Gemeindeversammlung
Stimmbürger Solothurns wählen den halbgoldenen Mittelweg

An der Gemeindeversammlung in Solothurn scheiterte die Steuersenkung auf 110 Prozentpunkte, 112 kamen dagegen klar durch.

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Gemeindeversammlung Solothurn (Budget 2017)

Gemeindeversammlung Solothurn (Budget 2017)

Andreas Kaufmann

Mobilisiert hatten die Bürgerlichen wie das Linkslager, denn der Aufmarsch von 333 Stimmberechtigten mitten im Advent ist für eine Budgetgemeindeversammlung respektabel. Das Budget selbst, mit einem Ertragsüberschuss von gut 200 000 Franken im positiven Bereich wurde präsentiert von Finanzverwalter Reto Notter und Finanzkommissionspräsident Beat Käch.

Notter gab dem Budget nicht ganz so gute Noten angesichts eines Finanzierungsfehlbetrags von rund 8 Mio. Franken und dem auch für Käch ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad von 42,1 Prozent. Stadtpräsident Kurt Fluri begründete vor allem sein Eintreten für die 3 Steuerpunkte weniger als bisher, «weil ich keine Steuersenkung vertreten kann, die zu einem defizitären Budget führt.

«Wenn es nach den Linken gegangen wäre...»

Damit war das einzige heisse Eisen der Budgetbehandlung, die Steuerfuss-Debatte lanciert. Denn im Gegensatz zu Fluri wollte seine Partei, die FDP, gleich eine Reduktion um 5 Punkte durchboxen. Dafür setzten sich Parteipräsident Urs Unterlerchner und vor allem Beat Käch ein, der Support von Rolf Studer erhielt.

Ihr Credo: Die Stadt habe bei einem Vermögen von 41 Mio. Franken zu viele Steuern eingenommen und doch stets alle Hausaufgaben gemacht. Attackiert wurden die Linken, die stets gegen eine Steuersenkung gewesen waren. «Wenn es nach ihnen gegangen wäre, wären wir immer noch auf 129 Punkten in einer Steuerhölle», tönte es aus den FDP-Reihen.

Unternehmer Josef Maushart plädierte als einziger aus dem Plenum für den Mittelweg von 112 Punkten angesichts von noch 23 Mio. Franken Schulden. Dagegen warnten Matthias Anderegg (SP) sowie die Grünen Marguerite Misteli, Christof Schauwecker und Heinz Flück vor einer finanziellen Schieflage angesichts eines Sanierungsstaus bei den Stadtimmobilien und Ertragsausfällen der Unternehmesteuerreform III.

Grosse und kleine «Gschänkli»

Eine Sprecherin des Linkslagers zeigte demonstrativ mit immer kleineren goldenen Päckli, wie wenig eine Steuersenkung für Einzelne ausmacht, worauf Beat Käch spöttisch meinte: «Wer nur wenig oder keine Steuern zahlt, erhält eben keine oder nur kleine Geschenke.» Buh-Rufe von links. Kurt Fluri relativierte die Ertragsausfälle durch die Steuerreform und der Saal entschied sich mit 183 gegen 134 Stimmen für eine Steuersenkung um drei Punkte. Danach passierten die zwei ordentlich traktandierten Reglementsänderungen glatt.

Baur und Koschmann aktiv

«Schon viermal haben wir darüber geredet», kündigte Fluri das Anliegen von Christian Baur an, neben den ordentlichen Asylkontingenten zusätzliche Plätze für Asylsuchende in Solothurn zu schaffen. Jeweils zweimal war er gescheitert, die Dringlichkeit seiner Motion und dann den Vorstoss selbst durchzubringen. Und auch zum dritten Mal – redimensioniert auf 50 statt 100 Asylplätze – scheiterte er knapp: Die Dringlichkeit wurde mit 158 zu 153 Stimmen abgelehnt. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 27. Juni werden die Stimmbürger über die Erheblichkeit von Baurs Motion befinden.

Zwei neue Vorstösse reichte Klaus Koschmann ein: In einer ersten Motion fordert er die Aufhebung der Stadtpolizei. Eine zweite Motion knüpft daran an: So fordert er eine Steuersenkung im gleichen Mass wie die Aufhebung der Stadtpolizei Kosten spart. Ebenso wurden zwei Vorstösse zur Förderung der Velostadt und der erneuerbaren Energien eingereicht. Die Vorstösse werden ebenso nächsten Juni behandelt. (ww/ak)

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