Solothurn
Städtische FDP sagt klar Nein zum überhasteten Atomausstieg

Die Freisinnigen der Stadt Solothurn liessen sich an ihrer Parteiversammlung über die Unternehmenssteuerreform orientieren. Zum schnellen Ausstieg aus der Atomenergie kreuzten Brigit Wyss und Kurt Fluri die Klingen. 20 Anwesende wollten die Vorlage ablehnen, eine sie annehmen und zwei haben ihre Meinung noch nicht gemacht.

Mark A. Herzig
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Über die «Atomausstiegsinitiative» wird am 27. November abgestimmt.

Über die «Atomausstiegsinitiative» wird am 27. November abgestimmt.

Keystone

Unternehmenssteuerreform (USR III) – ein vergleichsweise harmloser Titel für ein höchst technisches, komplexes Thema. Etwas Licht ins Dunkel der Abwägungen, Prozente und Umverteilungen brachte der ausgewiesene Steuerexperte Thomas Zindel.

Die USR III schafft aufgrund internationalen Drucks verschiedene steuerliche Privilegien für Statusgesellschaften wie Holdings, Domizil- und weitere Unternehmensformen ab. Gleichzeitig soll aber der Standort Schweiz attraktiv bleiben. Der USR III gelingt laut Zindel dieser Spagat, indem sie für alle Unternehmen eine attraktive und international wettbewerbsfähige Steuerbelastung ermöglicht.

Mit der USR III wird der Bund 50 Prozent seiner Steuereinnahmen aus Statusgesellschaften einbüssen; belässt er jedoch den alten Steuersatz, werden sehr schnell viele dieser äusserst mobilen Firmen wegziehen, womit nicht nur die Steuern, sondern auch Arbeitsplätze entfallen.

Noch ist nicht klar, ob die USR zustande kommt. Denn am 12. Februar 2017 entscheidet das Volk über ein Referendum von SP, Grünen und Gewerkschaften. Rund die Hälfte der Kantone hat dennoch bereits bekanntgegeben, auf welches Niveau sie die Gewinnsteuern von Firmen reduzieren wollen – im Durchschnitt von heute 19,01 auf 13,97 Prozent.

Der Kanton Solothurn soll mit 12.9 Prozent noch einen Prozentpunkt unter dem Schnitt liegen, hat die Regierung bekannt gegeben. Wie sie die dadurch entstehende Lücke von rund 140 Mio. Franken ausgleichen will, ist noch zu verhandeln, hauptsächlich mit den Gemeinden.

Ausstieg ja, aber nicht chaotisch

Zur «Atomausstiegsinitiative», über die am kommenden 27. November abgestimmt wird, einem ebenfalls technischen und äusserst emotionalen Thema mit vielen Unwägbarkeiten, Wenn und Aber, äusserten sich Brigit Wyss und Kurt Fluri. Die Rednerin erinnerte an die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und auch daran, dass schon 1969 «unser Reaktor» in Lucens zerstört wurde. «Unsere weltältester AKW-Park ist alles andere als sicher», sagte Wyss. «Der Atomausstieg braucht einen Plan. Nur ein schneller Ausstieg kann als geordnet bezeichnet werden. Und ein solcher ist möglich und bezahlbar.»

Dem hielt Kurt Fluri entgegen: «Die Energiestrategie 2050 sieht vor, dass keine neuen Rahmenbedingungen für AKW mehr erteilt werden. Die bestehenden dürfen jedoch, solange sicher, weiterbetrieben werden. Die Wasserkraft als Rückgrat unserer Energieversorgung soll gezielt finanziell unterstützt werden. Wird die Initiative angenommen, muss sie sofort umgesetzt werden.» Sorgfalt gehe vor Hektik, betont Fluri und sieht im überhasteten Ausstieg eine immense Gefährdung der Versorgungssicherheit. Nicht zuletzt, weil die bestehenden Netze in der Schweiz nicht ausreichen. Bis ein einziger Kilometer gebaut sei – etwa 1‘000 braucht es – vergehen Jahre.

Am Ende der Versammlung gab Präsident Urs Unterlerchner nicht ohne Genugtuung bekannt, dass durch die Kandidatur des Jungfreisinnigen Daniel Wyss auf der Liste der Amtei Solothurn-Lebern 22 von 23 Plätzen besetzt seien und eine weitere in Aussicht stehe. Auch die Suche nach Kandidierenden für den Gemeinderat sei erfolgversprechend angelaufen.

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