Steuerrechnungen

Stadtpräsident Kurt Fluri: «Wir wollen jeden Fall einzeln prüfen»

Stadtpräsident Kurt Fluri würdigte die Ausgabendisziplin der städtischen Verwaltung.

Stadtpräsident Kurt Fluri würdigte die Ausgabendisziplin der städtischen Verwaltung.

Der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri rechtfertigt das Betreiben provisorischer Steuerrechnungen. Ziel sei es, die jährlichen Steuerausstände so rasch wie möglich zu reduzieren.

Die Stadt Solothurn will ohne Gesetzesgrundlage unbezahlte provisorische Steuerrechnungen betreiben. Können Sie das als Jurist verantworten?

Kurt Fluri: Ob es wirklich zu Betreibungen kommen wird, ist Stand jetzt noch offen. In einem ersten Schritt haben wir Zahlungserinnerungen verschickt und in einem zweiten folgen dann Mahnungen mit einer Mahngebühr.

Wovon machen Sie es abhängig, dass die Stadt die offenen Rechnungen dann doch betreiben wird?

Zurzeit ist noch eine Motion der FDP-Fraktion im Gemeinderat hängig, die verlangt, die Betreibung der Vorbezugsrechnungen nicht umzusetzen. Zudem wollen wir abwarten, wie viele Rechnungen nach dem Mahnverfahren offen bleiben. Wir können nicht 3000 Rechnungen betreiben. Wir haben vor, in jedem Fall einzeln zu prüfen, ob es wirklich zu einer Betreibung kommt.

Nach welchen Kriterien wollen Sie dann vielleicht doch eine Betreibung einleiten?

Es spricht meines Erachtens nichts dagegen in jenen Fällen, wo sich die finanziellen Verhältnisse in einem Jahr nicht verändert haben, auf einer Bezahlung des Steuervorbezugs zu beharren.

In keinem Kanton und auch in keiner Gemeinde wird der Steuervorbezug ohne Grundlage im kantonalen Steuergesetz betrieben. Wieso ausgerechnet in Solothurn?

Es liegt in der Verantwortung des Gemeinwesens, zu beurteilen, ob wir bei der gegenwärtigen Gesetzeslage mit einer Betreibung offener provisorischer Steuerrechnungen bei den Gerichten durchkommen. Wie hoch unser Risiko ist, nicht durchzukommen, werden wir dann beurteilen, wenn es so weit ist.

Die angedrohte Betreibung ist ein rein verwaltungstechnischer Entscheid: Müsste eine solche Praxisänderung nicht politisch abgestützt sein?

Es braucht nicht für jede Handlung der Verwaltung eine breite politische Absicherung. Wir haben als Gemeinwesen den Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Steuern bezahlen. Unsere Massnahmen dienen diesem Zweck.

Warum haben Sie es eigentlich so eilig, den Steuervorbezug zu betreiben?

Wir wollen die jährlichen Steuerausstände so rasch als möglich reduzieren. Hierzu haben wir auch den Auftrag vom Gemeinderat. Ende Oktober 2011 hatten wir Ausstände von gut 28 Mio. Franken. Jetzt, ein Jahr später, sind es 19 Mio. Weshalb die Ausstände gesunken sind, wissen wir zwar nicht. Die neue Praxis könnte aber mit dazu beigetragen haben.

Den allergrössten Teil dieser Ausstände haben Sie dann aber rund ein Jahr später, nach dem Versenden der definitiven Rechnung, in der Kasse. Und erst noch um drei Prozent verzinst...

Uns geht es ja nicht nur um die Steuerausstände, sondern auch um Steuerabschreibungen, also jene Beträgen, die wir am Schluss gar nicht mehr sehen. Es ist eine Tatsache: Je früher wir das Geld eintreiben, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir es dann auch tatsächlich erhalten.

Im Februar hat die städtische FDP eine Motion eingereicht, in der das Stadtpräsidium beauftragt wird, auf Betreibungen zu verzichten. Weshalb haben Sie diese immer noch nicht beantwortet?

Wir verhandeln derzeit immer noch mit der FDP, um eine allfällige Änderung der Motion oder einen Rückzug zu erwirken. Wie ich bereits geschildert habe, besteht unser Vorschlag darin, die betreffenden Steuerzahler zu mahnen. Ob es dann bei jenen, die ihre Rechnung immer noch nicht zahlen, zu einer Betreibung kommt, wollen wir in jedem Fall individuell entscheiden. Wir warten auf die Antwort der FDP.

Was machen Sie, wenn die Motion im Gemeinderat unverändert angenommen wird?

Dann werden wir darauf verzichten, Betreibungen einleiten.

Im Kantonsrat ist ein Auftrag hängig, der im Steuergesetz die Grundlage für eine Betreibung des Steuervorbezugs schaffen will. Was machen Sie, wenn dieser Auftrag im Parlament durchfällt?

Dann haben wir weiterhin keine formalrechtliche Grundlage, um auf der Bezahlung der provisorischen Steuerrechnung zu bestehen. Ob wir deshalb auf ein Inkassoverfahren verzichten werden, möchte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen lassen.

Meistgesehen

Artboard 1