Gemeinderat

SVP zum Bipperlisi-Ausbau: «Nichts von Kanton und Bund aufschwatzen lassen»

Baselstrasse Neukonzeption Bipperlisi Geleise

Baselstrasse Solothurn Neukonzeption Bipperlisi Geleise

Baselstrasse Neukonzeption Bipperlisi Geleise

Eine SVP-Motion zur Verhinderung der zweiten Bipperlisi-Spur an der Baselstrasse wurde versenkt, da ihre Umsetzung rechtlich unmöglich scheint. Dennoch betrachtet der Gemeinderat den Ausbau kritisch.

Dass die Aare Seeland Mobil ihr Bipperlisi an der Baselstrasse zur Doppelspur-Strecke ausbauen will, stösst gerade in der Stadt Solothurn nicht nur auf Gegenliebe. Dies lässt sich auch an einer SVP-Motion ablesen, die am Dienstagabend im Gemeinderat behandelt wurde. Darin fordert Erstunterzeichnerin Marianne Wyss an die Adresse des Stadtpräsidiums, diesen Ausbau zu verhindern. Sie befürchtet «mehr Lärm und Abgase», weitere Verkehrsstaus vom Hauptbahnhof bis nach Feldbrunnen, sowie eine Erhöhung der Unfallgefahr – und dies für ein Angebot, «das weder gefragt noch notwendig sei.»

Wehrsam gegen «beschlossene Sache»

Ihr Appell: «Lasst uns somit erreichen, dass wir Stadtbewohner unsere Umgebung selber umgestalten können und uns nichts von Kanton und Bund aufschwatzen lassen, was wir nicht wollen.» Gegen diese «beschlossene Sache» gelte es, sich zu wehren. Wie Wyss in ihrem Eintretensvotum nachschob, seien bereits 360 Unterschriften für eine Petition in dieser Sache zusammengetragen worden.

In seiner Vorstossantwort bemängelt Stadtpräsident dagegen, dass es der Motion an einer klaren konsistenten Forderung fehle. Während die Motionäre im Titel die «Verhinderung des Ausbaus» gefordert werde, verlange die Motion im Anschluss lediglich eine Abstimmung über den Doppelspurausbau. 

«Dass der Vorstoss aus formalistischen Gründen nicht möglich sein sollte, verstehen wir nicht», hielt indes Wyss als Reaktion auf Fluris «spitzfindige Stellungnahme» fest, die lediglich dafür gedacht sei, die Motionäre zu «disqualifizieren». 

Fluri seinerseits machte ausserdem auf die Eigentumsverhältnisse rund um die Baselstrasse aufmerksam. Diese gilt als Kantonsstrasse und sei somit der Planungshoheit der Stadt entzogen. «Selbst wenn wir hier die Motion einstimmig erheblich erklären: Wir können sie nicht umsetzen, wenn der Kanton als Bauherr sein Vorhaben realisieren will.» Entsprechend votierte der Rat mit Ausnahme der zweiköpfigen SVP-Fraktion gegen die Motion.

Einsprache als mögliche Strategie

Immerhin: Wyss erntete mit ihrem Vorhaben einige Sympathien unter den Ratskollegen. «Die grundsätzlichen Bedenken sind nachvollziehbar. Und unsere Fraktion sieht den Ausbau ebenfalls kritisch», sagte Urs Unterlerchner (FDP). Gleichzeitig empfiehlt er den Weg über die kantonalen Instanzen. Und Fluri wies darauf hin, dass die Stadt einsprache- und beschwerdeberechtigt sei. Gegen das Projekt, dessen Mitwirkung bereits abgeschlossen wurde, könne im Rahmen der öffentlichen Auflage Einsprache erhoben werden. «Daran kann und wird sich auch die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn als Standortgemeinde gegebenenfalls beteiligen», so Fluri.

Notabene: Der Stadtpräsident, der selbst im Verwaltungsrat der Aare Seeland Mobil sitzt, hat bereits selbst mehrfach seine kritische Haltung gegenüber dem Doppelspurausbau bekundet. 

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