FDP: Die Stadt hat sich in den letzten Jahren durch eine kluge und weitsichtige Finanzpolitik ausgezeichnet. Die notwendigen Investitionsprojekte wurden vorangetrieben, Eigenkapital aufgebaut und der Steuerfuss um 17 Punkte gesenkt. Darauf dürfen wir stolz sein. Die Erfahrung zeigt aber: In finanziell guten Zeiten werden die grössten Fehler begangen. Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass sich die Stadt darauf konzentriert, ihre öffentlichen Kernaufgaben wahrzunehmen. Nach wie vor muss die Diskussion um eine weitere Senkung des Steuerfusses geführt werden. Ansonsten droht eine nachlässige Finanzpolitik.

SP: Die Stadt Solothurn steht vor grossen finanziellen Herausforderungen. Für die Umsetzung der Immobilienstrategie, insbesondere der Erneuerung der Schulhäuser und Kindergärten, und der anstehenden Sanierung des «Stadtmistes» sind über 300 Mio. Franken veranschlagt. Somit werden die Investitionen in naher Zukunft massiv ansteigen. Für die SP sind das wichtige Projekte, um die Lebensqualität und die Attraktivität unserer Stadt zu fördern. Im Bereich der Sportinfrastruktur besteht ebenfalls Nachholbedarf. Die zurzeit stabile Finanzlage ermöglicht es, diese grossen Investitionsvorhaben anzugehen.

CVP: Mit Blick auf die anstehenden Investitionen ist «im Geld schwimmen» nicht der richtige Ausdruck. Die Stadt steht finanziell auf sehr gesunden Beinen und das soll so bleiben. Trotzdem sind die Überschüsse notwendig, im Hinblick auf kommende Projekte – die Schulhäuser und Sportinfrastruktur. Die CVP verfolgt eine vorsichtige Finanzpolitik mit einem attraktiven Steuerfuss. Die Stadt soll aber auch künftig in der Lage sein, ihre Aufgaben ohne Verschuldung erfüllen und Projekte im Sinne eines attraktiven Lebensraums finanzieren zu können. Es ist nicht nur der Steuerfuss, der Solothurn lebenswert macht.

Grüne: Solothurn steht finanziell gut da. Davon dürfen auch die Bewohner/innen etwas merken. So haben wir Grünen zum Beispiel erfolgreich verlangt, dass unsere Schulkinder die Badi gratis benützen können. Trotz guten Rechnungsabschlüssen braucht die Stadt aber eine sorgfältige, langfristige Finanzpolitik. Uns ist es wichtig, dass die vielen anstehenden Sanierungsprojekte im Hochbau ausgeführt, zügig ausgeführt und nicht zugunsten von weiteren Steuersenkungen aufgeschoben werden. Die baldige Sanierung aller städtischen Gebäude ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Diesbezüglich hat die Stadt eine Vorbildrolle.

SVP: Überschüsse gehören denjenigen, die sie erarbeitet haben – den Solothurnerinnen und Solothurnern – und sollen an diese in Form von Steuersenkungen zurückerstattet werde.
Gleichzeitig sind künftig durch eine massvolle Ausgabenpolitik Defizite zu vermeiden.

Grünliberale: In der heutigen Situation kann die Stadt die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur sowie die laufenden Ausgaben problemlos finanzieren. Unter dem Strich bleibt Jahr für Jahr Geld übrig. Die GLP befürwortet deshalb weitere Steuersenkungen in vernünftigen Schritten. Die wiederkehrenden Überschüsse dürfen nicht zu unnötigen neuen Ausgaben oder zum Aufschub sinnvoller Reformen verleiten. Als unabdingbare Grundlage für eine vorausschauende Finanzpolitik setzt sich die GLP für eine transparente, realistische Finanzplanung und eine weitere Abkehr von der vorherrschenden Schwarzmalerei ein.

EVP: Erfreulicherweise geht es der Stadt finanziell sehr gut, ein zweites Feldbrunnen mit Tiefsteuern will die EVP nicht, da sonst die Bodenpreise und auch die Mietzinse explodieren würden. Die Infrastruktur muss für eine breite Bevölkerungsschicht stimmen. Es stehen Sanierungen von Schulhäusern, der Badi und des Stadtmistes an und somit ist ein Finanzpolster willkommen. Weiter soll auch endlich die Sportinfrastruktur bereitgestellt werden, sodass alle Vereinen eine zeitgemässe Spiel- und Trainingsstätte haben.

FDP: Grundsätzlich hat die Energieversorgung nach marktwirtschaftlichen Kriterien zu erfolgen. Die Stadt soll in sinnvollen Bereichen ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Auf bestehende Gebäude, die sich in privater Hand befinden, hat die Stadt jedoch nur begrenzt Einfluss zu nehmen. Die Eigentümer einer Liegenschaft sollen selber entscheiden können, welche Energiequelle sie nutzen. Zudem ist es uns wichtig, dass sich die Regio Energie Solothurn hauptsächlich auf ihre Rolle als Versorgungsunternehmen fokussiert und nicht Private konkurrenziert.

SP: Die Förderung erneuerbarer Energien und der sparsame Umgang mit Energie haben für uns auch in der nächsten Legislatur höchste Priorität. Die Gemeindeversammlung hat 2013 beschlossen, dass sich Energieversorgung, Betrieb und Unterhalt öffentlicher Gebäude, Quartierentwicklungen, Infrastruktur und Mobilität an den Zielsetzungen der 2000-Watt-Gesellschaft zu orientieren haben. Diesen Auftrag nehmen wir ernst. Auch die Regio Energie hat ihre Tätigkeit danach auszurichten. Mit energetischen Sanierungen der städtischen Liegenschaften, einer überlegten Ortsplanung und einem intelligenten Mobilitätsmanagement leisten wir dazu einen wichtigen Beitrag.

CVP: Die CVP unterstützt die Energiewende und damit auch die Energiestrategie 2050. Solothurn ist Energiestadt und wir befürworten sinnvolle Massnahmen, um uns in diesem Ranking zu verbessern in Richtung Gold-Status. Nicht des Rankings wegen, sondern aus Gründen der Nachhaltigkeit und der wirtschaftlichen Tragbarkeit. Mit der Fernwärme oder innovativen Projekten wie dem Hybridwerk ist die Regio Energie schon heute Vorbild in Sachen nachhaltige Energie. Die CVP setzt sich für ein gut ausgebautes ÖV-Netz ein, ebenso für die Förderung neuer Technologien im Privatverkehr, wie besipielsweise der Elektromobilität.

Grüne: Eine nachhaltige und erneuerbare Energieversorgung ist für die Grünen zentral. Sie fordern, dass die Stadt ihren Energiebedarf ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen deckt. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Massnahmen wie Wärmedämmung an Gebäuden und konsequenter Einsatz energiesparender Technologien notwendig. Heizungen sollen nicht mehr mit fossilen Brenn- und Heizstoffen betrieben werden. Neu angeschaffte Fahrzeuge und Maschinen sollen nicht mehr fossil betrieben werden. Dies gilt neben den eigenen Fahrzeugen beispielsweise auch für Busse der BSU, an denen die Stadt direkt beteiligt ist.

SVP: Energiewende oder nicht, der Energiemarkt wird mittelfristig mit signifikanten Veränderungen konfrontiert sein. Da gilt es diese Herausforderung durchdacht und nicht mit Sachzwängen anzugehen. Die Kriterien sind ein optimaler Energiemix, eine gesicherte Energie-versorgung zu vernünftigen Kosten sowie Flexibilität, den derzeitigen Energiemix jederzeit umgewichten zu können.

Grünliberale: Die Regio Energie hat in den letzten Jahren eine positive Entwicklung vollzogen. Sie setzt heute auf erneuerbare Energien und zukunftsträchtige Technologien wie das Hybridwerk Aarmatt. Zugleich strebt sie den Ausstieg aus umweltschädlichen Engagements an, etwa aus der Beteiligung am Kohlekraftwerk in Lünen. Diese Entwicklung und die begonnenen Vorhaben wie der Ausbau der Fernwärme, die Umsetzung des Beleuchtungskonzepts und der Zubau von Photovoltaik gilt es nun konsequent weiterzuführen. Im Geschäftszweig «Installationen» soll die problematische Konkurrenzsituation gegenüber dem lokalen Gewerbe entschärft werden.

EVP: Für die Evangelische Volkspartei ist klar, dass die vorhandene Fernwärme genutzt werden muss. Die Erschliessung der öffentlichen und grösseren Gebäude ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der «Fernwärme-Anschlusszwang» wird kurz- und mittelfristig nicht einsetzen. Das Potenzial der alternativen Energien muss besser genutzt werden und wo möglich soll die Stadt alternative Energien fördern und weiter in Gebäudesanierungen investieren.

FDP: Nein. Die Stadtpolizei zeichnet sich durch Bürgernähe und Kundenfreundlichkeit aus. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit auf Stadtboden kann sie ebenso gut wahrnehmen wie die Kantonspolizei. Für die unzähligen Veranstaltungen und Anlässe wie Fasnacht, HESO oder Märetfescht ist die Stadtpolizei ein verlässlicher und mit den Örtlichkeiten vertrauter Ansprechpartner. Wichtig ist aber eine faire Abgeltung der stadtpolizeilichen Leistungen durch den Kanton.

SP: Die Diskussion wurde durch eine Motion von Klaus Koschmann lanciert. Als bislang einzige Partei haben wir der Stadt- wie der Kantonspolizei die Möglichkeit gegeben, sich an einer Versammlung zum Thema zu äussern. Die Meinungsbildung ist im Gang und es wurde engagiert diskutiert. Sobald alle Argumente auf dem Tisch liegen – eine offizielle Stellungnahme der Stadt steht zum Beispiel noch aus – wird die SP eine Parole fassen. Ein Entscheid mit einer derartigen Tragweite muss sorgfältig gefällt werden, geht es doch um die Sicherheit unserer Bevölkerung, um eine koordinierte, bürgernahe und qualitativ hochwertige Polizeiarbeit und um finanzielle Aspekte.

CVP: Aus rein finanziellen Überlegungen sehen wir keinen Grund, die Stadtpolizei in die Kantonspolizei zu integrieren. Gibt es gewichtige operative Gründe, sind wir offen, diese Diskussion zu führen. Die finanziellen Mittel der Stadt Solothurn lassen es zu, ein eigenes Korps zu unterhalten und zu führen. Dies bietet uns viele Vorteile wie das Mitbestimmungsrecht über die Ausrichtung der Polizei. Zudem ist die Stadtpolizei für Grossanlässe wie die HESO, das Märetfest) und kleinere Events ein kompetenter und sehr kooperativer Sicherheitspartner. Diese Bürgernähe wollen wir aus reinen Spargründen nicht aufgeben.

Grüne: Für die Grünen ist dies kein prioritäres Thema. Wichtig sind die Sicherstellung der zu erfüllenden Aufgaben, insbesondere die allgemeine Sicherheit und die Bürgernähe der Dienstleistungen. Wenn dieselbe Leistung günstiger zu haben ist, sind wir sicher nicht dagegen. Es braucht aber für bestimmte Aufgaben Personal, das die örtlichen Gegebenheiten kennt. Die Grünen sind einverstanden, dass man überprüft, wer diese Leistungen erbringen soll und ob diese durch ein grösseres Corps günstiger und ohne Qualitätsverlust erbracht werden können. Zur Zeit fehlen aber brauchbare Grundlagen und Vergleiche für einen fundierten Entscheid.

SVP: Solange die Stadtpolizei durch Bürgernähe die Sicherheit gewährleistet soll sie eigenständig bleiben. Durch ihre lokale Präsenz schafft sie grösseres Vertrauen bei den Solothurnerinnen und Solothurnern als dies die Kantonspolizei tun könnte. Sie rechtfertigt dadurch einen allfälligen Mehraufwand.

Grünliberale: Ja. Der Betrieb einer eigenen Polizei ist für eine Kleinstadt wie Solothurn ineffizient. Stadt- und Kantonspolizei betreiben nach wie vor zwei parallele Schalter und zwei Funknetze. Synergien beim Beschaffungswesen oder in der Informatik werden nicht genutzt. Hingegen müssen wöchentliche Koordinationssitzungen durchgeführt werden. Da der Kanton nicht bereit ist, die Arbeit der Stadtpolizei angemessen abzugelten, stehen die Kosten in keinem Verhältnis zum Zusatznutzen einer lokalen Polizei. Die GLP ist daher klar der Auffassung, dass die Stadt mit einer Einheitspolizei besser fahren würde.

EVP: Ist es wirklich nötig, dass wir innerhalb weniger Meter einen Schalter der Stadtpolizei und der Kantonspolizei haben? Vorteil ist, dass wir in einer Eventstadt wie Solothurn, klare Ansprechpartner haben. Es ist zu bezweifeln, dass die Kantonspolizei alle Aufgaben der Stadtpolizei übernehmen kann. Es wäre sicherlich kein so guter und intensiver Verkehrsinstruktionsunterricht in den Schulen mehr möglich. Und die EVP will, dass unsere Schulen erstklassig bleiben. Die Stadtpolizei gehört beibehalten, muss aber auch Veränderungen, wie zum Beispiel den Verlust eines eigenen Schalters akzeptieren.

FDP: Solothurn soll weiterhin in gesundem Masse wachsen. Mit dem Weitblick-Areal verfügt die Stadt über eingezontes Land an bester Lage. Die Bebauung dieser Fläche lässt leider zu lange auf sich warten. Dies führt dazu, dass ortsansässige Firmen bei Aus- und Neubauprojekten derzeit auf andere Gemeinden ausweichen müssen. Aus unserer Sicht wird der Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu wenig Bedeutung beigemessen. Die Ortsplanungsrevision muss die Bedürfnisse aller Solothurner gewichten. Es braucht attraktive Verkehrswege und Parkiermöglichkeiten für den Langsam- wie den motorisierten Individualverkehr.

SP: Mit dem Stadtentwicklungskonzept, der Testplanung und dem räumlichen Leitbild wurden die ersten Rahmenbedingungen definiert. Die vorgesehene Verdichtung an zentralen «Hotspots», wie etwa beim Hauptbahnhof, geht in die richtige Richtung. Mit dem stadteigenen Entwicklungsgebiet in der Weststadt (Weitblick) bietet sich in besonderem Masse die Chance, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben und Raum für genossenschaftlichen Wohnungsbau, für autoarme Siedlungen und für alternative Wohnformen zu schaffen. Auch müssen Lücken im Velowegnetz geschlossen und der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut werden.

CVP: Bei der künftigen Stadtentwicklung befürworten wir eine massvolle Verdichtung. Diese muss in Rücksicht auf die bestehende Quartierstruktur erfolgen. An die Wohnqualität und die Gestaltung des öffentlichen Raumes stellen wir hohe Ansprüche. Die geplante Verdichtung im Gebiet des Hauptbahnhofs und des Westbahnhofs finden wir sinnvoll. Neben der innerstädtischen Entwicklung hat für uns vor allem die Schaffung von Wohn- und Gewerberaum auf dem Weitblickareal sehr hohe Priorität. Die Stadt hat das Land schliesslich für diesen Zweck erworben. Darum muss es im Weitblickareal nun zügig vorwärts gehen.

Grüne: Solothurn soll sich nachhaltig entwickeln. Darunter verstehen die Grünen eine Verdichtung nach innen mit qualitativ hochstehenden Bauten. Eine intelligente Kombination von Innen- und Aussenräumen lassen eine dichte Bebauung zu, ohne dass durch die Dichte «Betonwüsten» entstehen. Eine geschickte Kombination von öffentlichen und privaten Bereichen in Siedlungen sollen die Wohnqualität, das Wohlbefinden der Einwohnerschaft und soziale Kontakte ermöglichen und verbessern. Die Grünen vermissen im räumlichen Leitbild entsprechende Steuerungsgrössen und hoffen, dass solche definiert werden.

SVP: Der Schaffung von Freiräumen zugunsten einer überzogenen Freizeitkultur darf nicht der Entfaltung des Gewerbes geopfert werden. Mit den vorhandenen Landreserven ist mit Blick auf künftige Generationen zurückhaltend umzugehen. So viel wie möglich soll sich die Stadt in den bestehenden Quartieren verdichten.

Grünliberale: Abgesehen vom Bereich der Bahnhöfe soll eine Verdichtung auch in anderen Quartieren möglich sein. Eine Ausnützungsziffer von 0,35 und Geschosszahl 2G entspricht in keinem Fall den städtischen Verhältnissen. Beim Langsamverkehr soll ein Velowegkonzept erarbeitet werden, welches weg von der Koexistenz, hin zum Kopenhagener Modell geht – mit der Entflechtung von Velo- und Autoverkehr. Weiter ist der Zugang zum Aareufer zu erleichtern, namentlich im Westen der Altstadt. Ganz allgemein soll mehr Raum für «Wildnis» in der Stadt entstehen, beispielsweise durch das Renaturieren von Bächen.

EVP: Die EVP begrüsst, dass das Potenzial rund um die beiden Bahnhöfe ausgeschöpft werden soll. Kritisch sehen wir, dass der Entwicklung der Sportanlagen weiterhin zu wenig Gewicht gegeben wird. Die Stadt muss dafür sorgen, dass für Familien in allen Quartieren Wohnungen erschwinglich bleiben. Mit einer intelligenten Verkehrsführung kann auch der Langsamverkehr weiter gefördert werden.

   

FDP: In Sachen Kultur, Gastronomie, Freizeit und Tourismus ist Solothurn Spitze. Diese Vorzüge gilt es zu erhalten. Die zunehmenden Schwierigkeiten, mit denen der Detailhandel, das Gewerbe und die KMU in der Stadt zu kämpfen haben, bereiten uns jedoch grosse Sorgen. Insbesondere die Altstadt lebt von einem attraktiven Branchenmix. Die Aufgabe der Politik wäre es, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um jenen zu erhalten. Ebenso gilt es, in den nächsten Jahren in eine zeitgemässe Sportinfrastruktur zu investieren. Hier ist der Nachholbedarf erkannt.

SP: Bei den Angeboten der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sind die Elterntarife zu senken und die Anzahl subventionierter Plätze zu erhöhen. Sozial benachteiligte Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund sind beim Besuch von Spielgruppen, Kindertagesstätten und anderen Angeboten der frühkindlichen Bildung stärker zu unterstützen. Beim Fegetzschulhaus ist ein Tagesschulstandort und in der Weststadt ein Quartierzentrum zu eröffnen. Auch beim Unterhalt der Sportinfrastruktur und der städtischen Spielplätze besteht Nachholbedarf. Entwicklungspotenzial sehen wir zudem beim Wirtschaftsstandort Solothurn.

CVP: Wir sind der Meinung, dass die Stadt für die gesellschaftliche Entwicklung – Nachtleben, Naherholung, Kultur, etc. – mehr machen kann. Auch die Sportinfrastruktur wurde lange vernachlässigt. Dieses Defizit gilt es nun aufzuholen. Weiter ist die ausserordentliche Gemeindeordnung in der kommenden Legislatur unbedingt zu prüfen. Zudem werden wir uns für Massnahmen einsetzen, damit die Stadt für das Kleingewerbe attraktiv bleibt. Gerade der bunte Mix macht den Charme von Solothurn aus. Bei den Tagesschulen ist die Stadt gut aufgestellt. Sollte das Bedürfnis aber wachsen, muss das Angebot mitwachsen.

Grüne: Städtische Liegenschaften, vor allem Schulhäuser und Kindergärten, müssen nach Zweckmässigkeit und im Sinne der in der Gemeindeordnung festgeschriebenen 2000-Watt-Gesellschaft saniert werden. Als guter Bildungsstandort soll die Stadt das Projekt Waldkindergarten und eine echte Tagesschule nun angehen und umsetzen. Öffentliche Grünflächen müssen naturnah gepflegt werden und der Zugang zur Lebensader der Stadt, der Aare, muss für alle offen bleiben. Direkte sowie sichere Velo- und Fussverbindungen müssen flächendeckend realisiert werden. Wir Grüne setzen uns ein für unsere Stadt – für uns alle.

SVP: Bei der Reduktion der immensen Sozialleistungskosten. Die Entwicklung der letzten Jahre ist besorgniserregend, da die Kosten deutlich über dem kantonalen und eidgenössischen Durchschnitt liegen. Asylsuchenden soll es nicht besser gehen, als steuerzahlenden Bürgern, keine Neubauten für Asylsuchende. Stopp der Vernachlässigung unserer Schulkinder infolge immer neuer Integrationsprogramme. Alle lernwilligen Schüler sind zu gleichen Teilen zu unterstützen. Zu unserer Sicherheit: mehr Präsenz der Stadtpolizei auch abends und nachts, das Polizeikorps soll verstärkt werden.

Grünliberale: Solothurn darf als Stadt ruhig etwas progressiver und moderner werden. Neue Ideen sollen verwirklicht und Vielfalt gelebt werden können. Die hiesige politische Kultur ist jedoch von der Sorge dominiert, nur ja niemandem auf die Füsse zu treten. Veränderungen haben es in einem solchen «S’isch immer eso gsy»-Umfeld schwer. Wir setzen uns daher für eine offenere und direktere politische Kultur ein, die dennoch respektvoll ist. Heisse Eisen wie die Abschaffung der Stadtpolizei oder Löhne in der Verwaltung sollen offen diskutiert werden können, ohne dass deswegen gleich der Haussegen schief hängt.

EVP: Das IT-Konzept muss überdacht werden. Für die EVP ist es unverständlich, dass unsere Verwaltung und Schulen wochenweise ohne Computer und Internet auskommen müssen. Weiter müssen 30 Jahre Stillstand im Bereich der Sportinfrastruktur aufgeholt werden. Die EVP unterstützt auch eine Überprüfung einer neuen Gemeindeordnung, damit so die Bevölkerung politisch besser repräsentiert wird.