Interview
Stadtpräsident Kurt Fluri: «Ich rechne mit Franziska Roth»

2017 wird Kurt Fluri zum siebten Mal als Stadtpräsident kandidieren. Im letzten Jahr gab es einige Themen, die beschäftigten wie die Stadtpolizei oder auch der Stadtmist. Wir haben ihn zum Interview getroffen.

Wolfgang Wagmann
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Ob Stadtpräsident Kurt Fluri in einem Jahr noch an diesem Pult sitzt, wird sich im Sommer 2017 entscheiden.

Ob Stadtpräsident Kurt Fluri in einem Jahr noch an diesem Pult sitzt, wird sich im Sommer 2017 entscheiden.

Wolfgang Wagmann

Vor exakt einem Jahr herrschte noch Aufbruchstimmung. Die Fusion Top 5 hatte sich zwar auf Zuchwil reduziert, aber immerhin. Trauern Sie noch einer verpassten Chance nach?

Kurt Fluri (Zeigt auf einen hohen Stapel Akten und lacht): «Ja, die kann ich jetzt fortschmeissen. Nein, ich will nicht rechthaberisch sein. Aber – ob in 10 oder 50 Jahren – das Thema Fusion wird wieder jemand aufgreifen. Es gibt zu viele gemeinsame Anliegen für die Regionsgemeinden, wie beispielsweise das Sportzentrum Zuchwil. Dort wurden wir bei der Erarbeitung von Varianten für die Zukunft einbezogen. Doch der Entscheid gegen die Fusion ist gefallen.

Zurückgeblieben ist jedoch einiger Diskussionsstoff. Sie wollen nun nach 23 Jahren im Amt doch wieder die Gemeinde-Organisation von Solothurn aufgreifen. Was läuft denn falsch mit unserem System?

Nun, die Diskussion ist wieder einmal «noche». Wir werden ja immer wieder auf unser System angesprochen, da sind Solothurn und Grenchen ein Unikum. Die Leute können das oft kaum glauben, wenn ich ihnen erzähle, wie das funktioniert.

Immer wieder muss ich mich für die Gemeindeversammlung rechtfertigen, da es sehr leicht ist, die Leute für spezielle Anliegen zu mobilisieren. Und wie wir an der letzten Budget-Gemeindeversammlung gesehen haben, ist diese sehr «basisdemokratisch», da jede und jeder einen Vorstoss einreichen kann. Doch wir kennen ja noch den Schutzmechanismus, dass 20 Prozent der Anwesenden eine Urnenabstimmung verlangen können.

Allerdings, bei Betrachtung der Kriterien Kosten und Effizienz haben wir mit unserer Gemeinde-Organisation sicher ein gutes System. Wenn ich nochmals gewählt werde, wird sich eine Arbeitsgruppe des Themas annehmen.

Die Fusion wäre ein Lösungsansatz für die von Ihnen immer wieder kritisierten Zentrumslasten gewesen. Solothurn ist reich, etliche Regionsgemeinden nicht. Wie wollen Sie da eine Zahlungsmoral für Stadttheater und Co. erwarten?

Das neue Kostenbeteiligungsmodell der Regionalplanungskommission kommt zustande. Es ist für vier Jahre verbindlich – ein grosser Vorteil. Eigentlich wären 1,6 Mio. Franken jährlich als Beiträge an regionale Institutionen vorgesehen. Jetzt sind wir bei 1,2 Mio. und damit kommt das neue Modell zum Tragen. Zur Zahlungsmoral: Ich kann in der Beiz auch nicht sagen, ich zahle mein Bier nicht, weil es dem Wirt gut geht. Es geht hier um konsumierte Kulturleistungen, welche die Attraktivität der ganzen Region steigern. Und da spielt es keine Rolle, ob es der Anbietergemeinde gut geht oder nicht.

Wenn wir schon beim lieben Geld sind. Diesmal waren Sie auch bei den Steuersenkern dabei. Das war aber keineswegs immer so.

Ich war auch damals nicht grundsätzlich gegen Steuersenkungen. Für mich kamen sie einfach zu früh. Aber die Steuersenker haben recht erhalten. Und wir sind zum Glück nicht so abhängig von den juristischen Personen wie andere Gemeinden.

Warum sind Sie aber nur für 112 statt 110 Prozentpunkte wie Ihre Partei, die FDP, gewesen?

Ich mache grundsätzlich kein defizitäres Budget zusammen mit einer Steuersenkung. Das wäre bei 110 Punkten der Fall gewesen.

Besieht man die horrende Zahl von Vorstössen in den letzten Monaten, besteht der Eindruck, der halbe Gemeinderat sei höchst unzufrieden mit der Stadtverwaltung. Oder geht es nur um Schaumschlägerei im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen?

Eine Zeit lang war es diesbezüglich sehr ruhig. Die Zahl der Vorstösse hat aber inzwischen wirklich sehr zugenommen. Honi soit qui mal y pense: Aber nächstes Jahr sind Wahlen. Vor allem die Interpellationen hätten mit einem Telefonanruf bei uns ebenso gut erledigt werden können. Die Gemeinderäte verstehen sich auch nicht mehr als Teil der Exekutive, sondern als Parlament, das die Stadtverwaltung herausfordert. Die Wertschätzung unserer Arbeit kommt nicht vom Gemeinderat, sondern von der Einwohnerschaft.

Und jetzt fordert Klaus Koschmann sogar noch per Motion die Abschaffung der Stadtpolizei, die Sie stets verteidigt haben.

Diese Motion lehne ich natürlich ab, da ich die Stadtpolizei als wichtig und sinnvoll erachte. Ich finde es auch schade, dass mit dieser Motion die Angehörigen der Stadtpolizei einmal mehr verunsichert werden. Man kann ein Korps auch auf diesem Weg mit der ständigen Infragestellung auf indirektem Weg abschaffen. Ich werde die Stadtpolizei weiterhin verteidigen, da ich überzeugt bin, dass sie ein wichtiges Element der Sicherheit in unserer Stadt darstellt.

Oft kämpfen die Parteien um Infrastruktur-Anliegen. Mehr für den Sport fordert die CVP, mehr für die Schulen die SP. Auch ist oft von einem Investitionsstau die Rede. Ist das der Fall?

Wenn man mit den Steuern runtergeht, darf man nicht jammern und weniger Investitionen verlangen. Bei den Begehren geht es schon ein wenig um Klientel-Wirtschaft. Dabei ist von uns alles aufgegleist, wie es übrigens auch der Finanzplan abbildet. Die Rede ist immer von zu hohen Investitionen. Doch müsste man sich einmal einig werden: «Sind sie jetzt zu hoch oder zu tief?»

Kritik gibts auch an den Planungsschwerpunkten. Postplatz und Wengistrasse sind die Themen. Wie rasch bewegt sich dort etwas?

Der Zeitplan ist klar, und den halten wir ein. Ein Studienauftrag für den Postplatz wurde gemacht und im August haben wir eines der vier beteiligten Architekturbüros ausgewählt, um ein Projekt zu erarbeiten. Die Wengistrasse wurde nach der Eröffnung der Westumfahrung halt stets in zweiter Priorität gegenüber der Vorstadt behandelt. Die war für uns wichtiger. 2018 beabsichtigen wir, die Umgestaltung der Wengistrasse zu budgetieren. Auch befassen sich die Eigentümer des Areals beim Westbahnhof mit einer neuen Planung – das ganze Gebiet dort wie jenes westlich der Bahnlinie ist massiv unternutzt.

Womit wir bei den beiden Themen zum Stichwort «im Westen nichts Neues» wären. Was könnte sich 2017 bezüglich «Weitblick» und «Stadtmist» bewegen?

Im «Weitblick» ist alles aufgegleist. Die Infrastruktur für die erste Etappe, die Versorgung mit Wasser, Abwasser, Energie und Fernwärme, wird 2018/19 realisiert. Weiter werden nächstes Jahr in diesem Perimeter die Strassen vorbelastet, damit sie sich senken.

Und der Stadtmist?

Da warten wir noch immer auf den Entscheid des Bundes. Der Kanton hat ja seinen Entscheid gefällt. Sollte der Bund jedoch nicht auf die von uns geforderte Totalsanierung einsteigen, wird deren Finanzierung schwieriger. Denn unser Anteil würde wie jener des Kantons grösser.

Wir rücken dem Kaffeesatz-Lesen näher und näher. Nächsten Sommer findet wohl definitiv ein Angriff von links aufs Stadtpräsidium statt. Die SP will es offenbar mit Franziska Roth wissen. Wie gehen Sie damit um?

Ich rechne mit Franziska Roth. Das gehört zur Politik. Ich bin froh, habe ich diesmal eine Gegnerin mit einem politischen Profil und Programm. Und ich hoffe, dass wir möglichst viele Podiumsgespräche und öffentliche Auftritte mit direkten Begegnungen haben werden.

Auch im Gemeinderat möchten und könnten die Genossinnen und Genossen zur stärksten Kraft werden. Das muss Ihnen als FDP-Urgestein doch zu denken geben?

Nun, ich verstehe, dass sie gerne die stärkste Kraft wären. Aber die FDP ist ja schweizweit nicht unbedingt im Abschwung. Deshalb können wir hoffen, dass wir wieder einmal zulegen, vielleicht gar einen Sitz gewinnen. 2013 haben wir einen Sitzgewinn ja nur knapp verpasst.

Irgendwie liessen Sie bei Ihrem Entscheid für eine neuerliche, siebte Kandidatur fürs Stadtpräsidium durchblicken, dass Sie durchaus ans Aufhören gedacht haben. Doch die Freisinnigen wünschten nochmals mit Nachdruck Kurt Fluri. Weil er parteiintern immer noch nicht zu ersetzen ist?

Rein vom Kopf her hätte ich eigentlich aufgehört. Mit meinen 23 Amtsjahren gehöre ich zu den Exoten. Doch bin ich wie bisher mit Herz und Seele dabei. Sicherlich werden im Vorfeld der Wahlen mein Alter und meine Amtsdauer ein Thema sein. Eine andere parteiinterne Kandidatur stand nicht zur Verfügung.

Gesetzt der Fall, dieses Gespräch wäre in einem Jahr Ihr Abschiedsinterview gewesen – wie ginge das Leben des «Animal politique» Kurt Fluri weiter?

Ich wäre immer noch Nationalrat – und der «gitt rächt z’ due». Auch wäre ich weiterhin am politischen Leben interessiert, vor allem an staatspolitischen Fragen.

In Bern haben Sie dieses Jahr als Nationalrat für Aufsehen gesorgt. Begegnet man Ihnen dort heute anders als noch vor zwölf Monaten?

Seit dem 2. September stehe ich im Rampenlicht. Im Parlament selbst hat sich nichts verändert – man kennt sich ja. Andererseits ist mir schon aufgefallen, dass ich vermehrt in Sendungen gewesen bin, die viele Leute schauen.

Für mich ein Musterbeispiel, wie so etwas heute medienmässig läuft. Ich war beim Thema Masseneinwanderungs-Initiative plötzlich im Mittelpunkt, obwohl andere auch ihren Teil dazu beigetragen hatten. Es ist aber auch gut, wenn man wieder aus dem Fokus gerät. Denn die Medienarbeit nimmt sehr viel Zeit in Anspruch.

Und was geben Sie Ihren Solothurnerinnen und Solothurnern fürs kommende Jahr mit?

Wir haben eine politisch sehr aktive Bevölkerung, und ich staune, wie es uns immer wieder gelingt, alle Positionen in Kommissionen und Behörden zu besetzen. Ich wünschte, dass man bei aller Kritik vermehrt die Scheuklappen abnimmt und zwischendurch auch einmal schaut, wie es an andern Orten läuft. Als Liberaler ist es mir ferner wichtig, dass man die andern leben lässt und ihre Ansichten als gleichwertig betrachtet.

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