Gemeinderat
Tagesschule Vorstadt erhält grünes Licht

Vor dem Traktandum Budget wurden an der gestrigen Gemeinderatssitzung der Stadt Solothurn zwei andere Geschäfte rege diskutiert: die Tagesschule Vorstadt und das revidierte Musikschulreglement.

Andreas Kaufmann
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Solothurner Zeitung

Die beiden Standorte für Tagesschulen sind zum Bersten voll, ein dritter drängt sich auf. Über einen derzeitigen Bedarf kam bei den Gemeinderäten kein Zweifel auf. Einstimmig votierten sie für die Freiwillige Tagesschule, die in im Mitteltrakt des Vorstadt-Schulhauses realisiert werden soll. Sie gaben damit grünes Licht für einen Planungskredit von 100000 Franken. «Die vorliegende Lösung ist kostengünstiger, besonders da es sich um die ohnehin nötige Renovation eines Schulzimmers handelt», führte Schuldirektorin Irène Schori aus.

Ein schlankes, griffiges Regelwerk

Ferner galt es, über Anpassungen des Reglements zu befinden, das während der Projektphase bis 2012 Geltung haben soll: «Wir haben in der Steuerungsgruppe Tagesschule für ein schlankes Reglement mit Gestaltungsspielraum gesorgt», so Schori. Zu regem Wortwechsel führten Passagen über die leicht erhöhten – und einkommensabhängigen – Elternbeiträge. Yves Derendinger (FDP) wies darauf hin, dass sich mit einer Tariferhöhung allenfalls auch der Bedarf ändern könnte, wendete jedoch ein: «Dennoch ist es sinnvoll, die Beiträge während der Projektphase ohne weitere Anpassungen zu belassen.» Mit Genugtuung nahm die FDP-Fraktion zudem zur Kenntnis, dass das aufgegleiste Ratsgeschäft aus einer Motion in den eigenen Reihen hervorgegangen ist.

Zähneknirschend kommentierte auf der anderen Seite Anna Rüefli (SP) besagte Tariferhöhung, akzeptierte sie jedoch, «denn sie ist einerseits moderat, und geht andererseits auf einen hart erarbeiteten Kompromiss zurück». Zudem freue sich die Fraktion über den dritten Standort als solchen. «Allerdings bieten wir keine Hand für weitere Tariferhöhungen», so Rüefli weiter. «Mit der Erhöhung der Beiträge können wir Grüne leben», kommentierte Alex Oberholzer. Gleichzeitig verwies er darauf, dass es falsch wäre, von Besserverdienenden mehr zu verlangen und sie damit eventuell zum Verzicht des Angebots zu veranlassen.

Die CVP, vertreten durch Barbara Streit-Kofmel, begrüsst die Schaffung transparenter Abrechnungen für die Eltern. Ausserdem lobte sie die Flexibilität, welche das neue Reglement zulasse. Lob hatte auch Roberto Conti (SVP) für das Regelwerk übrig: «Es ist schlank, griffig und lässt Spielraum.» Hingegen äusserte er Kritik an den zu niedrigen Tarifen und wünschte sich einen besseren Kostendeckungsgrad. Einen entsprechenden Antrag an die Steuerungsgruppe, betreffend Tariferhöhung nochmals über die Bücher zu gehen, liess die SVP dann aber fallen.

SP-Zusatzklausel fiel durch

Auch die Änderung dieses Übergangsreglements wurde vom Gemeinderat letztlich abgesegnet. Zudem nahm er zur Kenntnis, dass Tagesschul-Stellen mit einem bereits fixen Pensum neu in einem öffentlich-rechtlichen statt eines privaten Anstellungsverhältnisses geschaffen werden sollen. Indes scheiterte die SP mit einem Zusatzantrag, für Kindergartenkinder, integrierte Kinder oder Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen das Anderthalbfache an Personalaufwand einzukalkulieren.

«Jubilarin» wird verabschiedet

Nach ähnlichem Prinzip habe man auch das 20-jährige Musikschulreglement durchgekämmt, so Schori. Ein flexibles Eintrittsalter für den Instrumentalunterricht, Angebote für Frühbegabte und für Erwachsene, so die Hauptpunkte der Totalrevision. Gerade den Früheinstieg für Begabte würdigte Esther Christen (FDP). Fraglos sei aber, dass mit der Revision eine Erhöhung der Schulgelder einhergehe. Auch die SP begrüsste die Änderungen. Doch machte Sylvia Sollberger klar: «Wir wollen keine Elitemusikschule für Besserbegabte.»

Susan von Sury-Thomas (CVP), die die Interpellation zu dieser Revision eingegeben hatte, zeigte sich froh, dass man die Anpassungen an geänderte Rahmenbedingungen endlich anpacke. Marianne Urben (Grüne) wies darauf hin, dass die Kostenbeiträge so ausgestaltet sein müssen, um allen Kindern Zugang zur Musikschule zu gewähren. Roberto Conti mahnte, «auch ökonomische Überlegungen zu berücksichtigen». Eine gute Ausbildung dürfe etwas kosten. Auch dieser Antrag passierte den Rat mit grossem Mehr.