Rechnung 2014
Stadt Solothurn schreibt fettes Plus von 7,8 Millionen

Die Rechnung 2014 spült viel Geld in die Stadtkasse: Solothurn schreibt mit fast 8 Millionen Franken Überschuss ganz schwarze Zahlen. Gerechnet wurde mit einem Minus von 3,8 Millionen.

Wolfgang Wagmann
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Sonnige finanzielle Lage für die Stadt Solothurn.

Sonnige finanzielle Lage für die Stadt Solothurn.

Simon Dietiker

«Erst Ende Jahr hat es sich abgezeichnet.» Das «es» ist für Finanzverwalter Reto Notter ein fetter Ertragsüberschuss von satten 7,8 Mio. Franken, den die Rechnung 2014 in die Stadtkasse gespült hat. Was noch eindrücklicher ist: Eigentlich hatte die Stadt mit einem Minus von 3,8 Mio. Franken gerechnet, das aber nun um 11,6 Mio. Franken verbessert und damit in die schwarzen Zahlen «gedreht» worden ist.

Doch woher kommt dieser unerwartete Geldsegen, der immerhin 8,6 Mio. Franken über dem Vorjahresergebnis liegt? «Der Nettosteuerertrag übertrifft das Budget um 8,8 Mio. Franken oder 13,4 Prozent und liegt um 7,1 Mio. oder 10,5 Prozent über dem Vorjahresertrag», macht Reto Notter den «Hauptverursacher» des Top-Ergebnisses aus – den Steuerzahler.

Einmal mehr spielten Taxationskorrekturen eine wesentliche Rolle: Sie liegen um 2,6 Mio. Franken über dem Budget, weil 2012 und 2013 die Vorbezugsrechnungen für diese Jahre mehrheitlich zu tief ausgestellt worden waren. Besonders erfreut ist Notter jedoch über die Erholung bei den juristischen Personen: Deren Taxationskorrekturen sowie die Gemeindesteuern von Fremdarbeitern sind ebenfalls um 1,8 Mio. Franken höher ausgefallen als im Voranschlag berechnet. Der mehr als solide Steuerertrag veranlasst den Finanzverwalter zur klaren Feststellung: «Wir spüren nichts von einer Krise.»

«Dasch ebe sone Fau...»

Und irgendein Steuerzahler musste 2014 besonders tief ins Portemonnaie greifen: Denn das Budget des Postens «Nachsteuern und Bussen» sei «dank einem einmaligen Fall» um ganze 2,7 Mio. Franken übertroffen worden, teilt die Finanzverwaltung mit. Auf Nachhaken bestätigt Reto Notter lediglich, dass es sich um eine natürliche Person handle, mehr könne er dazu nicht sagen. «Dasch ebe sone Fau...» fügt er nur noch an.

Leicht verbessert

Für Finanzverwalter Reto Notter hat sich die Situation bei den Steuerausständen leicht verbessert, konnte doch der Bruttosteuerausstand von 14,3 auf 14,2 Mio. Franken gesenkt werden. Der Bruttosteuerausstand im Verhältnis zur Sollstellung des aktuellen Rechnungsjahres beträgt 21,1 Prozent gegenüber 22,2 im Vorjahr. Mit 87,1 Prozent haben fast gleichviele Steuerpflichtige wie letztes Jahr ihre Vorbezugsrechnung 2014 bis Ende Jahr bezahlt. Die Steuerabschreibungen im Verhältnis zur Sollstellung konnten zwar von 1,55 auf 1,26 Prozent gesenkt werden, «sie bleiben aber damit vergleichsweise hoch», so Notter. Die 1545 Steuerpflichtigen (10,7 Prozent aller Steuerpflichtigen), welche die Vorbezugsrechnung 2012 bis Ende 2012 nicht vollständig beglichen hatten, seien auch 2014 nochmals genauer ausgewertet worden. Der Bruttosteuerausstand dieser Steuerpflichtigen betrage per Ende 2014 noch immer 1 Mio. Franken. «Knapp jeder Dritte dieser Steuerpflichtigen musste bis Ende 2014 für die definitive Rechnung 2012 betrieben werden», stellt der Finanzverwalter fest. (ww)

«Sehr schön» findet er auch, dass Nettoaufwand mit Ausnahme der Gemeindesteuern um 2,8 Mio. Franken oder 4 Prozent unter dem Budget geblieben ist – auch wenn die «Einsparungen» oft bei kaum beeinflussbaren Positionen erzielt wurden. Die das sind: Unterstützungen nach Bundesgesetz der gesetzlichen Fürsorge, der Beitrag an die Ergänzungsleistungen AHV/IV oder an den öffentlichen Verkehr. Auch der Interimsspielbetrieb des Theaters Biel-Solothurn kostete 2014 weniger als veranschlagt – allerdings war im Vorjahr mehr als budgetiert verbraucht worden und noch einiges kommt jetzt dazu.

Komfortable Kennzahlen

Dank nur 12,2 statt der veranschlagten 15,9 Mio. Franken bleiben auch die Nettonvestitionen unter dem Budget. Was zu einem hohen Finanzierungsüberschuss von 14 Mio. Franken geführt hat – im Vorjahr war noch ein kleiner Finanzierungsfehlbetrag zu registrieren gewesen. Besondere Freude wird die Finanzkommission an ihrem Haupt-Parameter, dem Selbstfinanzierungsgrad haben: Mit völlig ungenügenden 21,5 Prozent hatte man ihn noch zähneknirschend budgetiert, 143,2 Prozent sind es jetzt nach dem hervorragenden Rechnungsabschluss geworden.

Zur Erinnerung: Letztes Jahr gabs erstmals seit 1999 wieder einen allerdings geringen Aufwandüberschuss und damit einen gerade noch genügenden Selbstfinanzierungsgrad von 70,7 Prozent.

Wohin mit all dem Geld?

Nur 900 000 Franken des Überschusses werden ins Eigenkapital gelegt, das damit wieder die letztes Jahr angeknabberten 30 Mio. Franken oder 39 Prozent des Gemeindesteuerertrages umfasst. So erhöht sich auch das Nettovermögen je Einwohner von 2336 auf 2495 Franken. Der Löwenanteil des Ertragsüberschusses, 5,6 Mio. Franken, werden für zusätzliche Abschreibungen auf den Hochbauten verwendet.

Diesem Vorschlag der Verwaltung hat am Donnerstag auch die Gemeinderatskommission GRK zugestimmt. Ebenso der Vorfinanzierung von 700 000 Franken für die Sanierung des Burristurms (Kulturms), sowie von 650 000 Franken für die Instandsetzung der Technikzentrale Ost in der Badi. Die geringen Vorfinanzierungen erklärt Finanzverwalter Notter mit dem neuen Rechnungsablagemodell, das ab 2016 gilt: Damit können Vorfinanzierungen nicht mehr tel quel abgeschrieben werden. «Darum haben wir nur Vorfinanzierungen für die beiden Projekte vorgeschlagen, die 2015 auch realisiert werden.» Ohnehin hatte die Stadt Ende Jahr Vorfinanzierungen von 21,6 Mio. Franken in der Hinterhand, jetzt sind es sogar 23 Mio. Franken.

Und die Fusion?

Natürlich kommt das positive Ergebnis auch der Berechnung für den künftigen Steuerfuss zugute, der nach dem jetzigen Entwurf des Fusionsvertrages von «Top 5» für eine voll fusionierte Gemeinde 122 Prozentpunkte bei den natürlichen Personen betragen würde. Für einen tieferen Ansatz sei das jetzige Rechnungsresultat der Stadt nur positiv, meint Reto Notter. «Ganz persönlich» aber findet er die Fusion für die Steuerbelastung der heutigen Stadtbewohner weniger optimal. Doch noch rechnet der Finanzverwalter in bisherigen Dimensionen: «Der Finanzplan, den wir im August präsentieren, ist auf die jetzige Stadt Solothurn ausgerichtet.», mahnt er trotz des Gewinns weiterhin zu Vorsicht bei Aufgaben, welche die Stadt übernehmen soll.