Alternative Wohngruppe

Stadt Solothurn stellt «Wagabunten» ein Ultimatum

Die «Wagabunten» kommen der Forderung der Stadt Solothurn nicht nach, den Standort zu wechseln und sich zu verkleinern. Nun stellt Stadtpräsident Kurt Fluri ein Ultimatum. Die Wohngruppe muss den öffentlichen Raum bis zum 11. April verlassen.

Zum ersten Mal waren die «Wagabunten» Ende Oktober 2013 auf dem alten Kofmehl-Areal aufgetaucht. Seither wohnte die alternative Wohngruppe an verschiedenen Orten im öffentlichen Raum der Stadt. 

Da sich diese an die Vorgaben hielt, ihren Standort nach den Aufforderungen der Stadt richtete und ihre Standplätze immer ordentlich verlassen haben, konnten sie jeweils den Winter auf den Parkplätzen des Freibads und den Sommer auf dem Gebiet des Weitblicks an der Oberhofstrasse verbringen.

Die Gruppe wurde geduldet. Bis jetzt. «Nachdem die ‹Wagabunten› auf Konfrontationskurs mit der Stadt gegangen sind, hat der Stadtpräsident reagiert und die ‹Wagabunten› zum Verlassen des öffentlichen Raums bis zum 11. April aufgefordert», heisst es in einer Mitteilung der Stadtkanzlei.

Mehr Wagen

Doch was ist der Grund für das Ultimatum? Offenbar hat sich die Gruppe vergrössert. Die Stadt habe jedenfalls festgestellt, dass sich die Anzahl der Wohnwagen erhöht hat, heisst es im Communiqué.

Am 14. März 2016 forderte Stadtpräsident Kurt Fluri die «Wagabunten» auf, ihren jetzigen Standort an der Oberhofstrasse im Bereich der Grabackertstrasse wie im Vorjahr aufzugeben und bis zur Eröffnung des öffentlichen Schwimmbades auf dessen Parkplatz zurückzukehren. Ferner wurden sie gebeten, die Anzahl der Wagen auf das ursprüngliche Mass zu reduzieren.

Zwei Tage später gaben die «Wagabunten» dem Stadtpräsidenten Bescheid, dass es ihnen «nicht möglich» sei, diesen Forderungen nachzukommen.

«Sie haben im Gegenteil ihre Haltung so umschrieben, dass sie es seien, die über ihren und über die Anzahl Wagen entscheiden wollen und können», heisst es von Seiten der Stadt.

Haltung «inakzeptabel»

Diese Haltung sei für Fluri «nicht nur enttäuschend sondern schlicht nicht akzeptabel. Die Rechtsordnung ist nicht nach den Vorstellungen einzelner Gruppen interpretierbar. Die Stadt Solothurn hat als Grundeigentümerin des jetzigen Standplatzes das Recht, darüber zu bestimmen, wer den öffentlichen Grund nutzen darf.»

Die Nutzung durch die «Wagabunten» sei nicht bewilligt, sondern bisher bloss geduldet worden. Das Recht auf Bestimmung des Aufenthaltsortes und der Wohnform könne nur in den Schranken der Rechtsordnung ausgeübt werden und setze eine zustimmende Grundeigentümerin voraus, gibt die Stadt zu bedenken.

Die Stadt Solothurn fordert die «Wagabunten» deshalb auf, bis am 11. April 2016 das Stadtgebiet zu verlassen oder einen legalen Standort auf dem Campingplatz zu beziehen.

Sollte der Standort bis zu diesem Zeitpunkt nicht verlassen haben, droht die Stadt weitere rechtliche Schritte an. (ldu/egs)

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1