Gemeinderat
Steuererträge vergolden Solothurn erneut die Rechnung

Der Gemeinderat konnte eine Rechnung 2017 mit hohen Ertragsüberschüssen zur Kenntnis nehmen. Weiter erhalten Stadtangestellte zehn statt nur zwei Tage Vaterschaftsurlaub. Und: Das Fahrverbot beim «Ypsilon» in der Altstadt fällt.

Andreas Kaufmann
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Der Ertragsüberschuss schlägt mit 8,9 Mio. Franken zu Buche. (Symbolbild)

Der Ertragsüberschuss schlägt mit 8,9 Mio. Franken zu Buche. (Symbolbild)

Solothurner Zeitung

Es ist das bekannte, freudige Lied hoher Steuererträge, das der Gemeinderat am Dienstag anlässlich der Rechnungslegung anstimmen durfte. Einmal mehr ragt das Ergebnis 2017 weit übers budgetierte Plus von 200'000 Franken hinaus: Der Ertragsüberschuss schlägt mit 8,9 Mio. Franken zu Buche, grossteils aufgrund des stattlichen Steuersubstrats, zum Teil auch wegen geringerer Ausgaben, so Finanzverwalter Reto Notter.

Beat Käch von der Finanzkommission erklärte die Budgetabweichung: «Es geht dem Finanzverwalter nicht darum, Steuersenkungsgelüste im Keim zu ersticken. Steuereinnahmen sind schwer zu berechnen, erst recht bei juristischen Personen.» Ob es im Rahmen der Budgetdebatte im Herbst zu einer Steuersenkung komme, hänge von Investitionen, der Zukunft der Pensionskassensituation, aber auch vom Sanierungsvorhaben beim Stadtmist ab. Stadtpräsident Kurt Fluri doppelte nach: «Wir machen ein realistisches Budget.»

Kritik an Regio-Energie-Direktor

Ein «solides Rechnungsjahr» konnte Felix Strässle, Direktor der Regio Energie Solothurn, mit einem Jahresergebnis von 4,8 Mio. Franken vermelden. Im Vorjahr waren es deren 5,5 Mio. Franken. Gesamthaft flossen 2017 5,3 Mio. Franken in Investitionen. Den Finger legten die Gemeinderäte auf Personalmehrkosten in der Höhe von 6,4 Mio. Franken. Wie Strässle erklärte, rührten diese von der Ausfinanzierung beim Wechsel der Pensionskasse vom Leistungs- aufs Beitragsprimat her. Weiter wurde von Matthias Anderegg (SP) Kritik an Strässles Engagement gegen das Energiegesetz laut, was in seiner Position kein legitimes Vorgehen sei. Weil Biogas oder auch das im Hybridwerk dereinst hergestellte synthetische Erdgas vom Kanton nicht als erneuerbare Ressource anerkannt werde, empfahl Strässle ein «Nein» für die kommende Abstimmung. Kurt Fluri verteidigte Strässle insofern, als dass dieser seine Meinung bei einem nicht-städtischen Thema kundtun dürfe, und dies erst recht, wenn es die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens tangiere. (ak)

Nächste Steuersenkung in Sicht?

Matthias Anderegg (SP) wertet das Finanzergebnis als «gutes Zeichen für die Wirtschaftsregion», verwies aber darauf, dass man künftig in Sachen Investitionen durchaus mutiger werden. Auch solle man angesichts dieser Lage den Landverkauf beim «Weitblick» überdenken. «Unsere Stadt ist attraktiv», schloss Marco Lupi (FDP) aus dem Steuersubstrat. «Umso mehr muss die Frage der Steuersenkung diskutiert werden, was unsere Partei auch tun wird.»

Pascal Walter (CVP/GLP) mahnte trotz erfreulicher Rechnung zu «weiterhin vorsichtiger Finanzpolitik. Heinz Flück (Grüne) legte den Finger seinerseits auf zu tiefe Investitionen in der Vergangenheit, und deren hohe, die noch anstehen – wie die Komplettsanierung des Stadtmists. René Käppeli (SVP) sah abermals den Beweis erbracht, dass Steuersenkungen zu hohen Steuererträgen führen.

Der Rat stimmte der Rechnung zu, ebenso der Verwendung des Ertragsüberschusses: Davon fliessen 4 Mio. in die Stadtmist-Sanierung, 2,5 Mio. in Sanierung und Neubau beim Vorstadt-Schulhaus, sowie 2 Mio. in Doppelkindergarten und Tagesschule Brühl.

«Ypsilon» wird velofreundlich

Grünes Licht erteilte der Gemeinderat für den Veloverkehr beim «Ypsilon» (Gurzeln- und Hauptgasse). Mit Ausnahme der SVP hiessen alle Ratsmitglieder die Aufhebung des Fahrverbots ab 11.30 Uhr gut. Gleichzeitig wurde im Rat angeregt, dasselbe auf die Pfistern- und die Schmiedengasse anzuwenden.

Auch stimmten die Ratsmitglieder zuhanden der Gemeindeversammlung einer Erhöhung des Vaterschaftsurlaubs für Stadtangestellte von zwei auf zehn Tage zu. Ein Teil der Bürgerlichen hatte derweil für lediglich fünf Tage plädiert.

Weiter ernannte der Rat den neuen Leiter des Personal- und Rechtsdienstes Urs F. Meyer zum Delegierten für die Bafidia-Pensionskasse und wählte Claudia Wittmer zur Nachfolgerin Oskar Fluris in den Vorstand der Spitex Region Solothurn. Im Anschluss beschäftigte sich der Rat mit einem grossen Brocken: der Ortsplanrevision.