Solothurn
«Top 5» gleicht einem Fragenkatalog: Stadtpräsident informiert

Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri informierte an einem Anlass über die Fusion «Top 5». Mehr als 100 Interessierte fanden den Weg ins Landhaus.

Wolfgang Wagmann
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Stadtpräsident Kurt Fluri gab nicht nur Informationen weiter, sondern stand auch bei Fragen Red und Antwort.

Stadtpräsident Kurt Fluri gab nicht nur Informationen weiter, sondern stand auch bei Fragen Red und Antwort.

Wolfgang Wagmann

Es brauchte doch einige Stühle zusätzlich, als das enge Karree mit gut 100 Sitzgelegenheiten im Saal fasste. Denn die vordersten Reihen blieben leer. Eine Distanz zum Stadtpräsidenten hinter dem Rednerpult, die den ganzen Abend greifbar blieb.

Auch Kurt Fluri musste in vielen Punkten eingestehen: «Das wird dann die neue Gemeinde beschliessen.» Die – so denn Solothurn mit einer oder mehreren Gemeinden aus dem Quartett Zuchwil, Biberist, Derendingen und Luterbach fusioniert – ab 2018 eine Menge zu regeln hat. Denn noch ist der Fusionsentwurf zu «Top 5» mitten in der Vernehmlassung, die noch bis am 31. Mai dauert. In einigen Punkten hat man sich noch nicht festgelegt oder gewinnt mehr Klarheit erst in den nächsten Monaten – so auch bei den Finanzen.

Die Berechnungen bis 2022 – also eine Finanzplanperiode nach der Fusion – «bergen grosse Unsicherheiten», doch sei der fürs Erste anvisierte Steuerfuss von 122 Prozent «realistisch», so Fluri. In Stein gemeisselt ist diese Marke aber keineswegs, denn noch steht die Neubewertung der Finanzeckwerte nach den Rechnungsabschlüssen 2014 aus – zumindest Solothurn hat ja bekanntlich über 11 Mio. Franken mehr eingenommen als budgetiert. «Wir erhoffen uns mit der Fusion eine Einnahmenvermehrung», betonte der Stadtpräsident. Und Stadtschreiber Hansjörg Boll relativierte die Tatsache, dass Solothurn als einzige Fusionsgemeinde mit einem höheren Steuerfuss rechnen müsse: «Die Situation kann sich rasch ändern. Noch 2007 hatte Solothurn den höchsten, jetzt den niedrigsten Steuerfuss aller fünf Gemeinden.» Auch werde der künftige Steuerfuss durch die erste Gemeindeversammlung der fusionierten Stadt Ende Februar 2018 festgelegt, betonte wieder Kurt Fluri. Und ohnehin: «Der Steuerfuss wird permanent überbewertet. 5 Prozentpunkte sind für den Zu- oder Wegzug von natürlichen wie juristischen Personen kaum relevant.»

Planen aus einer Hand

Im Vertragsentwurf wird als Gemeindeorganisation jene der Stadt Solothurn beibehalten – mit GRK, 30-köpfigem Gemeinderat und einem Stadtoberhaupt. Es könne auch nur eine Gemeinde fusionieren, «und dann ist ein Verbleib bei der jetzigen Gemeindeorganisation nicht unwahrscheinlich». Ebenfalls noch Gestaltungsspielraum bleibt beim Polizeiwesen, wo vier Modelle zur Diskussion stünden – Kurt Fluri zählte alle Varianten mit und ohne Stadtpolizei oder nur einem Ordnungsdienst an deren Stelle auf, ohne eine explizit zu favorisieren. Auch bei der Energieversorgung bleibe es vorläufig bei den bestehenden Lieferverträgen, «doch mittelfristig ist eine Versorgung aus einer Hand anzustreben».

Der grösste Vorteil einer Fusion ergebe sich aber vor allem mit dem «Planen aus einer Hand» – das sei «wohl das wichtigste Thema», hielt Kurt Fluri fest. Zusammen erhalte man grösseren Spielraum, verwies er auf die Industrie-Areale in Luterbach, der Papierfabrik Biberist oder das Sultex-Areal in Zuchwil – ergänzt durch die Wohn- und Gewerbezone im Solothurner «Weitblick»-Areal. Wenn «zusammenwächst, was zusammengehört», liessen sich viele gemeinsame Probleme besser lösen, «unsere Position als Kantons- und Kulturhauptstadt mit Charme und Wirtschaftskraft wird gestärkt», gab sich der Stadtpräsident zuversichtlich. Der auch hofft, dass mit der Fusion die Schwankungen bei den Steuereinnahmen weniger gross ausfallen würden.

Nicht nur Zustimmung

Nach einer halben Stunde war das Wort frei und es wurde sofort für einen Frontalangriff aus der Saalmitte genutzt. Der Fusionsgegner wartete mit Schreckensszenarien auf, die im fusionierten Solothurn bei jährlichen Defiziten von 12 bis 13 Millionen einen Steuerfuss von 132 Prozentpunkten erfordern würden. Damit entstünde eine untragbare Kluft zu steuergünstigen Gemeinden wie Bellach oder Feldbrunnen, die Zuzüge nach Solothurn verhindern würde. Explizit warnte er vor einer Fusion insbesondere mit Biberist und Derendingen. Der Stadtpräsident relativierte diese Behauptungen auch mit dem Hinweis auf die die unsichere Aussagekraft der Finanzpläne auf längere Sicht – oft seien diese zu pessimistisch, wie ja der jetzige Millionen-Überschuss der Stadt zeige.

Kritik von der derselben Seite kam an der Besitzstandgarantie von vier Jahren für die Gemeindeangestellten. Kurt Fluri setzt jedoch auf die Vernunft der Gemeinden, Abgänge nicht kurz vor Inkrafttreten der Fusion einfach so zu ersetzen. «Ausserdem ergibt sich ja eine wesentliche Einsparung dadurch, dass wir nicht mehr fünf Gemeindepräsidenten haben werden.»

Nebst Detailfragen nach der künftigen Adresse bei gleichen Strassenamen (Fluri: «Die Postleitzahlen bleiben») oder nach der Höhe des Eigenmietwerts, bewegte CVP-Gemeinderat Peter Wyss anderes: Es sei schade, dass nun doch nicht der Wechsel zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation vorgesehen sei – habe doch das Solothurner Modell auch Nachteile. «Die Stadt wird faktisch von der Verwaltung geführt.» Dazu der Stadtpräsident: Man habe mit der Fusionsfrage nicht auch den Systemwechsel und damit gleich zwei gewichtige Fragen vorlegen wollen – zudem sei ein Wechsel nach der Fusion immer noch möglich. Auf Nachfrage bestätigte Fluri, dass man im Sommer noch vor dem Fusionsentscheid wissen sollte, was die Stadtmist-Sanierung mit sich bringe. Warum die Stadt nicht allein zuerst abstimme, sodass die andern Gemeinden auf ihr Prozedere verzichten könnten, wollte Peter Vitelli wissen. «Nein», so Fluri, «wir wollen, dass alle gemeinsam entscheiden.»

Übrigens: Ein Fusionsbefürworter, der sich gegen eine «Krämermentalität» wandte, erntete vereinzelten Applaus.

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