Gemeindeversammlung

Stadt Solothurn senkt die Steuern – mit dem Minus «lässts sich leben»

Auch Stadtpräsident Kurt Fluri, in der Vergangenheit Steuersenkungsgelüsten oft abgeneigt, war für eine Reduktion von 110 auf 107 Prozent.

Auch Stadtpräsident Kurt Fluri, in der Vergangenheit Steuersenkungsgelüsten oft abgeneigt, war für eine Reduktion von 110 auf 107 Prozent.

Die Gemeindeversammlung senkte den Steuerfuss von 110 auf 107 Prozent. Die Grünen hielten dagegen – vergeblich.

Der Blick auf die vergangenen Jahre zeigt: Die Budget-Gemeindeversammlung vor Weihnachten ist eher häufiger als selten gleichbedeutend mit «Bescherung». Auch heuer stellte sich diese Frage: Beschert sich der Solothurner für 2020 eine Steuerreduktion?

Um die Antwort vorwegzunehmen: ja, tut er. Ab 2020 gilt für natürliche und juristische Personen ein Steuerfuss von 107 statt 110 Prozent. Mit dem daraus resultierenden Aufwandüberschuss von budgetierten 2,244 Mio. Franken ist «lässts sich leben», befand am Dienstagabend auch Beat Käch als Präsident der Finanzkommission. Sogar im Wissen, dass mit dem Jubiläum 2000 Jahre Stadt Solothurn zusätzliche Kosten das Budget belasten.

Kächs Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre lieferte die Argumente, die letztlich drei Viertel der 201 anwesenden Stimmbürger überzeugten. Erstens: Seit 2010 haben sich die Abweichungen zwischen Budget und Jahresrechnung auf ein Plus von gesamthaft 73,9 Mio. Franken angehäuft. Und zweitens: Ende 2018 fasste die städtische Schatzkammer ein Nettovermögen von 88,7 Mio. Franken, vornehmlich durch die Taxationskorrekturen der letzten Jahre.

Nicht mehr horten, als nötig ist

Zwar warnte Finanzverwalter Reto Notter vor einer Verengung des finanziellen Spielraums wegen grösserer Vorhaben auf Seiten der Investitionsrechnung. Dass aber mit hohen Nettoinvestitionen von 16,446 Mio. Franken für 2020 der Eigenfinanzierungsgrad auf «wenig berauschende» 14 Prozent absackt und so den Abbau des grossen Vermögens begünstigt, «kann oder muss in Kauf genommen werden», sagte Käch. «Wir wollen nicht mehr einnehmen oder horten, als für die Aufgaben notwendig ist.»

So hatte die Fiko im Vorfeld mit knapper Mehrheit gar fünf Prozent vorgeschlagen. Die Mehrheit des Gemeinderats bremste dann aber diese Gelüste auf drei Prozentpunkte herunter. Die Grünen, die sich bereits im Gemeinderat generell gegen eine Senkung ausgesprochen hatten, traten auch am Dienstagabend auf den Plan: und zwar mit dem letztlich unterlegenen Antrag, den Steuerfuss bei 110 Punkten zu belassen. Marguerite Misteli warnte vor einem bis Ende 2023 auf 31 Mio. schmelzenden Vermögen.

Und: «Für kleinere und mittlere Einkommen ist die Entlastung nur minim, während das Gemeindevermögen um 120 Franken pro Kopf schrumpft.» So werde Vermögen privatisiert, das für kommende Aufgaben gedacht sei: wie die noch nicht zu beziffernde Stadtmist-Sanierung, den möglichen Heimfall der CIS-Sporthallen oder die Begleiteffekte der in den Ruhestand gehenden Babyboomer-Generation.

Gerade, weil es bei solchen Prognosen künftiger Ausgaben «um Kaffeesatz lesen» gehe, stütze er sich dagegen lieber auf die Zahlen seit 2010, so Käch. «Ginge es nach den Grünen, hätten wir immer noch eine Steuerhölle der Neunziger mit 135 Punkten für juristische und 129 für natürliche Personen.» Zuspruch gabs diesmal auch von Seiten der SP: «Die vorgelegten Zahlen sind schlüssig. Man kann ein so hohes Vermögen abbauen», befand Matthias Anderegg.

Nächstes Badi-Bauvor­haben erhält grünes Licht

Eines der besagten Investitionsprojekte, die ohne Umstände und mit grosser Mehrheit angenommen wurden, betraf den Sanierungskredit für die Luder-Hochbauten in der Badi Solothurn. Andrea Lenggenhager, Leiterin Stadtbauamt, zeichnete die Mängel nach, die bei der Betonstruktur, in Sachen Sicherheit oder bei der Nutzerfreundlichkeit der Restaurant- und Garderobenanlagen bestehen. Von den Gesamtkosten in Höhe von 7,8 Mio. sind bereit 3,5 Mio. vorfinanziert. Beantragt werden musste lediglich ein Kredit von 7,2 Mio. Franken. Nächsten Februar gelangt das Begehren an die Urne. Die beiden Bauetappen sind für die Winterpausen 2020/21 und 2021/22 geplant.

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