallohn-Rückstand ausgeglichen, «und bei einer negativen Jahresteuerung wären es noch weniger», so Notter.