Der Protest der zehn Asylbewerber auf dem Solothurner Bahnhofplatz sorgte für schweizweite Schlagzeilen. Die Männer wehrten sich gegen den Bezug der Zivilschutzanlage in Kestenholz, zu stickig und eng sei es da (wir berichteten).

Die SVP-Fraktion im Solothurner Kantonsrat will bezüglich dieser Aktion Antworten. Sie reicht am Mittwoch im Kantonsrat eine Interpellation ein. Zehn Fragen hat sie formuliert. «Uns interessiert unter anderem, ob die Protestierenden überhaupt in der zugewiesenen Unterkunft in Kestenholz waren», schreibt SVP-Kantonsrat und Erstunterzeichner Roberto Conti in einer Medienmitteilung. Die Fraktion wolle zudem wissen, «ob und von wem sie feststellbar zu dieser Protestaktion angestachelt wurden».

Auch will sie Antworten darauf, wo sich die Asylbewerber heute befinden, welche Sozialarbeit sie leisten müssen, ob sie diese leisten und ob sie die Unterkunft in Kestenholz wieder beziehen müssen. «Zudem wollen wir wissen, ob deren Verhalten einen Einfluss auf das Asylverfahren hat.»

Weitere Interpellation

Bezüglich der protestierenden Asylbewerber läuft noch eine weitere Interpellation. Die SVP Stadt Solothurn hat im Gemeinderat im Nachgang zur Solidaritätsdemo für die Asylbewerber eine Interpellation eingereicht. Die SVP-Fraktion stellt Fragen nach Bewilligung und Kosten der Demonstration. (ldu)