Solothurn
Stadt will Differenz zur höheren Miete übernehmen

Sportvereine, die höhere Hallenmieten zahlen, werden zukünftig finanziell von der Stadt Solothurn unterstützt.

Fabio Vonarburg
Drucken
Teilen
Der Volleyballclub zahlt jährlich 11'520 Franken mehr Mietkosten, als er dies in einer städtischen Sporthalle tun würde. (Archiv)

Der Volleyballclub zahlt jährlich 11'520 Franken mehr Mietkosten, als er dies in einer städtischen Sporthalle tun würde. (Archiv)

Oliver Messerli

Zwölf Stunden in der Woche trainieren Mannschaften des Volleyballclubs Solothurn in einer Sporthalle. Da die Stadt selber zu wenig Hallenplätze hat, tun sie dies in der Turnhalle der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW).

Im Grundsatz kein Problem, auch hier können sie von einer guten Infrastruktur profitieren. Das Problem ist finanzieller Natur: Der Volleyballclub zahlt jährlich 11'520 Franken mehr Mietkosten, als er dies in einer städtischen Sporthalle tun würde.

Dies ist unfair, befand die CVP/GLP-Fraktion und reichte eine Motion ein, die einheitliche Hallengebühren für Sportvereine der Stadt Solothurn forderte. Sprich, die Stadt soll die Differenz zur höheren Miete übernehmen. Das Anliegen stiess im Gemeinderat auf breite Unterstützung. 23 der 28 anwesenden Ratsmitglieder stimmten der Motion zu, eines enthielt sich seiner Stimme.

«Finanziell verkraftbar»

Unter den vier Gegnern der Vorlage befand sich Stadtpräsident Kurt Fluri, der vor der Abstimmung noch an die Ratsmitglieder appellierte, die Motion nicht als erheblich zu erklären. Die finanziellen Auswirkungen dieser Reglementsänderung sei für die Stadt zwar verkraftbar, doch sie würde nicht Ungleichheiten aufheben. «Indem wir vier Vereinen helfen, lassen wir 33 aussen vor», sagte Fluri. Die profitierenden Vereine hätten vermutlich einfach gute Beziehungen zu Mitgliedern im Gemeinderat.

Betrachtet man die grosse Zustimmung im Rat, wären diese Beziehungen in der Tat ausgezeichnet. Denn alle Fraktionen teilten die Meinung von Fluri nicht und unterstützten die Absicht der Motion. Matthias Anderegg von der SP: «Die Motion fordert pragmatische Lösungen für ein akutes Problem.»

Er sei kein Freund von Reglementsänderungen, sagte Marco Lupi (FDP). Doch: Es könne nicht sein, dass der eine Verein mehr zahlen muss, weil er in einer anderen Halle trainiere. Erstunterzeichner der Motion, Gaudenz Oetterli (CVP): «Unsere Motion schafft die Grundlage für die Gleichbehandlung.»

Im Übrigen hat der Gemeinderat

- die Demission von SP-Ratsmitglied Claudio Marrari genehmigt. Für ihn rückt Philippe JeanRichard als neues ordentliches Mitglied nach.
- die Demission von Magdalena Rieder als Ersatzmitglied der Beschwerdekommission der CVP genehmigt. Die Partei soll nun eine Nachfolge melden.
- vom Tod Heidy Grolimunds Kenntnis genommen. Sie war CVP-Vertretung im Stiftungsrat des Alterszentrums Wengistein. Die CVP soll ebenfalls eine Nachfolge melden.
- Bekim Pervorfi als neues Ersatzmitglied der FDP ins Wahlbüro gewählt.
- von einem neu eingereichten Postulat Kenntnis genommen. Darin fordert Matthias Anderegg (SP) eine neue Bushaltestelle im Quartier Hofmatt. (szr)

Eine Gleichbehandlung, die zukünftig also zum Tragen kommt. Von der Neuregelung profitieren jene Sportvereine, die in Hallen der FHNW oder der Kantonsschule trainieren. Dies sind nebst dem Volleyballclub die folgenden Solothurner Sportvereine: Der Ambass Drops Badminton-Club, der Basketball-Club, der Rugby Club, sowie der Triathlon Club.

Die Stadt kostet der gestrige Entscheid zwischen 15'000 bis 20'000 Franken im Jahr, aber abhängig davon, wie viele Vereine die Ausgleichszahlungen tatsächlich einfordern.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Nebst dem Vorstoss über die Hallengebühren stimmte der Gemeinderat am Dienstag auch diskussionslos der Motion «Charta Lohngleichheit im öffentlichen Sektor zu», die aus der Feder der grünen Fraktion stammt. Damit wird Solothurn die Lohngleichheit-Charta – wie bereits andere Schweizer Städte vor ihr – unterzeichnen.

Damit setze man zwar ein Zeichen, sagte Fluri, «aber ohne praktische Wirkung, da es gar nichts bewirken kann.» In der Stadtverwaltung von Solothurn sei der Grundsatz «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» schon lange umgesetzt und das Geschlecht kein Kriterium bei der Festlegung des Lohns.

Erstunterzeichnerin der Motion Melanie Marti störte sich daran, dass das Stadtpräsidium die Lohngleichheit-Charta als reine pro-forma Unterschrift sehe. «Eine Erhebung allfälliger Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern wäre mit geringem Umfang möglich.» Zudem habe es eine gewisse Nonchalance, wie die Motion vom Stadtpräsidium beantwortet worden sei. Fluri bestritt dies gar nicht erst, sondern erwiderte: «Wir bekämpfen ein Problem, das in unserer Stadtverwaltung gar keines ist. Darum behandle ich dies nonchalant.»

«Nicht zufrieden»

Desweiteren beantwortete das Stadtpräsidium die Interpellation von Franziska Roth (SP) betreffend der Ortsplanungsrevision. Die Antwort fiel knapp aus, da der Gemeinderat am 20. Dezember bereits ausführlich über den Stand der Dinge informiert worden sei. «Ich bin nicht zufrieden mit der Antwort des Stadtpräsidiums», sagte Franziska Roth, «und dem ganzen Planungsprozess.» Sie ist der Meinung, dass der Gemeinderat als oberste Planungsbehörde viel zu wenig einbezogen wird. «Wir werden behandelt wie ein notwendiges Übel.»

Ihre Ratskollegin Marguerite Misteli von den Grünen stimmte ihr zu: «Ich bin verwirrt über den Prozess. Plötzlich musste es schnell gehen, und es reichte nicht, um den Gemeinderat einzubeziehen.» Man nehme dies zur Kenntnis, antwortete der Stadtpräsident. Aus seiner Sicht läuft alles ordnungsgemäss und nach Plan, so wie man es gemeinsam beschlossen habe.

Aktuelle Nachrichten