Solothurn
Stadtpolizei hält nichts von einer Einheitspolizei

Neben den ordentlichen Generalversammlungstraktanden haben die Mitglieder des Polizeibeamtenvereins der Stadt Solothurn insbesondere das Thema «Einheitspolizei im Kanton Solothurn» diskutiert.

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So sieht sich die Stadtpolizei: Volksnah wie letzten Sonntag am Fasnachtsumzug.

So sieht sich die Stadtpolizei: Volksnah wie letzten Sonntag am Fasnachtsumzug.

Oliver Menge

Die Stadt Olten hat vor wenigen Wochen einer Fusion der Stadtpolizei Olten mit der Kantonspolizei Solothurn zugestimmt. «Mit Interesse haben wir diesen Entscheid mitverfolgt», teilt der Polizeibeamtenverein der Stadt Solothurn mit. Aus Sicht der Mitglieder würden jedoch einige Gründe gegen eine Fusion der Stadtpolizei Solothurn mit der Kantonspolizei Solothurn sprechen. So seien Stadtpolizisten mit den lokalen Gegebenheiten der Stadt bestens vertraut. «Bürgernähe ist daher kein leeres Versprechen, sondern kann garantiert werden», meint Vereinspräsidnet Urs Unterlerchner.

Eine Stadtpolizei könne kurzfristig auf veränderte Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung reagieren und durch die enge Zusammenarbeit mit den anderen Verwaltungsabteilungen wie Feuerwehr, Soziale Dienste, Schulen könnten die Mitarbeiter der Stadtpolizei wirkungsvoll und effizient eingesetzt werden. Weiter könne die Verwaltung direkt Einfluss auf die Entscheidungsträger der Stadtpolizei nehmen. Weiter glaubt der Verein, das bisherige Zusammenarbeitsmodel zwischen Stadtpolizei und Kantonspolizei habe sich grundsätzlich bewährt. Mitarbeiter der Stadtpolizei und Bevölkerung könnten durch dieses Modell von den Vorteilen der verstärken Zusammenarbeit und den Vorteilen einer eigenständigen Stadtpolizei profitieren.

Nachteile der Einheitspolizei

In anderen Kantonen wurde der Schritt zu einer Einheitspolizei vollzogen. Erste Erfahrungen zeigen für den Polizeibeamtenverein «teils gravierende Nachteile dieses Systems. Die Polizeihoheit wurde an den Kanton delegiert und die Gemeinden haben keinen Einfluss mehr auf die Polizeipräsenz. Insbesondere in grösseren Gemeinden und Städten wurden diese negativen Auswirkungen sichtbar. Vermehrt mussten Private für Sicherheitsleistungen beauftragt werden.»

Mehr Einsätze dank Vollbestand

Die Stadtpolizei macht darauf aufmerksman, dass dank des personellen Vollbestandes im vergangenen Jahr vermehrte Kontrollen ausgeführt werden konnen. Mehrmals in der Woche seien spezielle Drogenkontrollen vorgenommen worden, was zu einer spürbaren Beruhigung der offenen Szene geführt hat. Ebenfalls konnten während der Dämmerungszeiten spezielle Patrouillen für die Einbruchsprävention gestellt werden. Die verschiedenen wiederkehrenden kleineren und grösseren Anlässe wie Fasnacht, 1.-Mai-Umzug, Bike Days, Märetfescht, Fussball-WM, slow-Up, Chästag und die HESO seien allesamt ohne nennenswerte Probleme verlaufen. Bei allen Anlässen konnte eine hohe Polizeipräsenz durch die Stadtpolizei garantiert werden.

Daneben gebe es viele kleinere, ebenfalls sehr arbeitsintensive Einsätze der Stadtpolizei. Jeweils zu Schulbeginn nach der Ferienzeit erfolgte eine hohe Polizeipräsenz auf den Schulwegen. Die Schüler der Stadtschulen geniessen ab Kindergarten bis und mit 9. Klasse den Verkehrsunterricht. Zudem wurden die Kinder sämtlicher 4. Primarklassen der Stadt Solothurn mit einem praktischen und einem theoretischen Block auf die Schüler-Radfahrerprüfung vorbereitet.

Einstimmig für Status Quo

Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen wäre es aus Sicht des Polizeibeamtenvereins «fatal», die Polizeihoheit an den Kanton abzugeben. «Die Einheitspolizei würde sich negativ für unsere Bevölkerung auswirken und die politischen Behörden der Stadt Solothurn hätten keinen Einfluss mehr auf die polizeitaktische Ausrichtung der Polizei. Auch das mögliche Einsparungspotenzial erachten wir als minimal – sofern Einsparungen ohne gleichzeitigen Leistungsabbau zum Nachteil unserer Bürgerinnen und Bürger überhaupt möglich sind», argumentiert der Polizeibeamtenverein der Stadt Solothurn. Dieser habe deshalb einstimmig entschieden, sich für die Eigenständigkeit der Stadtpolizei Solothurn einzusetzen. (MGt/SZR)