Es war ein vernichtendes Gutachten, das alt Bundesrichter Heinz Aemisegger Anfang März in Solothurn präsentierte. Der pensionierte Richter, einer der anerkanntesten Experten im Raumplanungsrecht, kommt zum Schluss, dass die Wasserstadt nicht realisierbar ist. Seine Aussagen waren an Eindeutigkeit kaum zu überbieten.

Trotzdem geben noch nicht alle die Wasserstadt bereits jetzt verloren. Die beiden Stadtsolothurner Gemeinde- und Kantonsräte Roberto Conti (SVP) und Beat Käch (FDP) wollen das Verdikt des Bundesrichters nicht kampflos akzeptieren. Sie haben – unabhängig voneinander – politische Vorstösse lanciert, die Zweifel an der Unmöglichkeit des Projektes hegen. Conti im Solothurner Gemeinderat, Käch im Kantonsrat. Beide wollen wissen, ob mit etwas mehr politischem Goodwill nicht doch noch eine Wasserstadt möglich ist.

Einig sind sich beide: Das Rechtsgutachten kann nicht ignoriert werden. «Es hat Gewicht», sagt Beat Käch. «Der Gutachter ist ein ausgewiesener Experte.» Auch Conti will das Gutachten «in keiner Art und Weise anzweifeln».

«Lösungsansätze wären interessanter gewesen»

Kritik üben die beiden Politiker an den Fragen, die Stadt und Kanton dem Gutachter vorgelegt haben. «Man bekommt den Eindruck, dass alle Fragen an den Gutachter so gestellt wurden, dass aus rechtlicher Sicht nur ein Nein zur Wasserstadt resultieren kann», heisst es im FDP-Papier. Beat Käch stört sich ob «der negativen Grundhaltung». «Warum wurden dem Gutachter nur Fragen gestellt, die die längstens bekannten Probleme rechtlich zementieren und untermauern sollen?».

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Kächs Fazit: «Interessant wären Fragen gewesen, wie ein so ausgewiesener Fachmann allenfalls Lösungsansätze sieht.» – etwa bei Landkompensationen. Denn für Käch ist klar: Die aufgeworfenen Probleme sind seit Jahren bekannt. Er hätte erwartet, dass man einen Weg sucht, wie die Probleme allenfalls gelöst werden können. Käch gibt allerdings zu: Man hätte selbst schon früher aktiv werden können und selbst ein Gegengutachten in Auftrag geben können.

Ist bereits ein Gegengutachten unterwegs?

Für Roberto Conti ist klar: «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.» Er fragt, ob die Stadt nicht ein zweites Rechtsgutachten erstellen wolle, «welches nicht Fragen zur Verhinderung des Projektes Wasserstadt stellt, sondern Fragen zu einer möglichen Realisierung?»

Beat Käch weiss bereits: «Man ist von Seiten der Wasserstadt daran, eine anerkannte Person zu finden, die aus anderer Sicht die Probleme angeht.» Sprich: Es sollen nicht Hürden bestätigt, sondern Lösungen dafür gefunden werden. «Wir planen einiges», sagt Stéphanie Logassi Kury, Medienbeauftragte der Wasserstadt Solothurn AG. Dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wird, will sie weder dementieren noch bestätigen; jedenfalls nicht vor der Verwaltungsratssitzung kommende Woche.

Eigenartig kommuniziert

Sauer aufgestossen ist beiden Politikern die Art und Weise, wie Stadt und Kanton kommuniziert haben. Äusserst kurzfristig war am 3. März zu einer Pressekonferenz geladen worden. Die Protagonisten waren nur ganz knapp vor der Öffentlichkeit informiert worden. Zwei Monate lang lag das Gutachten unter Verschluss im Baudepartement, bevor es kommuniziert wurde. «Ich weiss nicht, warum das Gutachten zuerst herumlag und dann so kurzfristig präsentiert wurde», sagt Beat Käch.

Von einem «überfallartigen Ende» spricht Conti. Für Käch ist klar: Die Wasserstadt-Initianten hätten Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten müssen. «Hier wurde nicht offen und fair miteinander geredet.» Beide stören sich auch ob des Kommunikationszeitpunktes, der erst nach der geplatzten Fusionsabstimmung lag, obwohl er früher möglich gewesen wäre. «Das Argument, keine Zeit gehabt zu haben, ist fadenscheinig», so Käch.

«Negative Grundhaltung»

Indirekt werfen die beiden Politiker auch der Kantonsverwaltung vor, dass sie das Projekt hätten versenken wollen. Beat Käch ortet eine «negative Grundhaltung» hinter dem Gutachten. Conti fragt gar: «Hat es in der zuständigen kantonalen Verwaltung Kräfte, die einerseits die Fortschritte bei der Stadtmistsanierung absichtlich verzögert haben, andererseits als Gegner des Projektes Wasserstadt auszumachen sind?».

Und Käch fragt: «Will man ein solches Leuchtturmprojekt mit diesem Rechtsgutachten für alle Zeit begraben?»

Für Beat Käch ist es inzwischen nicht mehr realistisch, dass Stadtmistsanierung und Wasserstadt parallel verlaufen könnten. Er will jedoch am Ball bleiben, damit später eine Wasserstadt nicht für alle Zeiten ausgeschlossen werden kann.