Solothurn
Steuern und Stellen stehen bei Budget-Diskussion im Fokus

Für den Solothurner Gemeinderat gibt es am Dienstag viel Diskussionsstoff. Das Budget sieht ein Plus von 232'000 Franken vor, die Steuern sollen für die natürlichen und juristischen Personen um 3 auf noch 112 Prozentpunkte gesenkt werden.

Wolfgang Wagmann
Drucken
Teilen
Neue Stellen sollen an der Baselstrasse 7 geschaffen und besetzt werden.

Neue Stellen sollen an der Baselstrasse 7 geschaffen und besetzt werden.

Oliver Menge

«Das Budget ist nicht schlecht.» Das tönt an sich kaum enthusiastisch, aber für Finanzverwalter Reto Notter schon fast euphorisch. Denn nicht nur, dass das Budget 2017 mit einem Ertragsüberschuss von 232'000 Franken abschliesst, ist eine gute Nachricht. Besonders positiv wird sie nämlich, wenn man die darin verpackte Steuersenkung berücksichtigt. Hat doch die Gemeinderatskommission GRK bei der Budgetbehandlung beschlossen, die Steuern für die natürlichen und juristischen Personen um 3 auf noch 112 Prozentpunkte zu senken.

«Das macht immerhin 1,8 Mio. Franken aus», kommentiert Notter lakonisch die damit verbundenen Mindereinannahmen im kommenden Jahr. Es könnten auch 3 Mio. sein, wenn die FDP mit einem Antrag auf nur noch 110 Prozentpunkte durchdringen würde – das letzte Wort dazu hat aber die Gemeindeversammlung im Dezember. Denn nicht einmal in der GRK votierten alle Mitglieder überhaupt für eine Steuersenkung.

Trotzdem aufpassen

Hintergrund für die vierte beabsichtigte Steuersenkung in den letzten zehn Jahren ist das angehäufte Vermögen der Stadt von rund 41 Mio. Franken. «Nach der alten Berechnungsmethode HRM1. Nach der neuen, HRM2 ist es noch wesentlich mehr. Wir sind gerade am Berechnen», so Notter.

Laut einem Rating der Zürcher Kantonalbank ZKB diesen Sommer gehört Solothurn unter 21 untersuchten Städten mit Thun, Uster und Aarau zu den vier Städten, welche die Bestnote «AA+ stabil» erhalten haben – und aus das nicht aufgrund der aktuellen Situation, sondern der mittelfristigen Aussichten.

Beim Steuereingang sieht der Finanzverwalter «keine Bremsspuren», im Gegenteil, dieser entwickle sich nach wie vor «erfreulich». Unsicher seien aber die Folgen der Unternehmensteuerreform III, deren geplante Umsetzung der Kanton dieser Tage präsentiert hatte. «Das würde für die Stadt rund 6 Mio. Franken jährlich ausmachen.» Das tönt erschreckend, doch Reto Notter relativiert.

«Wir hoffen auf einen Ausgleich durch den Kanton, sodass nur die Hälfte an Einbussen bleibt. Dann soll auch eine dynamische Entwicklung mit neuen Firmenansiedlungen Steuerausfälle kompensieren.» Und so warnt Notter einmal mehr: «Wir müssen aufpassen, dass man in den guten Jahren keine Fehler macht, und bei den Investitionen stets die Folgekosten im Auge behalten.»

Neue Stellen braucht die Stadt

Bei den Investitionen stören den Finanzverwalter der niedrige Selbstfinanzierungsgrad sowie der damit verbundene hohe Finanzierungsfehlbetrag von fast 8 Mio. Franken. Zu Buche schlagen vor allem Schulhäuser wie die neue Doppelturnhalle im Hermesbühl mit 3,5 Mio. und der Lifteinbau im Kollegium mit 1,5 Mio. Franken. Doch auch vor ständig wiederkehrenden Mehrkosten in der laufenden Rechnung warnt Notter.

Und bei dieser Thematik liegt wohl der zweite grosse Diskussionspunkt in der Budgetdebatte: Die Stadtverwaltung beantragt nämlich nicht nur die Besetzung bereits bewilligter Stellen mit jährlichen Mehrkosten von fast 200 000 Franken, sondern darüber hinaus neue Stellenprozente im Umfang von 282 000 Franken (vgl. Kasten).

Die neuen Stellenbegehren

- Folgende neue Stellen mit einer Kostenfolge von 282 000 Franken im nächsten Jahr hat die Gemeinderatskommission abgesegnet und kommen so in den Gemeinderat:

- Beim Stadtbauamt wird per 1. Januar 2017 eine neue Stelle Projektleiterin/-leiter zu 50 Prozent in der Gehaltsklasse 13 geschaffen. Dazu die Stelle Chefin/Chef Bauinspektorat mit einem 80-Prozent-Pensum voraussichtlich in der Gehaltsklasse 10.

- Bei der Stadtkanzlei wird auf der Abteilung Einwohnerdienste die Stelle Kanzlistin Einwohnerdienste der Gehaltsklasse 18 in Sekretärin/Sekretär Einwohnerdienste der Gehaltsklasse 17 umgewandelt.

- Im Kunstmuseum wird per 1. Mai 2017 eine auf zwei Jahre befristet 40-Prozent-Stelle für die Online-Sammlung geschaffen. Die Stelle der Restauratorin wird befristet um 25 Prozent 2017 und 2018 um 10 Prozent erhöht. Die Stelle der Registrarin in der Gehaltsklasse 14 wird 2017 befristet um 30 und um 10 Prozent 2018 erhöht. Die Stelle einer wissenschaftlichen Assistenz des Konservators wird per Mai 2017 um 40 auf 100 Prozent erhöht.

- Der Schulleitungs-Stellenpool wird um 35 auf 480 Prozent erhöht. (ww)

Nicht einfach geschluckt

Zu viel, befand die Finanzkommission, und entschied mit dem knappsten aller Entscheide, dem präsidialen Stichentscheid, die Ausgaben für die neuen Stellenprozente auf noch 151 200 Franken zu kürzen. Und zwar alle Stellenbegehren prozentual gleich. «Ein Teil der Kosten fällt temporär an, auf die Dauer sind es noch 179'000 Franken jährlich», relativiert Reto Notter. Die neue Leiterin Rechts- und Personaldienst, Christine Krattiger, zeigte sich befremdet über den Kürzungsentscheid. Sie argumentierte, das Personal sei ausgelastet, und eine Überbelastung könne zu Ausfällen und damit Mehrkosten wegen Krankheit führen.

Sie wehrte sich auch, dass die Stellenbegehren nicht wegen der zuletzt guten Rechnungsabschlüsse, sondern aufgrund von Bedürfnissen erfolgt seien. Support erhielt sie von Stadtpräsident Kurt Fluri, und auch das Stadtbauamt rechtfertigte seine Stellenbegehren mit dem «grossen Nachholbedarf im Unterhalt» und der «hohen Anzahl an anstehenden Investitionsprojekten». Dazu komme «die Dringlichkeit, dass das Immobilienportfolio professionell bewirtschaftet wird.» Nun, die GRK hat alle Stellenbegehren mit 5 gegen 1 Stimme vollumfänglich bewilligt.

Keine Wellen dürfte dagegen ein anderes traditionelles Budget-Traktandum werfen: Angesichts der anhaltenden Negativ-Teuerung wird eine weitere Nullrunde in Sachen Teuerungsausgleich oder Lohnerhöhung beantragt.

Aktuelle Nachrichten