In einem Punkt wenigstens war sich der Gemeinderat einig: Der Finanzplan 2014 - 2017 sei «miserabel.» Doch trotz eines Investitionenbergs von über 50 Mio. Franken in den nächsten vier Jahren rannte Katharina Leimer Keune (CVP) mit ihrem Antrag relative offene Türen ein. 21 Ratsmitglieder stimmten der Aufnahme von 300 000 Franken im Jahr 2015 für die Sanierung der Sportplätze und die Schaffung eines neuen Allwetterplatzes im Mittleren Brühl zu.

«Das wird nie reichen», murrte Stadtpräsident Kurt Fluri, einer der fünf Gegner des Antrags. Doch die Antragstellerin hatte auch wenig Illusionen, dass die Zahl fundiert sei. «Wir müssen ein Zeichen für den Sport und die Anliegen der Vereine im Mittleren Brühl setzen», meinte sich angesichts der hohen Investitionen im Kulturbereich.

Für Begleitgeräusche sorgte Keune Leimers Aussage, man habe im Rat 2011 eine Motion erheblich erklärt, wonach im nächsten Finanzplan das Mittlere Brühl zu berücksichtigen sei. «Doch im Budget 2013 ist dann nichts von Euch gekommen», schleuderte Kurt Fluri in den Rat. Worauf sich FDP-Parteikollege Marco Lupi ereiferte: «Der Betrag wurde von Euch (der Verwaltung) gar nie ins Budget aufgenommen. Einfach unglaublich!»

Sturmlauf gegen Steuersenkung

Unzufrieden hatte sich schon Beat Käch, Präsident der Finanzkommission, über «politische Unterstellungen» zu seiner Amtsführung gezeigt. Käch, erklärter Steuersenker, spürt offenbar Gegenwind vom Linkslager, das die Steuersenkung im letzten Jahr für «falsch» hält, wie SP-Sprecherin Katrin Leuenberger betonte.

So meinte auch Marguerite Misteli für die Grünen pointiert an die Adresse der Bürgerlichen: «Wir werden uns nicht die Mäuler ausfransen, um eine Steuererhöhung herbeizuführen. Da sollen dann die schauen, die uns das eingebrockt haben.» Handkehr um hatte Leuenberger betont, dass für die SP «Leistungsabbau und Gebührenerhöhungen» nicht in Frage kämen. Und über neue Stellen diskutiere man erst im Rahmen des Budgets, meinte sie zu den geplanten neuen, von Beat Käch kritisch hinterfragten Polizeistellen.

Nicht so dramatisch wertete Pirmin Bischof (CVP) den von Finanzverwalter Reto Notter präsentierten Finanzplan, der jedes Jahr Defizite von mehreren Millionen vorsieht. Auch die vorangegangenen Finanzpläne hätten ähnlich schlecht ausgesehen, und immer sei alles viel besser herausgekommen. Dagegen votierte Bischof für das alte CVP-Anliegen, die Steuersünder härter anzupacken.

Warum keine Verzichtsplanung?

Skeptisch beurteilten etliche Sprecher eine Verbesserung des Finanzhaushalts durch Landverkäufe im «Weitblick»-Perimeter. Und gar kein Musikgehör gabs für eine allfällige Verzichtsplanung, was wiederum Fiko-Chef Beat Käch gar nicht verstehen konnte.

FDP-Sprecher Yves Derendinger begründete die mehrheitlich ablehnende Haltung seiner Fraktion zur Verzichtsplanung: «Man müsste grosse Brocken antasten. Doch dafür ist der Leidensdruck noch zu wenig hoch, um auf einen möglichst grossen, gemeinsamen Nenner beim Sparen zu kommen.»

Kurt Fluri teilte die Ansicht von Beat Käch, dass nicht der immerhin wachsende Steuerertrag, sondern die Investitionen für die aufgezeigte Malaise verantwortlich seien. «Wir haben ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem», stellte auch der Stadtpräsident fest. «Keine Panik!», mahnte Fluri weiter, nachdem er zuvor ausführlich begründet hatte, warum eine breit angelegte Verzichtplanung nichts bringen würde.

Die SP fragte noch nach, wo der wichtige Bestandteil der «Weitblick»-Planung, der Segetzhain bleibe. Andrea Lenggenhager, Leiterin Stadtbauamt, erklärte: «Wir können nicht einfach Bäume pflanzen, sondern müssen zuerst das Terrain um 1,2 Meter erhöhen. Und das bedingt eine eigene Planung.» Kommentar rechts