Die Traktandenliste der Gemeinderatssitzung las sich wie ein Plan zum Frühjahrsputz: So wurden liegengebliebene «Altlasten», sprich Vorstösse abgetragen. In einem überparteilichen Postulat hatten SP und Grüne gefordert, dass das Stadtpräsidium Standorte für öffentliche Elektroladestationen und Parkplätze prüft, ebenso wie die Zusammenarbeit mit potenziellen Partnern zur Realisierung von Projekten der E-Mobilität. Heinz Flück (Grüne) und Matthias Anderegg (SP), zeigten sich erfreut über die positive Haltung des Stadtpräsidiums: «Es ist wichtig, nicht nur aktuelle Bedürfnisse zu erkennen, sondern auch künftige Entwicklungen vorwegzunehmen», so Flück. Anderegg betonte, dass auch Statistiken eine erhebliche Zunahme der E-Mobilität prophezeien. Schade finden beide nur, dass gerade der Parkplatz für Elektrofahrzeuge bei der Regio Energie Solothurn keine Ladestation aufweise.

Die FDP-Fraktion folgte grossteils den Voten von SP und den Grünen. «E-Mobilität ist eine Zukunftssache», meinte Lupi. Aber: «Es ist nicht sinnvoll, deshalb als Gemeinden selbst Ladestationen zu betreiben.» Umso wichtiger sei es, bei künftigen Projekten Hand zu bieten. «Die Stadt soll sich proaktiv mit dem Thema auseinandersetzen», stimmte Claudio Hug seitens CVP/GLP-Fraktion in den Grundtenor ein.

René Käppeli (SVP) hingegen nahm Anstoss an einer «Fehlinformation» in der Vorstossbegründung. So sei die Energieeffizienz von Elektromotoren gegenüber Verbrennungsmotoren keineswegs besser – worauf Flück mit Fingerzeig auf den Energieverbrauch bei der Erdölförderung konterte. Der Rat folgte der positiven Antwort des Stadtpräsidiums und erklärte das Postulat für erheblich.

Verkehrssünder im «Dilitsch»

Weiter hatte die SP in einer Motion eine Aufwertung von Aussenanlagen im Dilitschquartier gefordert. Insbesondere sei der Spielplatz an der Dilitschstrasse kindsgerecht zu erneuern, ebenso soll der dortige asphaltierte Basketballplatz einen neuen Belag erhalten – aufgrund Verletzungsgefahr. Weiter war den Motionären die Verkehrsführung südlich des Spielplatzes im Auge: «Dort fahren die Autos oft nicht mit angepasster Geschwindigkeit.» Ausserdem werde die Strasse für Fluchtverkehr zweckentfremdet.

Das Stadtpräsidium seinerseits wies darauf hin, dass eine Tempo-30-Zone im Quartier bestehe, überdies auch ein Fahrverbot mit Zusatz «Für Zubringerdienst gestattet». Während der Rat anerkannte, dass der 2011 neu erstellte Kinderspielplatz keiner Auffrischung bedarf, ebenso wenig der Basketballplatz, folgte er dem Stadtpräsidium punkto Verkehr. Mit der Umwandlung in ein Postulat soll nun die Prüfung neuer Massnahmen erfolgen, um die Missachtung der Signalisation einzudämmen.

Weiter werden künftig regional tätige Verkehrsbetriebe an rein kantonalen Feiertagen nach Werktagesfahrplan fahren. Dies hatte ein SP-Postulat gefordert, damit aber offene Türen eingerannt: Fast zeitgleich mit dem Vorstoss war im Kantonsrat ein gleich lautender Antrag eingegangen, der auch angenommen worden war. Der Vorstoss wurde somit als erfüllt und hinfällig abgeschrieben.

«Dossier-Überschwemmung»

Ebenso wurde aus den Reihen der SVP ein Vorstoss zur Sitzungsordnung diskutiert: So hatte die ehemalige Ersatz-Gemeinderätin Theres Wyss-Flury eine «Überschwemmung mit Unterlagen» moniert. Die Dossiers seien bis 14 Tage vor der Sitzung zu versenden, und die Traktandenliste sei auf ein vernünftiges Mass zu beschränken.

Die Ratsmehrheit folgte dem abgeänderten Antrag, die Ratsunterlagen künftig so früh zu versenden, dass fürs Aktenstudium zwei Wochenenden Zeit bleibt. Stadtpräsident Kurt Fluri stiess sich indes am Verdacht Wyss-Flurys, es sei gar nicht erwünscht, Zeit zu haben, um sich eine Meinung zu bilden, sondern stattdessen Traktanden «abzunicken»: «Eine bösartige Anschuldigung von jemandem, der die Verwaltung nicht kennt und nur wenige Male im Gemeinderat sass.»

Neben weiteren bearbeiteten Vorstössen wurde an der Sitzung Fiona Utzinger als Ersatzmitglied der SP in die Baukommission gewählt.