Gemeindefusion
Trotz dem Bellach-Out macht Solothurn weiter

Nach Langendorf ist auch Bellach aus dem Fusionsprojekt von ursprünglich sieben Gemeinden vorzeitig ausgestiegen. In Solothurn dürfte dagegen nächste Woche der Gemeinderat einem Fusionsvorvertrag zustimmen. Sicher bereits im Boot ist Luterbach.

Wolfgang Wagmann
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Kein Lichtblick: In Richtung Nordwesten hat sich für Solothurn der Fusionshorizont verdüstert.

Kein Lichtblick: In Richtung Nordwesten hat sich für Solothurn der Fusionshorizont verdüstert.

Oliver Menge

«Es ist durchaus normal, dass bei einem Projekt mit so vielen beteiligten Gemeinden im Verlauf des Entscheidungsprozesses einzelne ausscheiden. Insofern ist der Entscheid von Langendorf und Bellach zwar bedauerlich, aber für den Fortgang des Projekts nicht existenzgefährdend» so Martin Blaser, Gemeindepräsident von Biberist und Co-Präsident der Steuerungsgruppe gestern in deren Stellungnahme.

Um das Projekt weiterführen zu können, muss neben Luterbach mindestens Solothurn der Vorlage zustimmen. Wie Martin Blaser ist aber auch Co- Präsident Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn, weiterhin positiv gestimmt: «Ich erachte es als wahrscheinlich, dass mindestens Solothurn, hoffentlich aber auch die anderen noch offenen Gemeinde mit Luterbach das Projekt weiter verfolgen werden, um gesicherte Fakten über Vor- und Nachteile zu kennen.» Zumindest stehen die Zeichen gut, dass der Solothurner Gemeinderat am nächsten Dienstag der Gemeindeversammlung vom 16. Januar beantragt, einen Fusionsvorvertrag auszuarbeiten.

«Strategisch richtig»

Auf Kurshalten in Solothurn deuten die Stellungnahmen der vorberatenden Gemeinderatskommission hin: Alle sieben Mitglieder (drei FDP, zwei SP, je eines Grüne und CVP) sprachen sich für ein Weiterverfolgen des Fusionsvorhabens aus. «Strategisch richtig» sei dies angesichts der Studien-Ergebnisse, wonach die Vorteile die Nachteile bei weitem überwiegen sollen. Erste Bedenken wurden jedoch von bürgerlicher Seite laut, dass der künftige Steuersatz eine entscheidende Rolle spielen könnte.

«Insbesondere wird es problematisch, wenn die Diskrepanz zwischen dem (jetzigen) Steuerfuss der Stadt und dem angestrebten der neuen fusionierten Gemeinde zu hoch ist», so ein GRK-Mitglied. Von links wurde dem widersprochen: Die hohe Gewichtung des Steuerfusses sei «ein Irrtum.» Und: «Wichtig ist, was die Stat bieten kann.» Einig war man sich jedoch, dass vor allem das grössere politische Gewicht einer vergrösserten Gemeinde und die Vorteile bei der Raumplanung für ein Weiterverfolgen der Fusionsabsichten sprächen.

Beantragt wird deshalb auch ein Nachtragskredit von 131000 Franken – der Anteil Solothurns an die Gesamtkosten von gut 158000 Franken für die nächste Projektphase, falls nur Luterbach im Fusionboot bleiben sollte. Kämen vom Trio Derendingen, Zuchwil und Biberist eine oder mehrere Gemeinden dazu, würden die Kosten aufgeteilt und Solothurn käme günstiger weg.

Wie es weitergeht

Mit dem Fusionsvorvertrag würde noch kein Entscheid über eine Fusion fallen, sondern er regelt nur den weiteren Weg bis zum eigentlichen Fusionsvertrag. Erst dieser kann dann – letztlich an der Urne – verworfen oder angenommen werden.

Bei der Erarbeitung des Fusionsvertrags gibt es dagegen noch keine Ausstiegsmöglichkeit, ausser der Projektrat entscheidet sich für ein vorzeitiges Abbrechen der Übung. Ansonsten sind die mitmachenden Gemeinden zur offenen, einander nicht behindernden Zusammenarbeit verpflichtet, In Solothurn dürfte es angesichts der positiven Grundstimmung in GRK und Gemeinderat zu einem Antrag für einen Fusionvortrag zuhanden einer ausserordenlichen Gemeindeversammlung vom 16. Januar kommen.

Ebenso positive Anträge dürfen die Gemeindeversammlungen von Derendingen am 28. und Biberist am 31. Januar erwarten. In Zuchwil ist offen, wie der Gemeinderat entscheidet, aber dieser kann das Geschäft nicht verhindern – da die Fusionsabsicht über eine Motion lanciert worden ist, müssen alle Stimmberechtigten darüber befinden können. Diskutiert wurde in der Solothurner GRK auch, unter welchen Bedingungen Luterbach überhaupt dabei bleiben könnte. Dies, falls Zuchwil und oder Derendingen abseits bleiben würden. Stadtpräsident Kurt Fluri plädierte in der GRK dafür, Luterbach keine Bedingungen zu stellen.

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