Einmal mehr beschäftigte Tempo 30 den Gemeinderat – diesmal gings um die Einführung im Loretoquartier. Per Motion hatten dies die Grünen verlangt. Heinz Flück begründete, warum man dieses «Ausnahmequartier» auch dem Langsam-Regime unterworfen werden soll. Denn nicht zuletzt wegen der Bauarbeiten um die neue Hermesbühlturnhalle war das Anliegen aufgeschoben worden.

Doch sei Tempo 30 angesichts der Quartierstruktur angebracht: „Wir haben hier eine grosse Primarschule, eine Kita (das Tagesheim Lorenzen), die Musikschule und zwei Kindergärten.“ Scharf gegen das Motionsbegehren wehrte sich für die FDP Beat Käch, als Quartierbewohner ein profunder Kenner der Verhältnisse. „Man kann eigentlich gar nirgends Tempo 30 fahren“, zählte er einzeln alle Strässchen und Ecken seiner engeren Heimat auf. Und: „Fast alle Anwohnerinnen und Anwohner wollen das gar nicht“, stützte er sich auf eine Spontan-Umfrage am Suppentag im Kapuzinerkloster. Auch sah er die Kosten von 30'000 bis 50'000 Franken als unnötig an.

Matthias Anderegg (SP) bedauerte, dass es immer bei Tempo 30 zu „solch ideologischen Diskussionen“ komme. Und Stadtpräsident Kurt Fluri betonte, dass man mit der Motion nicht einfach Tempo 30 einführen könne – sondern der Regimewechsel zuvor ein Detailgutachten bedinge. Trotzdem siegte das Linkslager mit Unterstützung aus den Reihen der  CVP- und GLP. Die Motion wurde mit 16 gegen 14 Stimmen erheblich erklärt. Worauf Beat Käch eine Unterschriftensammlung gegen Tempo 30 im Quartier ankündigte.

Busfreier Postplatz

Einen Erfolg verbuchte dagegen die FDP mit einem Postulat, das mit der Umgestaltung  des Postplatzes diesen nicht nur parkplatzfrei, sondern auch ohne Busverkehr sehen möchte. „Es geht um den Postplatz, darum ein Postulat“, ulkte Charlie Schmid. Zwar gab man sich in der SP überrascht, dass ausgerechnet die FDP auf Parkplätze auf dem Postplatz verzichten wolle, doch gab es durchaus Sympathien für eine dortige „Bus-freie“ Zone. So auch bei den Grünen. Jedenfalls liess eine Mehrheit die Vorbehalte des Stadtpräsidiums wegen Fahrplanschwierigkeiten für die betroffene Linie 6 nicht gelten. Das Postulat wurde mit 16 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung erheblich erklärt.

Ebenfalls „ideologische Differenzen“ taten sich bei der Beantwortung der FDP-Interpellation von Charlie Schmid zur Links-Demo im Oktober auf. Die SP wie die Grünen verteidigten den „offenen Treffpunkt für alle Menschen“ in der Vorstadt, den „Cygno nero“ in der Schwanengasse, auf den Schmid den Fokus gerichtet hatte.

Genau diese Haltung wiederum kritisierte Urs Unterlerchner, die linken Demonstranten hätten sich ohne Bewilligung einfach durchgesetzt, die Stadt habe kapitulieren müssen. Auch wurde Kritik an der beschwichtigenden Tonart in der Vorstoss-Beantwortung von Stadtpräsident Kurt Fluri laut, worauf dieser betonte: „Wer glaubt, dass bei einer Verhinderung der Demo weniger Kosten entstanden wären, ist ganz einfach naiv.“

SVP-Motion versenkt

Keine Chance hatte eine Motion der SVP vertreten durch Marianne Wyss, die im Nachgang zu bereits stattgefundenen Workshops auch die Erarbeitung verschiedener Konzepte zu Wohnen, Arbeitsplätzen, die Abwanderung von Arbeitsplätzen und gar zur Strategie in Sachen Wasserstadt verlangt hatte. Dies auch im Hinblick auf die laufende Ortsplanungsrevision. Das Stadtpräsidium hatte genau aus diesem Grund die Ablehnung der Motion empfohlen, denn viele der angeschnittenen Themen seien nicht im Rahmen einer Ortsplanung lösbar, sondern permanente Stadtentwicklungs-Politik.

Und schon gar kein Thema mehr sei die Wasserstadt, so Kurt Fluri. Die Motion erntete nur die zwei Befürworterstimmen der SVP selbst und überraschend zwei Enthaltungen aus den Reihen der SP. Die übrigen 26 Ratsmitglieder folgen Fluris Argumenten und stimmten gegen die Erheblichkeitserklärung.

Den Reigen von neun Vorstössen beschloss eine Interpellation der Grünen zur „Charta Lohngleichheit im öffentlichen Sektor“, welcher laut Motionsbeschluss die Stadt Solothurn hätte beitreten sollen. Interpellantin Melanie Martin rügte Kurt Fluri, dass dies bis jetzt unterblieben sei. Sie liess auch dessen Argumentation, die Stadt erfülle längst alle Anliegen der Charta betreffend Lohngleichheit, nicht gelten und zählte eine lange Reihe von Städten auf, welche die Charta unterschrieben hätten. Zuletzt meinte der Stadtpräsident zähneknirschend: „Wenn ich dann das Papier auf dem Tisch habe, werde ich es unterschreiben.“

Unter Varia gab seitens der SP Reiner Bernath per Ende Januar seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat bekannt. Der 72-jährige Arzt war schon ab den achtziger Jahren im Gemeinderatssaal gesessen und nach einer Pause ab 2013 erneut. Damit dürfte der erste Ersatz bei den Genossen, der Architekt Philippe JeanRichard, für Bernath nachrücken.