Im Infoblatt wurde man darüber aufklärte, dass unbezahlte Rechnungen nach Ablauf der Zahlungsfrist gemahnt und dann betrieben würden. Als Frist war der 31. August angegeben.

Diese Praxis der Betreibung einer nicht bezahlten provisorischen Steuerrechnung war in Solothurn bisher nicht üblich. Die städtische FDP-Fraktion versuchte das Vorhaben der Steuerbehörde denn auch mit einer Motion unter dem Titel «Unsinnige Verschärfung beim Steuerinkasso?» zu verhindern. Die Motion wurde noch nicht beantwortet.

Drohen jetzt im September die ersten Mahnungen und Betreibungen verschickt zu werden? «Ende September werden Zahlungserinnerungen verschickt», sagt Reto Notter, Finanzverwalter der Stadt Solothurn. Denn die Schonfrist sei am 31.August abgelaufen.

Allerdings sei die Motion der FDP noch hängig. «Wir müssen mit der FDP noch eine Lösung finden», sagt Notter. Werde die Motion zurückgezogen, verschicke die Stadt noch im November eine Mahnung mit Betreibungsandrohung an jene Bürger, die ihre provisorische Steuerrechnung noch nicht bezahlt hätten.

FDP bleibt bei ihrem Standpunkt

Michael Schwaller, der Verfasser der FDP-Motion, ist nach wie vor der Ansicht, dass die Stadt bei solchen Rechnungen zwar mahnen und erinnern, nicht aber betreiben sollte – besonders in Rücksicht auf jene Bürger, die ihren Pflichten ansonsten nachkommen. «Denn für dieses Vorgehen fehlt derzeit im solothurnischen Steuerrecht eine Grundlage», so Schwaller.

Das Problem: Die provisorische Steuerrechnung berechnet sich auf den letztjährigen Steuern und ist somit eine Annahme. Die Steuerbehörde betreibt einen Bürger also auf einen Betrag, von dem sich später allenfalls herausstellt, dass er gar nicht korrekt war.

Denn der Bürger verdiente im folgenden Jahr vielleicht weniger, weil er nur noch 80 Prozent arbeitete oder gar den Job verlor. Das heisst, die Stadt betreibt ihn auf einen Betrag, den sie ihm später teilweise zurückzahlen muss.

Im Kanton Aargau ist das Betreiben einer provisorischen Steuerrechnung möglich, sofern die Steuerbehörde beweisen kann, dass die geforderte Summe realistisch ist. Dieses Vorgehen ist allerdings im Kanton Aargau im Gesetz verankert, im Kanton Solothurn aber nicht.

Gesetz soll geändert werden

«Im Solothurner Steuergesetz steht weder geschrieben, dass dies erlaubt ist noch dass es verboten ist», sagt Reto Notter. Deshalb sei es der Finanzverwaltung ein grosses Anliegen, dass der Kanton die gesetzlichen Grundlagen erarbeitet, um alle möglichen Unsicherheiten zu beseitigen.

Dies dürfte schon bald der Fall sein. Denn im Juni reichte Vize-Stadtpräsidentin und Kantonsrätin Barbara Streit-Kofmel einen Vorstoss ein, der Betreibungen auf provisorische Steuerrechnungen im Gesetz erlauben soll.

«Ich erwarte die Antwort vom Regierungsrat in der Novembersession», sagt Streit. Ihr gehe es beim Vorstoss darum, den Missstand im Steuerrecht zu beheben.

«Mein Vorstoss ist aber so formuliert, dass Ausnahmen weiterhin möglich sind und wir jenen Bürgern mehr Zeit zum Bezahlen ihrer Rechnungen geben, die ehrlich darum bemüht sind, aber im Moment gerade ein knappes Budget haben.»