Offener Brief - SVP-Nationalrat fordert Kurt Fluri zum Rücktritt auf

Jeder Nationalrat muss beim Mandats-Antritt einen Amtseid leisten. Nun soll Kurt Fluri dagegen verstossen haben, wirft Thomas Matter (SVP, ZH) seinem Kollegen vor.

In einem Offenen Brief wendet er sich an den Solothurner. «Sie und ich, wir beide haben als Nationalräte einen Eid auf die schweizerische Bundesverfassung abgelegt», beginnt er. «Unser Eid verpflichtet uns, gemäss Artikel 2 die Unabhängigkeit des Landes zu wahren und die Rechte des Volks zu schützen.»

Der Eid verpflichte die Nationalräte zudem, die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig zu steuern.

Nun kommt Matter zum Kernpunkt seines Problems mit dem Stadtsolothurner. Es betrifft den Umsetzungsvorschlag zur Masseneinwanderungs-Initiative, auch «Inländervorrang light» genannt. Unter Fluris Leitung habe sich die Staatspolitische Kommission bei der Umsetzung geweigert, «auch nur einen einzigen dieser Verfassungsgrundsätze einzuhalten».

Er stelle fest, schreibt Matter weiter, dass Fluri gegen den öffentlich geleisteten Amtseid verstossen habe. «Da die Schweiz kein Absetzungsverfahren gegen rechtsbrüchige Parlamentarier kennt, fordere ich Sie auf, Ihr Nationalratsmandat niederzulegen.»

Laut «Blick» hat Thomas Matter bei seiner Rücktritts-Forderung aber Volksvertreter vergessen, die diese Volksrechte ebenfalls nicht eingehalten haben. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz schmiedete den Kompromiss zur Zweitwohnungs-Initiative. Dieser beinhaltet Ausnahmen, die gegen den Verfassungsartikel verstossen. Die Initianten stimmten dem Vorschlag zu.

Zudem hätte Matter sich selbst zum Rücktritt auffordern müssen, denn er hat dem Zweitwohnungsgesetz ebenfalls zugestimmt. (ldu)