Solothurn
Stadtparteien haben die Regio Energie und das Bauamt im Visier

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Die SP hat eine Interpellation zur Regio Energie eingereicht.

Die SP hat eine Interpellation zur Regio Energie eingereicht.

Felix Gerber

Vier Vorstösse «abgearbeitet», fünf neue eingereicht – demonstrativ verlas Stadtpräsident Kurt Fluri vor dem Gemeinderat gefühlte elf Minuten lang die Texte der nun wieder auf seinem Pult gelandeten Motion und Interpellationen.

Die SP nervt sich immer noch über die Energiegesetz-Schlappe und nimmt die Regio Energie Solothurn und ihr Verhalten im Abstimmungskampf erneut aufs Korn: Sie fragt in ihrer Interpellation, ob der Verwaltungsrat sich mit dem Thema befasst habe, warum sich die Firma so verhalten habe, wie viele Mittel für die Propaganda aufgewendet wurden und wie die Regio Energie und ihr VR-Präsident Kurt Fluri ihr Verhalten rechtfertigen wollen.

Gleich eine Motion haben die Grünen eingereicht. Erstunterzeichner Heinz Flück möchte damit die Umsetzung der Energiestrategie 2050 im stadteigenen Unternehmen Regio Energie Solothurn forcieren. So verlangen die Grünen eine aktive Förderung aller Massnahmen, die geeignet sind, den Energieverbrauch im Versorgungsgebiet generell zu senken, dann aber auch eine Steigerung des Anteils von erneuerbarer Energie um jährlich 3,3 Prozent.

Eine ganz andere Stossrichtung hat eine Doppel-Interpellation der FDP. Urs Unterlerchner fragt nach, wie die Planungs- und Studienaufträge bei der Ortsplanungsrevision und insbesondere der Mobilitätsplanung gelaufen seien und wie viel das Ganze gekostet habe.

Dann nimmt er in der zweiten Interpellation das Resultat und seine Macher kritisch unter die Lupe, indem er beispielsweise in seinem Fragenkatalog die Auswirkungen der Mobilitätsmassnahmen auf Wirtschaft und Gewerbe hinterfragt. Eine weitere Interpellation Unterlerchners befasst sich mit der Frage, wie oft noch das Wahlbüro benutzt wird und ob eine Öffnung am Samstag noch gerechtfertigt sei. (ww)

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