Solothurn

SVP-Interpellation: Nach der Solidaritäsdemo bleiben offene Fragen

Die Demonstration wirft bei der SVP viele Fragen auf.

Die Demonstration wirft bei der SVP viele Fragen auf.

Die Solidaritätsdemo für die protestierenden Asylbewerber wird den Solothurner Gemeinderat weiter beschäftigen: Die SVP-Fraktion stellt in einer Interpellation Fragen nach Bewilligung und Kosten der Demonstration.

Die Demonstration des kurdischen Kulturvereins für die «streikenden Asylbewerber» von Kestenholz durch die Solothurner Altstadt wird den Gemeinderat der Stadt beschäftigen.

Die SVP-Fraktion stellt nämlich in einer Interpellation mehrere Fragen. Wer hat die Bewilligung für die Demonstration eingeholt? Warum wurde sie bewilligt? Wie viel Personal hat die Stadt- und Kantonspolizei aufgeboten und wie viel hat der Spezialeinsatz gekostet? War die Polizei gewappnet gegen allfällige Sachbeschädigungen? Hat es im Zusammenhang mit Handgreiflichkeiten nach der Demo Sachbeschädigungen gegeben und mit welchen Kostenfolgen?

Ebenfalls bei der BDP Kanton Solothurn stossen die Protestaktionen laut Mitteilung auf «wenig Verständnis». Die Drahtzieher der illegalen Aktion auf dem Bahnhofplatz seien zur Rechenschaft zu ziehen. Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn schreibt, dass «die Aktion allen Asylsuchenden mehr geschadet als genützt hat». (SZR)

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