Solothurn

Stadtpolitik: Was sagen die Solothurner Gemeinderäte zur Mängelliste?

Das «System Solothurn» schränkt den Einfluss der Exekutivbehörde Gemeinderat ein. Dennoch kennt der Rat Wege, um sich Einfluss zu sichern. (Archiv)

Das «System Solothurn» schränkt den Einfluss der Exekutivbehörde Gemeinderat ein. Dennoch kennt der Rat Wege, um sich Einfluss zu sichern. (Archiv)

Hat das städtische Politikmodell tatsächlich ausgedient? Die Fraktionen des Gemeinderats stimmen der Einschätzung des Wirtschaftsprofessors mehrheitlich zu.

Als «Auslaufmodell» bezeichnete Reto Steiner, Wirtschaftsprofessor der Uni Bern, das politische System der Stadt Solothurn. Auf seiner Mängelliste steht erstens eine kaum repräsentative Gemeindeversammlung, die weniger als ein Prozent der Stimmbürger ins Landhaus lockt, und wenn mehr, dann oft mobilisierte Interessengruppen. Zweitens hegt er Zweifel am 30-köpfigen Exekutiv-Gemeinderat, der kaum die Möglichkeiten habe, Führung wahrzunehmen, also eher ein Legislativrat sei. So liege die Macht in den Händen des Stadtpräsidiums und der Verwaltungsleiter. Doch deckt sich die Vogel- mit der Froschperspektive? Tatsächlich gibts im Gemeinderat teilweise Unkenrufe als Bestätigung auf das, was die Spatzen von den Dächern pfeifen.

«Hobby» Gemeindeversammlung

Ein «Ja» lässt Katrin Leuenberger (SP) verlauten. «In den Neunzigern wollte mein Staatskundelehrer in Bern nicht glauben, dass wir eine Gemeindeversammlung haben.» Tatsächlich könne eine kleine Gruppe so einen Entscheid in die andere Richtung drehen. «Ansonsten ist die Gemeindeversammlung ein Hobby fürs halbe Prozent, das hingeht.» Die Gedanken, die Steiner jetzt offenlegt, seien im Gemeinderat bereits 2009 angesprochen worden – anlässlich der Teilrevision der Gemeindeordnung (GO). Damals wurde der Wechsel zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation zwar an- aber nie durchdiskutiert. Diese sähe anstelle eines Gemeinderats und einer Gemeindeversammlung ein Stadtrat (Exekutive) und ein Stadtparlament (Legislative) vor. «Allerdings kann sich eine Stadt mit 17 000 Einwohnern keine Exekutive mit Vollzeit-Stadträten leisten», so Leuenberger. Mit einer Fusion sähe die Sache anders aus. Im Hinblick auf eine 40 000-Einwohner-Stadt wird ein drei- bis fünfköpfiger Exekutivrat – weil finanzierbar – durchaus in Betracht gezogen. Leuenberger weist hingegen zurück, dass dem Gemeinderat Führungsaufgaben zustünden: «Er hat die Oberaufsicht über die Verwaltung, doch auch diese kann er unmöglich wahrnehmen.»

«Steiner hat recht», findet indes Marco Lupi (FDP). Dennoch sei die Situation ganz so dramatisch auch nicht: «Es ist ja nicht so, dass die Stadt von Chefbeamten geführt wird und wir Gemeinderäte lediglich Marionetten sind. Vielmehr müssen wir uns an der Nase nehmen und ihre Geschäfte kritisch hinterfragen.» Die Macht der Verwaltungsleiter indes ergebe sich aus der fachlichen Nähe: «Wer sich beruflich mit etwas auseinandersetzt, hat diesen Knowhow-Vorsprung gegenüber anderen ja automatisch.» Einfluss nehmen könne man trotzdem – über mehrere Wege: «Beispielsweise, indem die Chefbeamten an unsere Fraktionssitzungen eingeladen werden.» Zudem ist gerade die Gemeinderatskommission (GRK) nicht nur als Exekutivinstrument erkannt worden. Dies weiss auch Parteikollege Yves Derendinger, der lange dort amtete: «Die GRK ist näher an der Verwaltung dran als der Gemeinderat. Und dennoch ist ihre Einflussnahme fraglich, wenn sie nicht häufiger tagt.»

Ein 30-köpfiges Führungsgremium findet auch Barbara Streit-Kofmehl (CVP) problematisch. «Im Hinblick auf eine fusionierte 40 000-Einwohner-Stadt müsste es neu diskutiert werden.» Dann aber mit einem fünfköpfigen Stadtrat, der im Teilpensum angestellt ist. «So wären die Parteien repräsentativer abgebildet als mit drei Exekutivräten.» Auch sie bemängelt die Distanz, die zur Verwaltung herrsche. «Ausserdem werden wir in Planungsprozessen als politische Behörde sehr spät eingeschaltet. Was sich beispielsweise in der Frage der Landverkäufe beim ‹Weitblick› zeigte.»

Der Weg führt über Vorstösse

Auch bei den Grünen sei das «Auslaufmodell» diskutiert worden. «Wir finden es gut, dass es im Zusammenhang mit der Fusionsfrage wieder auf den Tisch kommt», sagt Heinz Flück. Auch er erkennt derzeit eine Machtkonzentration und gleichzeitige Unbeweglichkeit in den städtischen Behördenstrukturen. «Das lässt sich daran ablesen, dass der Weg über eine Motion führt, wenn man etwas bewegen will.» Eine Einflussnahme, die, wie auch die anderen Parteien betonen, eigentlich nicht in eine Exekutivbehörde gehören, aber im Falle Solothurns als Instrumente dazugekommen sind. «Die Möglichkeit zu Vorstössen hat sich eingebürgert, ohne dass sie gesetzlich verankert wäre», stellt Leuenberger fest.

Roberto Conti (SVP) analysiert die spärliche Anwesenheit anlässlich der Gemeindeversammlungen und erkennt von Desinteresse über Bequemlichkeit bis hin zur Akzeptanz der gemeinderätlichen Vorentscheidungen viele Gründe für die geringe Beteiligung. «Und meistens sind die Vorlagen unbestritten.» Für ihn ist die GRK inhaltlich gar das federführende Organ. «Der Gemeinderat kippt selten einen Vorschlag der GRK.» Doch auch den Gemeinderat brauche es: «Ohne ihn würden kleinere Parteien wie die SVP ohne Einfluss bleiben.» Zudem er legt den Finger auf Vorstoss-Instrumente. «Bei schlankeren Strukturen würden diese verunmöglicht.» Ausserdem müsse sich ein Verwaltungsleiter für seine Entscheidungen vor dem Rat rechtfertigen. Und mit einer Ratsmehrheit könne einem Vorhaben auch der Riegel geschoben werden. «Das ist heute sicher besser möglich als mit dem Modell Steiner.»

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