Solothurner Gemeinderat

Stadtpersonal-Ferien erweisen sich als Zankapfel

Eine wahre Hängepartie ist das grosszügigere Ferienreglement für städtische Mitarbeiter.

Eine wahre Hängepartie ist das grosszügigere Ferienreglement für städtische Mitarbeiter.

Eigentlich hätten die Angestellten der Stadt Solothurn auf eine grosszügigere Ferienregelung im nächsten Jahr hoffen dürfen. Doch im Gemeinderat schieden sich die Geister, wer vor allem künftig mehr Ferien brauche.

Noch muss sich das städtische Personal etwas gedulden, bis sie das bereits geschnürte Geschenk ihres Arbeitgebers entgegennehmen kann: Konkret geht es um die neue Ferienregelung für Gemeindeangestellte, die Thema der Ratssitzung am Dienstag war. Zwei Varianten wurden vorgelegt, eine der Dienst- und Gehaltsordnungskommission (DGO), eine der Verwaltungsleiterkonferenz (VLK). Ein bürgerliches Mehr beim Rückweisungsantrag brachte das Geschäft aber vorerst zu Fall. Nun gelangt es zur Überarbeitung zurück an die Gemeinderatskommission.

Beide Varianten ungenügend

«Wir sind mit keiner der beiden Varianten einverstanden», betonte Peter Wyss (CVP). Aktuell haben bis 20-Jährige und über 50-jährige 25 Ferientage, Mitarbeiter dazwischen 23 Tage, dafür haben ab 60-Jährige 30 Tage. Der DGO-Vorschlag sähe ein grosszügiges Aufstocken im oberen Altersbereich vor, die VLK-Variante eine etwas kleinere Verbesserung, dafür bereits ab 21, von der aber über 95 Prozent der Angestellten profitieren würden. Wyss stiess sich an der Tatsache, dass in beiden Varianten ab 60 total 31 resp. 33 Ferientage winken: «30 Tage ist in der Privatwirtschaft meistens das Maximum.» Hingegen sei die Besserstellung im mittleren Alter wünschenswert: «Gerade für die Kindererziehung brauchts Freiräume, was wir als Familienpartei begrüssen.» Wyss bedingte sich mehr Bedenkzeit für die fraktionsinterne Bearbeitung aus. «Auch bei uns hat es Diskussionen gegeben, die Angestellten im mittleren Altersbereich besser zu stellen», bestätigt Yves Derendinger (FDP) .

In den bürgerlichen Grundtenor stimmte auch die SVP ein, die laut Roberto Conti eine «abgespeckte Variante» bevorzugen würde. Während von dieser Seite die Rückweisung beantragt wurde, protestierten auf der anderen Seite die SP und die Grünen: «Es ist ein Witz, die Regelung zurückzuweisen», befand Adrian Würgler (SP). Man habe zur Entscheidungsfindung genügend Zeit gehabt: «Die ‹familienfreundliche› Partei trägt nun dazu bei, dass das Personal noch länger auf mehr Ferien warten muss», fügte er sarkastisch an. Auch Marianne Urben (Grüne) votierte auch dafür, «heute für die DGO-Variante zu entscheiden» – vergebens. Nach der Rückweisung wird das Geschäft kaum mehr, wie ursprünglich geplant, auf die Traktandenliste zur Gemeindeversammlung am 18. Dezember kommen.

Schülerzahlen liegen im Nebel

Im weiteren Verlauf war, wie im alljährlichen Turnus üblich, die Schulenplanung Thema. Schuldirektorin Irène Schori stellte das Planungsinstrument vor. Insbesondere die rege besuchte sportliche Talentförderklasse stiess auf den rätlichen Zuspruch, sodass fürs kommende Jahr eine zweite Klasse gutheissen wurde. Zusammen damit werden weiter die Eröffnung eines zusätzlichen Kindergartens und drei Klassen des zehnten Schuljahrs beim Kanton beantragt. Das neunte Schuljahr soll zudem laut Schori individualisierter gestaltet werden: In sogenannten Stammklassen mit profilbezogenen Lernateliers werden Schüler inskünftig gezielter auf eine allfällige Wunschlehre vorbereitet.

Weiter ging Irène Schori auf voraussichtlich steigende Schülerzahlen im Primarbereich ein. Die Entwicklung sei zwar schwer einzuschätzen. Man rechne aber in den nächsten sechs Jahren aufgrund aktueller Geburtenzahlen mit einem Zuwachs von 135 Schülern. «Das entspricht sechs Klassen. Platz hätten wir zwar im Hermesbühl, aber ob es am richtigen Ort ist?» Vorstellbar wäre auch, bestehende Klassen aufzufüllen, da bei den Klassengrössen noch Spielraum bestehe. Die Arbeitsgruppe rund um die Schulraumplanung ist sich in dieser Sache einig: Der vorhandene Schulraum soll genutzt werden, statt neuen zu erschliessen. Insbesondere die CVP-Fraktion begrüsste die Stossrichtung: «Dies entspricht unserem Antrag im Gemeinderat, das nächstgelegene und halb leere ‹Hermesbühl› zu nutzen», gerade wenn es die Platzverhältnisse für Schüler im Fegetz-Schulhaus ab einer gewissen Stufe erfordern sollten. Vorerst bleibt es aber bei der gewohnten Einteilung.

Zur Erinnerung: Im März hatte der Gemeinderat die «Förderzentren», das heisst, die Neubildung und Umverteilung der fünften und sechsten Klassen, zurückgewiesen.

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